Weil sie Kinderlärm als unzumutbar empfinden, sind Anwohner in Stuttgart gegen den Bau zweier Kitas vor Gericht gezogen und erstmal gescheitert. Der unvermeidbare Lärm spielender Kinder im Außenbereich einer Kindertagesstätte sei weder unverträglich...
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Die Adoptiveltern eines Kindes, das infolge des Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behindert ist, haben die Stadt Soest auf Schadensersatz verklagt. Das Jugendamt habe sie bei der Adoption 1990 nicht über den Alkoholmissbrauch während der...
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Auch ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter erfüllt den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung, wenn ein Kita-Platz nicht zur Verfügung steht. Das entschied das OVG in Münster am Mittwoch im Eilverfahren. Die Beschwerde der Stadt Köln gegen einen...
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Schulen können bei großer Nachfrage Kinder und Jugendliche aus ihrem direkten Einzugsgebiet vorrangig aufnehmen. Die Kommunen als Schulträger sind nicht verpflichtet, Reserveplätze für auswärtige Schüler vorzuhalten. Dies geht aus einem am Dienstag...
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Ein Unterstützer der als terroristisch eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Obwohl er ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit hat und den Unterhalt sicherstellt, überwiege das öffentliche Interesse,...
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Ab dem 1. August haben Kinder unter drei Jahren einen Anspruch auf einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Anwälte führen erste Verfahren gegen Kommunen, die diesen Anspruch nicht erfüllen. Manche bezweifeln allerdings, dass es zu der...
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Eltern in der Hauptstadt haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Kinder durchgehend koedukativ, also Jungen und Mädchen zusammen, unterrichtet werden. Dies entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren.
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Das Softwareunternehmen Gameforge darf Kinder in seinem Fantasyrollenspiel "Rules of Magic" nicht zum Kauf von Spielzubehör animieren. Der BGH gab damit am Mittwoch einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen statt.
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