Nach den Ausschreitungen in Chemnitz soll die Staatsanwaltschaft in Sachsen mehr Strafverfahren im beschleunigten Verfahren vor die Gerichte bringen. Das geschieht bislang so gut wie gar nicht – und das Verfahren erfährt auch Kritik.
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Für Peter Biesenbach ist die Justiz ein Standortfaktor, den es zu stärken gilt. Ein Gespräch über Justizausstattung, den Richterjob als Eckpfeiler der Demokratie und seine Reaktion auf den Fall Sami A.
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Die Bundesländer stemmen sich weiterhin gegen den drohenden Personalmangel in der Justiz. Thüringen hat in den vergangenen vier Jahren 100 neue Richter eingestellt, um der drohenden Überalterung entgegenzuwirken und die Justiz zu verjüngen.
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Die gefragte Familienrichterin setzt sich für ein flexibleres System als das bisherige Residenzmodell ein - und dafür, dass junge Familienrichter künftig besonders geschult werden. Dazu referiert sie auf dem kommenden DJT.
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Ein Prozess in Neubrandenburg platzt und der Angeklagte wird aus der U-Haft entlassen, weil ein Richter erkrankt und ein weiterer kurz vor der Rente steht. Sofort entbrennt ein politischer Streit um die Personalausstattung der Justiz.
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Der Eklat um die Weitergabe eines Haftbefehls zieht Kreise. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere Justizbedienstete. Sie sollen offenbar eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe unterhalten haben.
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Großbritannien tritt zwar aus der EU aus, es wird Europa aber nicht den Rücken kehren – schon gar nicht, was die Zusammenarbeit der Justizsysteme angeht, sagt David Gauke, Justizminister des Vereinigten Königreichs.
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Die Ermittlungsbehörden geraten in Erklärungsnot, weil nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz im Internet der Haftbefehl auftaucht. Nun scheint das Leck gefunden.
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