Personalmangel in Thüringer Justiz: Maß­nahmen zeigen erste Wir­kung

10.09.2018

Die Bundesländer stemmen sich weiterhin gegen den drohenden Personalmangel in der Justiz. Thüringen hat in den vergangenen vier Jahren 100 neue Richter eingestellt, um der drohenden Überalterung entgegenzuwirken und die Justiz zu verjüngen.

Die Bundesländer sind vorgewarnt: Wenn die aktuelle Entwicklung so weiter läuft, werden den Bundesländern auf absehbare Zeit die Richter ausgehen. An den Gerichten stapeln sich jetzt schon die Eingaben und eine anstehende Pensionierungswelle droht, die Justiz endgültig über die Belastungsgrenze zu führen. Aus diesem Grund werden nun landauf, landab Strategien zur Aufstockung des Personals besprochen.

Thüringen hat deswegen in den vergangenen vier Jahren 100 neue Richter eingestellt. Damit will der Freistaat der drohenden Überalterung entgegenwirken und die Justiz verjüngen, wie das Justizministerium jüngst in Erfurt mitteilte. Ein Großteil der rund 700 Richter und Staatsanwälte sei über 50 Jahre alt. Ab etwa 2022 werde eine "große Welle an Ruhestandseintritten auf die Thüringer Justiz zukommen", hieß es. Innerhalb von acht Jahren werde sie etwa zwei Drittel der bisherigen Richter verlieren.

"Daher haben wir nach Jahren des Stillstands, in denen fast keine Neueinstellungen erfolgten, eine Trendwende eingeleitet", erklärte Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) laut Mitteilung. Ziel sei, den Anteil der Neueinstellungen - auf die Gesamtzahl der Richterinnen und Richter gesehen - bei jährlich zwei bis drei Prozent zu halten. Damit würde langfristig eine Gleichverteilung der Jahrgänge erreicht werden, so Lauinger. Neueinstellungen sind Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen Rot-Rot-Grün. Unter den Neueingestellten sind 85 Richter auf Probe. Zehn kamen aus anderen Bundesländern. Außerdem wurden fünf Beamte kraft Auftrags zu Richtern ernannt.

Deutschlandweit Justiznachwuchs händeringend gesucht

Damit steht Thüringen nicht alleine dar. In Sachen-Anhalt soll im gesamten Justizbereich inklusive Mittlerem Dienst und Justizvollzug die Zahl der Vollzeitstellen um 270 auf rund 4.500 steigen. Um gleichzeitig Altersabgänge auszugleichen, seien rund 350 Neueinstellungen nötig, sagte Justizministerin Anne-Marie Keding im Juli. Etwa 70 bis 80 neue Richter und Staatsanwälte will das Land deshalb gewinnen.

Unterdessen hat Niedersachsen schon in diesem Jahr 62 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Mit 59 sind die meisten der Stellen Einstiegspositionen, drei Stellen sind sogenannte Beförderungsämter und damit für Vorsitzende an Amts- oder Landgerichten oder für Richter am Oberlandesgericht vorgesehen, wie das niedersächsische Justizministerium in Hannover mitteilte.

Ob die Länder von Seiten des Bundes Unterstützung erwarten können, ist indes weiterhin unklar. Zwar einigte sich die Bundespolitik im Rahmen des "Pakts für den Rechtsstaat" auf neue 2.000 neue Stellen für die Justiz. Wie die allerdings finanziert werden sollen, ist aber noch nicht abschließend geklärt, weshalb die Länder eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen wollen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Personalmangel in Thüringer Justiz: Maßnahmen zeigen erste Wirkung . In: Legal Tribune Online, 10.09.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/30841/ (abgerufen am: 18.02.2019 )

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