Nach einem Kartellrechtsverstoß der staatlichen Lottogesellschaften bekommt ein privater Lottovermittler wohl nicht den erhofften Schadenersatz. Das Urteil des BGH ist auch mit Blick auf den Brexit interessant.
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Staatshaftungsklagen gewerblicher Spielvermittler wegen der Regelungen des GlüStV 2008 sind unzulässig. Görg hat das Land Berlin in dem entsprechenden Verfahren vertreten, Redeker einen gewerblichen Spielevermittler.
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Vor und während der Fußball-EM haben Buchmacher Hochkonjunktur. Doch eigentlich sind Sportwetten über private Anbieter aus Sicht etlicher Bundesländer gar nicht zulässig. Die EU und Gerichte machen Druck.
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Rauchschwaden über dem Roulettetisch – traditionsreiches Klischee oder gesundheitlich unzumutbar? Darum stritt ein nichtrauchender Croupier aus Hessen mit seinem Arbeitgeber und verlor nun auch in der letzten Instanz vor dem BAG. Rien ne va plus.
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Das Bundesland Hessen ist bundesweit verantwortlich für die Lizenzvergabe für Sportwetten. Die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen auf 20 hat das VG Wiesbaden jetzt gerügt und das Land zur Ausgabe zusätzlicher Lizenzen verpflichtet.
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Kaum hatte der EuGH sein Urteil in Sachen Ince verkündet, standen für die meisten Kommentatoren die Gewinner fest: die privaten Glücksspielunternehmen. Dabei gilt das für die Online-Wettanbieter gerade nicht, meint Markus Ruttig.
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Wer in Italien mit Wettannahme und -verwaltung sein Geld verdient, muss bei Widerruf seiner Konzession die dafür nötige Ausrüstung unter Umständen entgeltlos dem Nachfolger überlassen. Eine Regelung, die dem EuGH nicht ganz geheuer ist.
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Setzt der Staat eine Steuer so hoch an, dass sie "erdrosselnde Wirkung" entfaltet, können Gerichte sie kippen. Geschehen ist das freilich nie. Dennis Klein rechnet auch bei der Spielgerätesteuer nicht mit dem justiziellen Sündenfall.
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