EuGH zur Ruhezeit im Arbeitsrecht: Zwölf Tage Arbeit am Stück sind zulässig

von Christian Oberwetter

09.11.2017

Nach wie vielen Arbeitstagen steht Arbeitnehmern ein Ruhetag zu? Eine Frage, die den EuGH am Donnerstag über Umwege erreichte. Christian Oberwetter hält die Antwort der Luxemburger Richter darauf für nicht ganz unkritisch.

 

Mancher Arbeitnehmer möchte sich in seiner Freizeit vergnügen, um Abstand vom Alltag zu bekommen. Aus diesem Grunde haben die Geschäfte einiger Branchen, die der Zerstreuung dienen, die ganze Woche über geöffnet.

Aber was ist eigentlich mit den dortigen Mitarbeitern? Steht denen nicht ebenfalls ein Recht auf mindestens einen Ruhetag in der Woche zu? Diese Frage brachte der Angestellte eines portugiesischen Casinos bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Das europäische Arbeitszeitrecht schützt die Beschäftigten in der Union davor, zu lange am Stück in ihren Unternehmen eingesetzt zu werden und darüber gar nicht mehr zur Ruhe zu kommen. Doch wie lange darf ein Beschäftigter durcharbeiten, bis ihm ein freier Tag zusteht? Der EuGH hält mit seiner Entscheidung vom Donnerstag eine Dauer von bis zu zwölf Tagen für zulässig (Urt. v. 09.11.2017, Az. C 306-16).

Ein Fall aus der Glücksspielbranche

23 Jahre war Herr Marques da Rosa in einem Casino in Portugal beschäftigt, bevor er im Jahre 2014 ausschied. Die dortigen Arbeitszeiten konnten – wie in der Branche üblich – als familienunfreundlich beschrieben werden: Das Casino hatte bis auf den 24. Dezember täglich vom Nachmittag bis zum folgenden Morgen geöffnet. 

In den Jahren 2008 und 2009 arbeitete Herr Marques da Rosa manchmal an sieben aufeinanderfolgenden Tagen. Im Jahr 2010 organisierte das Casino die Arbeitszeiten so, dass die Angestellten an nicht mehr als sechs aufeinanderfolgenden Tagen arbeiteten und dann entsprechend ein Ruhetag gewährt wurde. Nach seinem Ausscheiden aus dem Casino zog Herr Marques da Rosa vor Gericht, da sein Arbeitgeber ihm diese Pflichtruhetage nicht gewährt habe.

Hierfür forderte er Entschädigungszahlungen in Höhe der Vergütung der gearbeiteten Überstunden. Das Berufungsgericht in Porto besaß Zweifel an der Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie und legte dem EuGH die Frage vor, ob einem Arbeitnehmer nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen ein Ruhetag gewährt werden muss.

Arbeitszeitrichtlinie legt nicht fest, wann ein Ruhetag zu gewähren ist

Die europäische Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003 88/EG) macht den Mitgliedstaaten der Union Vorgaben bezüglich der Arbeitszeiten von Beschäftigten. So gibt es Regelungen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit, zu täglichen Ruhezeiten, zu Ruhepausen - und eben auch zu Ruhetagen: In § 5 der Arbeitszeitrichtlinie ist geregelt, dass jedem Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden gewährt wird.

Man könnte meinen, dass mit dieser Vorgabe der biblische Grundsatz, dass der Mensch am siebten Tage ruhen solle, seinen Weg in das Arbeitsrecht gefunden habe und dementsprechend nach sechs Tagen Arbeit Schluss sein müsse. Der EuGH stellte dazu aber zunächst fest, dass der Terminus "pro Siebentageszeitraum" keinen Verweis auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten enthalte und daher unionsrechtlich einheitlich ausgelegt werden müsse.

Aus dem Wortlaut und dem Zusammenhang des Art.5 der Richtlinie ergebe sich wiederum bloß, dass innerhalb eines Siebentageszeitraums jedem Arbeitnehmer eine Mindestruhezeit von 24 Stunden zustünde. Die Vorschrift legt nach Auffassung der Luxemburger Richter aber gerade nicht fest, zu welchem Zeitpunkt die Ruhezeit zu gewähren wäre. Auch das Ziel der Richtlinie, nämlich Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer wirksam zu schützen, stehe der Auslegung nicht entgegen, dass der Ruhetag irgendwann innerhalb des Siebentageszeitraums zu gewähren sei.

Die Richtlinie räume also den Mitgliedstaaten für ihre Umsetzung eine gewisse Flexibilität in Bezug auf den Zeitraum ein, zu dem der Ruhetag zu gewähren sei. Dies könnte – so der EuGH - sogar vorteilhaft für den Beschäftigten sein, da sich die Möglichkeit ergäbe, dass zwei aufeinanderfolgende Ruhetage in Anspruch genommen werden können, wenn der erste Ruhetag am Ende eines Siebentageszeitraums genommen werde und der zweite Ruhetag auf den Anfang des neuen Siebentageszeitraums gelegt würde.

Tendenz zur Flexibilisierung der Arbeitszeit

Die Entscheidung des EuGH ist aus sich heraus erst einmal nachvollziehbar, wenngleich sich die Frage stellt, ob ein Ruhetag nach einer Sechs-Tages-Schicht dem Ziel der Richtlinie, die Gesundheit der Beschäftigten zu fördern, aus arbeitsmedizinsicher Sicht nicht näher kommt als die Gewährung eines Ruhetages "irgendwann" im Siebentageszeitraum. Insbesondere, da in Deutschland die Fünf-Tage-Woche genau wie in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten die Regel darstellt.

Der EuGH hätte sich zudem intensiver mit der Europäischen Grundrechtecharta beschäftigen können, in deren Art. 31 Abs.2 ein Anspruch auf wöchentliche Ruhezeiten begründet wird. Zwar ergibt sich aus dem Passus selbst keine weitere Information zur Auslegung des Art.5 der Arbeitszeitrichtlinie. Allerdings hätte der EuGH den Gehalt des Europäischen Grundrechts bei dieser Gelegenheit näher konkretisieren sollen.

So wird man abwarten müssen, ob die Entscheidung neue Begehrlichkeiten weckt. In der derzeitig durch Digitalisierung und Globalisierung gekennzeichneten Arbeitswelt wird angesichts der fortschreitenden 24/7-Mentalität seitens der Wirtschaft bereits der Abschied vom Acht-Stunden-Tag und eine Abkehr von der Fünf-Tage-Woche zugunsten flexiblerer Arbeitszeitmodelle gefordert. Auf dieser Grundlage wird in den kommenden Jahren sicher ebenso über eine flexiblere Gewährung von Ruhetagen diskutiert werden. Bleibt zu hoffen, dass man nicht eines Tages angesichts der Rastlosigkeit der Gesellschaft die Frage stellt, ob Ruhe noch zeitgemäß ist. Denn in ihr liegt doch bekanntlich die Kraft.

Zitiervorschlag

Christian Oberwetter, EuGH zur Ruhezeit im Arbeitsrecht: Zwölf Tage Arbeit am Stück sind zulässig. In: Legal Tribune Online, 09.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25457/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.11.2017 17:21, @topic

    Viel zu wenig. 12 Tage AM Stück. Geht locker. Bitte mehr Ausbeutung. Acht Wochen, dann ein halber Tag Pause. Das gibt mehr Rendite für die Aktionäre. Und DIR sollte uns am Herzen liegen. Wen kümmern schon die arbeitenden Menschen. Die sind ersetzbar.

    Einfach widerlich

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    • 09.11.2017 18:06, ruski

      Wenn dir die Arbeitszeiten, welche in deinem Arbeitsvertrag mit deinem Arbeitgeber nicht passen, dann unterschreibe ihn halt nicht.
      Wenn du es doch getan hast dann Kündige halt.
      So kompliziert ist das ganze auch nicht. Wenn du keinen Job findest welcher Arbeitszeiten hat die dir passen, dann bilde dich weiter.
      Ganz einfaches Prinzip.

    • 09.11.2017 18:49, Conny

      Ganz schrecklich unsere Politik und Justiz

      12TAge ist echt unterste Schiene und als
      nächstes bereichten die Nachricht en dann wieder mehr Burnout Fälle wieder

      Komplett dumm alle die was zu sagen haben

    • 09.11.2017 21:44, Nurmalso

      Ruski macht sich das Leben dann doch etwas sehr leicht.... -.-'

    • 09.11.2017 22:23, @ruski

      ICH habe keine Arbeitszeiten. Ich bin unabhängig. Ich mache meine 20Stunden-Woche bei vollem Sold. Aber man darf sich trotzdem drüber aufregen, wenn andere Leute ausgebeutet werden. Du wirst lachen, das nennt sich Em-pa-thie. Einfach mal den Begriff nachschlagen. Könntest was bei lernen. Aber wenn man schon ruski heisst. Lass uns doch überall Kolchosen aufmachen. Würde Dir das gefallen?

    • 15.11.2017 14:03, Reibert

      "ICH habe keine Arbeitszeiten. Ich bin unabhängig. Ich mache meine 20Stunden-Woche bei vollem Sold. Aber man darf sich trotzdem drüber aufregen, wenn andere Leute ausgebeutet werden. Du wirst lachen, das nennt sich Em-pa-thie. Einfach mal den Begriff nachschlagen. Könntest was bei lernen. Aber wenn man schon ruski heisst. Lass uns doch überall Kolchosen aufmachen. Würde Dir das gefallen?"

      Deswegen sitzen Sie als besonders empathischer Jurist (um das Mensch bewusst zu vermeiden) auch auf einer halben Stelle bei vollem Lohnausgleich. Weiß Ihr Dienstherr das auch?
      Naja emphathisch, sozial kompetent, fair, arbeitssam. Selbsteinschätzungen eines Richters...

    • 16.11.2017 11:21, @reibert

      Danke, dass Du korrekterweise das "Mensch" vermeidet. Mich mit den Menschen als solchen gemein machen wäre nun auch wirklich unwürdig. Ich bin so viel mehr. Aber jetzt entschuldige mich bitte. Der Feierabend naht.

  • 09.11.2017 17:58, Jörg

    Ich kann ihr Unmut über das Urteil verstehen. Ich jedoch finde es sehr interessant. Warum? Weil im deutschen Arbeitsrecht bisher bis zu 19 Tagen am Stück zulässig waren.

    Siehe hierzu:
    § 11 Arbeitszeitgesetz. Sowie Kommentierung.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.11.2017 18:07, Mani

    In meiner Branche haben wir immer 10 Tage gearbeitet und 4 Tage frei gehabt.
    Das wurde aber in den letzten Jahren verboten!
    Bei uns auf Montage ist das so, wir sind unterwegs und somit weg von zu hause!
    Jetzt können wir wieder 10 Tage durcharbeiten und dann 4 Tage am Stück zu Hause bei der Familie sein.
    Es gibt immer mehr Sichtweisen!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.11.2017 18:48, Ben

    @ ruski
    Einfach mal die Klappe halten bevor so ein Mist rauskommt. Ist ganz einfach!!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.11.2017 19:29, SABATA

      einmal die schnauze halten

  • 09.11.2017 22:32, Nixblicker

    Die Richtlinie hat keine Paragraphen.

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  • 10.11.2017 00:36, Quetschquetsch

    Was mich immer und immer wieder wundert, dass es immer noch so viele Leute gibt, die sagen "ohh wenns Dir net passt, dann geh anderswohin" - oder ähnliche Mist...was sollte das bitteschön sein??? Checken diese Kluscheixxer nicht, dass es gerade darum gehe sollte, wegen technische Entwicklung und sonstiges endlich WENIGER zu arbeiten und mehr Zeit für sich&Familie&Freizeit zu haben? Warum denken die so, nicht nicht so, dass man für bessere work-life-balance campagnieren werden soll? (Die Frage ist natürlich poetisch.)

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.11.2017 10:00, Ludwig

    So entstehen Revolutionen, es ist nur noch eine Frage der Zeit. Scheinbar will man um jeden Preis einen Europäischen Krieg. Oder etwa Weltkrieg?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.11.2017 10:34, Leisi

    Was ist mit Sicherheitsdienst? Mein Sohn muss 15 -20 Tage 12 Std täglich!
    Das läuft über Montage- Arbeit, da dieser Sicherheitsdienst auf den Baustellen bei Windmühlen Feldern gebraucht werden.(meisst ca 300/400km vom Wohnort entfernt. Da ist nichts mit ausruhen nach sechs Tagen

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.11.2017 11:56, @Leisi

      Und das ist nicht in Ordnung. Das ist ja der Punkt.

    • 14.11.2017 05:12, eono

      Die Tätigkeit von Securities ist langweilig, aber nicht sonderlich anstrengend.
      Meistens schlafen die dann auch in der Nähe der Arbeitsstelle.
      Wichtiger wäre in diesen Fällen: Wie lange danach die Freizeit bemessen ist?

  • 13.11.2017 20:16, Peter Fröhlich

    Zu diesem Thema könnte ich Vieles schreiben aber ich lasse es mal!
    Nur soviel: fragt doch die mal die Schicht arbeiten und seid Euch dabei bewußt, egal ob Single oder Familie jeder hat doch Freunde oder Familie und das ist das wichtigste was es mit gibt! 12Tage arbeiten heißt Sozial ausgegrenzt werden.
    Die solche Urteile sprechen wissen doch gar nicht was das heißt 12Tage am Stück und es für Konsequenzen aller hat den alle zahlen ins Gesundheits-System ein. Sagt doch Alles oder?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.11.2017 04:59, eono

    1. Geht es im o.g. Fall um einen Arbeitgeber der eine 6-Tagewoche einführte
    mit 1 Ruhetag im Anschluß. Der dem Kläger aber nicht gewährt worden waren.
    2. Entschied der EG im Anschluß: Man könne auch 12 Tage am Stück arbeiten.
    Das ja - das ist aber schon im Tagdienst anstrengend.
    Noch schlimmer in der Nachtarbeit.
    3. Entschied dieser EG der zweifellos noch nie solche Arbeitszeiten hatte,
    das nach 12 Tagen nur ein Ruhetag ausreichend wäre.
    Das ist irre. Das ist Fahrlässig. Das ist Körperverletzend.
    Ich weiß nicht, warum sich die Leute ständig einbilden, dass sie alles ändern
    müssten, wofür Andere Jahrzehntelang gekämpft hatten - und was man sich
    auch lange überlegt hatte.
    Mehrere Tage am Stück 12 Tage s.o. - womöglich mit langen Anfahrtswegen
    zu arbeiten - ist bereits eine Überforderung. Und dann nur einen Ruhetag.
    Wann soll diese Person den Haushalt (putzen, waschen, einkaufen)machen?
    Wann hat diese Person ein Privatleben?
    das machen nur Singles mit fast ganz ohne Familie - das sind auch die die man
    an hl Abend und zum jahreswechsel einsetzen kann, ja - oder "Ausländer" u.ä.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.11.2017 05:06, eono

    Wenn schon in der Bibel steht: "Am 7. Tage sollst du ruhen"! dann hat das
    vielleicht eine sehr alte, lange, tradierte auf Erfahrung beruhende Bedeutung.
    Der EG ist nicht zu verstehen. Mir schwirrt der Kopf, wenn ich mir vorstelle,
    was daraus nun wieder wird.
    Die Gerichte entscheiden neuerdings verrückt - anders herum.
    Sie gehen von Einzelfällen und Sonderfällen ins Allgemeine. Das wird Wahnsinn.
    Der komplette Gaststättenbetrieb also auch Spielcasinos -
    aber auch Krankenhäuser u.ä. haben doch sowieso Sonderregelungen.
    Weil es anders in der Pflege oft gar nicht geht.
    Aus allen Ausnahmen Regeln für alle zu machen ist allerdings - extrem fragwürdig.

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  • 16.11.2017 16:32, Mitleser

    Hallo, bei den Einstellungen wollen wird doch mal froh sein das 1933 unter der Herrschaft "Du weisst schon wen ich meine " der bezahlte Urlaub eingeführt wurde - auch Arbeitsschutz ist eine serh sinnvolle staatliche Regelung - auch wenn es keine Kontrollen mehr gibt in den letzten Jahren und somit dieser auch wieder ausgehölt wird.

    Somit müssen wir uns im Kapitalismus auch keine Gedanken über Arbeitszeiten machen - die werden genau so freigegeben wie die
    * Mieten auf Wohneigentum
    * Pauschallöhne
    * Niedriglöhne
    * sowas versteckte Steuern wie Soli
    * Umweltumlage im Sprit
    * Maut
    * Barzahlung im Gesundheitssystem
    uvm.

    Weiter so ... lasst den Pöbel arbeiten und Steuern zahlen - Hauptsache es bleiben Arbeitgeber übrig ( sowas wie VW die die Umwelt versauen, Körpferverletzung staatlich subventiniert bekommen - und wen es erstaunt, auch mit Zwangsregierungen eigene Mitarbeiter der Folter und Execution zuführen -

    soviel 'Glück Auf' mit einmal .... Wahnsinnn

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  • 16.11.2017 16:38, Conny

    Abbestellt

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