Klagewelle gegen Casino-Schließungen: Schluss mit lustig

19.09.2017

Mit der Reform des Glücksspielstaatsvertrages werden die Vorgaben für Betreiber von Spielhallen verschärft, rund die Hälfte aller Konzessionen könnte wegfallen. Die Klagen der Casino-Betreiber häufen sich nun.

 

Es kommt alles andere als überraschend: Seit Anfang Juli werden Kommunen mit Klagen der Glücksspielbranche überzogen. Grund sind die schärferen Vorgaben für Betreiber von Spielhallen, die nach einer Übergangsphase in den meisten Bundesländern im Juli in Kraft getreten sind. Erste Städte machen ernst und haben die Schließung von Spielhallen verfügt - teils per Losentscheid.

Schon jetzt sind nach konservativen Erhebungen mehr als 3.000 Verfahren um die Schließung von Spielstätten anhängig - am Ende könnten es sogar 30.000 sein. Wegen fehlender eindeutiger Kriterien herrscht in vielen Stadtverwaltungen Ratlosigkeit.

Grund ist die Reform des Glücksspielstaatsvertrages. Seit Anfang Juli gelten Beschränkungen für legale Spielhallen. Deren Zahl soll reduziert werden - etwa über Mindestabstände. Auch soll es keine Mehrfachkonzessionen für Spielhallen in einem Gebäudekomplex mehr geben. Die schärferen Vorgaben sind nach fünfjähriger Übergangsfrist in Kraft getreten, in einigen Bundesländern gelten sie demnächst.

Hälfte aller Konzessionen soll wegfallen

Die Anforderungen fallen aber unterschiedlich aus. Die jeweiligen Mindestabstände etwa variieren von Land zu Land. Auch andere Kriterien sind unklar - etwa bei der Frage, welchen Betreiber es am Ende treffen soll, wenn in einem Viertel mehrere Casinos die Mindestabstände nicht einhalten. Um hier ein "Konkurrenzverhältnis" aufzulösen, wird schon mal ein Losverfahren herangezogen. Hinzu kommt: "Café-Casinos" ohne staatliche Konzession und Vorgaben zum Spielerschutz fallen der Branche zufolge nicht unter die Regeln.

Nach Angaben der Automatenbranche gibt es in Deutschland etwa 18.000 Konzessionen zum Betrieb vom Spielhallen. Die Hälfte davon solle durch die Abstandsregelungen wegfallen. Gegen den Wegfall jeder einzelnen Konzession werde gleich mehrfach geklagt, drohten die Betreiber schon früh an. Was die hohe Zahl der zu erwartenden Klagen erklärt.

Die ersten Kommunen haben dennoch gehandelt. Mit der Folge, dass sie nicht nur Steuereinnahmen verlieren, sondern auch Ärger mit den Verfahren haben. Beim Deutschen Städtetag gibt man sich gelassen. "Die Städte sind zuversichtlich, dass sie die entsprechenden Entscheidungen zur Schließung von Spielhallen rechtssicher werden treffen können", meint Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Unterstützung für Glücksspielstaatsvertrag bröckelt

Die konsequente Anwendung des Glückspielstaatsvertrages nach dem Ende der Übergangsfristen liege im Interesse der Städte, sagt Dedy. Sie leisteten einen Beitrag zur Eindämmung der Spielsucht: "Ganz sicher wird das zu insgesamt weniger Glückspielangeboten und Spielhallen führen." Das Abstandsgebot zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche helfe bei der Vorbeugung vor Suchtgefahren.

Nur: Die Länderfront beim Glücksspielstaatsvertrag bröckelt. Die im März von den Bundesländern auf Druck auch der EU-Kommission mühsam ausgehandelte Reform dürfte scheitern. Sie sieht zwar eine Öffnung des Sportwettenmarktes für Private vor, klammert das boomende illegale Online-Glücksspiel aber aus. Die neue "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein zieht nun nicht mit. Auch andere Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung könnten Nein sagen. Damit aber der Glücksspielvertrag in Kraft tritt, müssten alle 16 Länder ihn in seiner jetzigen Form ratifizieren.

Das vergrößert die jahrelange Unsicherheit bei der Glücksspiel-Regulierung zusätzlich. Zuständig sind überwiegend die Länder, die um ihr Monopol kämpfen. Der Bund ist fürs gewerbliche Spielrecht zuständig, also für Anforderungen an die Aufsteller von Geldspielgeräten. Das Spielhallenrecht liegt in der Hand der Länder.

"Die Illegalen bekommen die Marktanteile geschenkt"

Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Iris Gleicke, kritisierte die Umsetzung des Spielhallenrechts der Länder: "Eine auslegungsbedürftige Härtefallklausel, unterschiedliche Auslegungen und ein damit alles andere als einheitlicher Vollzug in den Ländern führen zu großer Verunsicherung." Gleicke forderte, die zu schützen, die sich an die Regeln halten: "Und alles, was illegal ist, trägt maßgeblich zum nicht besonders positiven Image der Branche bei."

Was im Sinne von Unternehmen wie Löwen Entertainment ist. Der Automatenhersteller ist mit über 450 Spielhallen unter der Marke Admiral nach eigenen Angaben der größte Anbieter in Deutschland.
Manager Daniel Henzgen wirft den Ländern vor, "die Augen vor den wahren Problemen" zu verschließen und die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen. Anstatt konsequent gegen Illegale vorzugehen, werde legalen Spielhallen der Krieg erklärt und deren Zahl halbiert: "Die Illegalen bekommen dann die Marktanteile geschenkt."

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Klagewelle gegen Casino-Schließungen: Schluss mit lustig. In: Legal Tribune Online, 19.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24597/ (abgerufen am: 15.12.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.09.2017 22:37, Heinrich V.

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    gegen diese Bestrebungen wird die AfD mit eiserner Faust vorgehen. Es ist nämlich so, dass der gemeine AfD-Wähler sein Hartz 4 gerne in Spielcasinos auf den Kopf haut. Die haben keine Lust zu arbeiten.

    Fürchterlich fürchterlich fürchterlich.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

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  • 20.09.2017 00:21, Rudi Lang

    Liebes LTO-Team,

    mehrfach im Artikel wird der Begriff "Casino" als Synonym für Spielhallen verwendet, was indifferenziert ist. In Casinos (staatlichen Spielbanken) werden erheblich gewinn- bzw. verlustintensivere Glücksspiele (z. B. Roulette, Poker) angeboten als in den vom GlüStV erfassten Spielhallen. Dem Glücksspiel in Spielhallen ist ein kleiner, überschaubarer Rahmen (v. a. in monetärer Hinsicht) mit den durch die SpielV stark reglementierten Geldspielgeräten zugedacht. Casino-Spiele sind in Spielhallen sogar unzulässig.
    Vom Ablauf der im GlüStV festgelegten Übergangsfrist sind daher nur Spielhallen, nicht aber Casinos betroffen, womit von Klagen der Casino-Betreiber nicht die Rede sein kann.

    Mit freundlichen Grüßen

    Rudi Lang

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    • 20.09.2017 15:41, Jemand_NRW

      Der Casino-Begriff ist aber nicht legaldefiniert, oder?

      Fakt ist nämlich, dass die Spielhallen sich selbst regelmäßig als "Casino" bezeichnen und dies in Teilen der Bevölkerung wohl ebenfalls so gehandhabt wird.

      Die staatlichen Spielbanken, in denen man z.B. Poker, Roulette und Black Jack spielen darf, wird man daher zur Abgrenzung als ebensolche - Spielbanken - bezeichnen müssen.

  • 20.09.2017 07:32, M.D.

    Von 1873-1949 waren Casinos verboten, weil die Spieler dort abgezockt werden.

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  • 22.09.2017 15:10, RDA

    Spielhallen sind nach wie vor eine Möglichkeit, um die Herkunft von Geld zu verschleiern. Daher ist es zu begrüßen, wenn diese Möglichkeiten weniger werden.

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