Einschränkungen bei Spielhallen: BVerfG bestä­tigt stren­gere Rege­lungen

11.04.2017

Die Bundesländer dürfen den Betrieb von Spielhallen strengen Regeln unterwerfen. Die getroffenen Einschränkungen seien keine unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit, entschied das BVerfG.

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen verfassungsgemäß sind (Beschl. v. 07.03.2017, Az. 1 BvR 1314/12 u.a.).

Mehrere Spielhallenbetreiber aus Berlin, Bayern und dem Saarland hatte sich gegen landesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung des Spielhallensektors gewandt. Diese wurden 2012 mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag deutlich verschärft. So wurde in Berlin unter anderem ein Mindestabstand zwischen den Spielhallen selbst sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen vorgeschreiben. Außerdem wurde die zulässige Gerätehöchstzahl auf acht reduziert. Betreiber, denen die gewerberechtliche Erlaubnis vor der Verschärfung erteilt wurde, müssen die Anforderungen innerhalb bestimmter Übergangsfristen erfüllen.

Zwar werde in die Grundrechte der Spielhallenbetreiber eingegriffen, dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt, entschied das BVerfG. Die Regelungen seien hinreichend konsequent auf das legitime Ziel der Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht sowie dem Schutz von Kindern und Jugendlichen als einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel ausgerichtet.

Auch die Gerätehöchstzahl von acht Automaten belaste die Betreiber nicht übermäßig. Zwar liege nahe, dass die Höchstzahl sich auf die Rentabilität der Spielhallen auswirke. Eine bestimmte Rentabilität gewährleiste der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jedoch nicht, so der erste Senat.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Einschränkungen bei Spielhallen: BVerfG bestätigt strengere Regelungen. In: Legal Tribune Online, 11.04.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22633/ (abgerufen am: 22.10.2017)

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Kommentare
  • 12.04.2017 14:42, Toubib

    Rechtlich sicherlich vertretbar aber dem Spielerschutz wird wohl kaum gedient sein. Auf die Stammkunden der geschlossenen Spielhallen warten schon diverse Wettbüros und Online-Angebote mit Lizenzen aus Gibraltar und Malta.

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  • 12.04.2017 16:16, Arens

    Liebe Frau merkel wieviele Arbeitsplätze wollen sie den noch kaputt machen .wir sind das volk und was tun sie für uns alles wird teuer man muss jeden tag mit dem gedanken aufstehen habe ich noch arbeit ..ich bin seit 2 jahren bei paul gauselmann beschäftigt ich habe noch nie so ein guten Arbeitgeber wie in gehabt in diesen 2jahren bin so gut geschult worden wie ich noch nie ..ich bin 47 jahre alt wer stellt bitte mich noch ein wen unsere halle geschlossen ..ich danke jetzt schon mal für die arbeitslosigkeit und den abrutsch in hartz4 vielen lieben dank frau merkel

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