Anfang 2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Seitdem haben die Fronten sich immer weiter verhärtet. Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen.
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Es ist die schärfste Strafmaßnahme, die der EU gegen ein Mitglied zur Verfügung steht: Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform unmittelbar vor einem Sanktionsverfahren zu stehen: Es droht der Verlust seines Stimmrechts.
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Erst die Scheidung - dann die neue Beziehung: Die Europäische Union hat sich bei den Verhandlungen mit Großbritannien eisern an ihren Fahrplan gehalten. Nun sind die ersten Hürden genommen, die zweite Phase der Gespräche kann beginnen.
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Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sorgt weiterhin für Streit. Trotz einer gescheiterten Klage wollen einige Mitgliedstaaten den Beschluss des Rates nicht umsetzen. Nun muss der EuGH entscheiden.
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Der EuGH hat eine Ausnahme vom Anwendungsvorrang des EU-Rechts gegenüber dem nationalen Recht gemacht. Damit zeige er sich offen für ein echtes Kooperationsverhältnis mit den obersten Gerichten der Mitgliedstaaten, meint Philipp B. Donath.
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Weil ihr Rückflug wegen eines Pilotenstreiks gestrichen wurde und sie erst mit 30-stündiger Verspätung heimkehrten, verlangten Passagiere eine Ausgleichzahlung von Tuifly. Aufgrund des außergewöhnlichen Umstands zu Unrecht, so das LG.
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Deutschland darf Unionsbürger an die USA ausliefern. Zwar sei das Recht auf Freizügigkeit und das Verbot der Diskriminierung verletzt, das sei aber gerechtfertigt, meint Generalanwalt Bot.
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Das Europäische Parlament sieht in Polen grundlegende europäische Werte gefährdet. Am Mittwoch einigten sich die Abgeordneten mit breiter Mehrheit auf erste förmliche Maßnahmen, um das Verfahren nach Art. 7 des EU-Vertrages einzuleiten.
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