Umstrittene Justizreform: Polen steht vor EU-Sank­ti­ons­ver­fahren

15.12.2017

Es ist die schärfste Strafmaßnahme, die der EU gegen ein Mitglied zur Verfügung steht: Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform unmittelbar vor einem Sanktionsverfahren zu stehen: Es droht der Verlust seines Stimmrechts.

Polen steht wegen seiner umstrittenen Justizreformen offensichtlich vor einem beispiellosen Verfahren zum Entzug seiner Stimmrechte in der EU. "Es spricht viel dafür, dass Artikel 7 erstmals [...] angewendet wird", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Freitag im Deutschlandfunk. "Ich vermute, dass wir am Mittwoch bereit sind, diesen Schritt einzuleiten."

Auch Polens Regierung selbst rechnet damit. Nach seinem Verständnis sei die Entscheidung gefallen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Zugleich kündigte er weitere Gespräche mit den Partnern an, um den als unfair empfundenen Schritt abzuwenden.

Es geht um ein Verfahren nach Art. 7 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) wegen der "eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der Rechtsstaatlichkeit. Die Norm wurde bislang noch gegen keinen Mitgliedsstaat angewandt und gilt als härteste mögliche Sanktion - in Brüssel "Atombombe" genannt.

Justiz unter staatlicher Kontrolle

Die EU-Kommission will durch das Verfahren die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherstellen, die nach Meinung von Experten durch bereits verabschiedete und geplante Reformen nicht mehr gegeben ist. Konkret geht es unter anderem um den Umbau des Verfassungsgerichts durch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS. Laut Kritikern befindet sich das Tribunal nach einer Reform 2015 unter staatlicher Kontrolle.

Ähnliches droht laut Rechtsexperten nun dem Obersten Gericht und dem Landesjustizrat (KRS), der für die Ernennung fast aller Richter verantwortlich ist und über die Verfassung wacht. Die PiS treibe derzeit zwei verfassungswidrige Reformen voran, die politisch motivierte Personalwechsel in der Justiz ermöglichen würden, warnt die polnische Richtervereinigung "Iustitia".

Sie kritisiert unter anderem die Senkung des Rentenalters für Richter des Obersten Gerichts von 70 auf 65 Jahre, durch die fast die Hälfte der Juristen ausgetauscht werden könnte. Laut Venedig-Kommission des Europarats stellen die Gesetzespläne Polens trotz einer Intervention des polnischen Präsidenten Duda eine "ernsthafte Gefahr" für die Justiz dar.

Hohe Hürden für Sanktionsverfahren

Dieser hatte noch im Juli zwei radikale PiS-Reformen per Veto gestoppt und eigene Varianten vorgelegt. Sie passierten vergangene Woche das Parlament und könnten bereits zum Wochenende auch von der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, durchgewunken werden, in dem die PiS ebenfalls die Mehrheit hat. Dann muss nur noch Duda die Gesetze unterschreiben. Dies galt als sicher.

Die EU-Kommission würde die Einleitung des Verfahrens zunächst dem Europäischen Rat vorschlagen. Dieser könnte die Billigung durch das EU-Parlament einholen und dann mit Vier-Fünftel-Mehrheit das Risiko eines Bruchs der Rechtsstaatsprinzipien feststellen und Polen Änderungen vorschlagen. Sollte Warschau nicht einlenken, könnte der Rat dann die tatsächliche Regelverletzung feststellen - allerdings wäre die dann notwendige Einstimmigkeit fraglich.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Umstrittene Justizreform: Polen steht vor EU-Sanktionsverfahren . In: Legal Tribune Online, 15.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26069/ (abgerufen am: 22.10.2018 )

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Kommentare
  • 15.12.2017 19:21, M.D.

    Die Geschichte mit dem Stimmrecht erinnert mich an den Brexit. Was nützt eine Stimme, wenn man regelmäßig überstimmt wird?

    https://www.express.co.uk/news/politics/662422/EU-referendum-Brexit-Britain-outvoted-EU-Council-VoteWatch-Europe-study-MEPs

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    • 15.12.2017 20:30, McMac

      Sie haben einen Hang zu britischen BILD-ähnlichen Schundmedien, oder? Express, Dailymail... Und jegliches zivilgesellschaftliches Engagement ist böse... ist das jetzt die neue VErschwörungstheorie?

    • 16.12.2017 08:19, M.D.

      Wenn ich Vergleiche auf Europaebene heranziehe, dann muss ich im Zweifel ausländische Medien zitieren. Dazu bieten sich englische Zeitungen an, weil Englischkenntnisse vorausgesetzt werden können. Dass Qualitätsmedien wie die Times nicht dabei sind, könnte an schlechter Suchmaschinenoptimierung liegen.

    • 16.12.2017 10:58, M.D.

      Was das Thema "zivilgesellschaftliches Engagement" anbetrifft, so sprechen Sie die Thematik der Grassrootsbewegungen an.

      Die Bewertung hängt davon ab, ob dahinter wirklich normale Bürger stehen, oder ob es sich um eine bezahlte Kampagnen der Industrie oder von NGOs handelt. Im schlimmsten Fall liegt Astroturfing* vor.

      Echte Bürgerbewegungen sind in der Praxis in etwa so selten anzutreffen wie der Yeti. Letztlich muss man sich jedoch auch dort vor Augen halten, dass damit das demokratische System umgangen wird. Eine Bewegung, die bei einer Wahl unter der 5%-Hürde bleibt, sollte keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben.

      * https://www.youtube.com/watch?v=-bYAQ-ZZtEU

    • 16.12.2017 11:09, McMac

      Es gehört nunmal zur Demokratie, dass jeder (!) die Möglichkeit hat, sich politisch und gesellschaftlich einzubringen, sei es nun in Vereinen, NGOs, privaten Engagements oder anderen Formen. Das ist gut so. NGOs sind (nicht immer, aber oft) ein wichtiges Korrektiv zu politischen Entscheidungen. Dass da auch mal Zweifelhaftes dabei ist - keine Frage. Überwiegen wird aber doch sehr gute Arbeit gemacht. Dass gerade auch kleine Minderheiten Einfluss ausüben können, zeichnet eine Demokratie aus. Zuviele verwechseln Demokratie mit der Diktatur der Mehrheit.

    • 16.12.2017 14:50, M.D.

      unten geht's weiter ->

  • 16.12.2017 12:52, M.D.

    Sie haben Recht, es gehört dazu, dass man sich in einer Demokratie mit seiner Meinung einbringen kann. Das ist auch der Grund, warum wir dies überall beobachten können. Die Frage ist lediglich, ob hier mittlerweile ein offenkundiger Missbrauch vorliegt.

    Wenn man in das GG schaut, dann liest man dort, dass Versammlungsfreiheit und Vereinsfreiheit ein sog. "Deutschengrundrecht" ist. Jedermann kann sich nicht darauf berufen, und damit auch nicht ausländische NGOs, die hier Leute bezahlen, damit sie in ihrem Sinne tätig werden. Genau an diesem Punkt liegt das Spannungsfeld, das wir beide hier sehr schön herausgearbeitet haben.

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    • 16.12.2017 13:15, M.D.

      Was Ihren geliebten Minderheitenschutz anbetrifft, so habe ich eine hässliche Botschaft für Sie: Das Grundgesetz kennt keine Minderheiten!

      In Art. 3 GG steht der bemerkenswerte Satz "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Das heißt jeder muss sich an die geltenden Gesetze halten. Die einzige Stelle, wo man von Minderheitsschutz reden kann, ist die Religionsfreiheit. Da geht es aber nicht zwingend um eine Minderheit, denn auch die Mehrheit kann sich theoretisch darauf berufen. Die Religionsfreiheit ist nicht an reale Mehrheitsverhältnisse geknüpft.

      Ansonsten gibt es allenfalls Sperrminoritäten im Bundestag und im Bundesrat, aber das ist die politische Ebene, wo gewählte Volksvertreter agieren.

    • 16.12.2017 20:33, McMac

      Natürlich muss sich jeder an Gesetze halten. Darum geht es doch gar nicht. Sondern darum, dass jeder das Recht hat, auf politische und gesellschaftliche Prozesse einzuwirken und sich zu engagieren. Demokratie findet nicht alle vier Jahre statt, sondern jeden Tag. Und Demokratie heißt auch, dass Minderheiten nicht benachteiligt werden nur weil eine Mehrheit das für richtig hält.

    • 17.12.2017 08:39, M.D.

      Das Recht auf die Meinungsbildung hat jeder, so weit es im Grundgesetz vorgesehen ist. Ausländische Presse darf in Deutschland angeboten werden. Ausländer haben in Deutschland jedoch kein Recht zur Demonstration und ausländische NGOs haben in Deutschland auch keine Vereinsfreiheit.

      Wie ist der Fall zu behandeln, wenn eine ausländische NGO deutsche Staatsbürger dafür bezahlt, in Deutschland einen entsprechenden Verein zu gründen und auf Anweisung Demonstrationen zu veranstalten? Eine solche Umgehung des Grundgesetzes sehen wir tagtäglich. Was ist, wenn es sich bei dem Ausland offiziell um einen befreundeten Staat handelt?

      Das sind die Fragen, die sich zu den Aktivitäten der Open Society Foundation stellen. In Deutschland unternehmen wir nichts, aber andere Staaten sehen das nicht so entspannt.

      Aktuell wird von NGOs, die von der Open Society Foundation unterstützt werden, der Rechtsweg als Kampfmittel eingesetzt. Es werden Gesetze angegriffen und solche Fälle bis zum Verfassungsgericht eskaliert, wo mittlerweile mit Frau Dr. Baer sogar eine Richterin sitzt, die jahrelang in Budapest an der CEU gelehrt hat.

      https://freiheitsrechte.org/faelle/
      http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Erster-Senat/BVRin-Prof-Dr-Baer/bvrin-prof-dr-baer_node.html

    • 17.12.2017 09:08, M.D.

      An dieser Stelle schließt sich auch der Kreis zur polnischen Justizreform. Polen entfernt Personen aus der Justiz, bei denen der böse Schein besteht, dass sie möglicherweise im Interesse Dritter handeln.

    • 17.12.2017 11:45, McMac

      Selbstredend dürfen auch Ausländer in Deutschland eine Demonstration anmelden und durchführen. Die Meinungsfreiheit beschränkt sich nicht auf Passdeutsche. Was Sie hier konstruieren ist Unsinn. Ich weiß, die OSF ist Ihr Feindbild, warum auch immer. Sie setzt sich, wie auch andere NGOs, für Rechtsstaatlichkeit ein. Auch wer sich für Menschenrechte einsetzt, arbeitet oft international. Die Alternative wäre zu sagen: Was gehen uns die Menschenrechte außerhalb unserer Landesgrenzen an? Diese nationalistische Haltung funktioniert in einer globalisierten WElt nicht mehr und ist überholt. Erst recht seit auch hiesige Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten beteilig sind. Ganz besonders wichtig ist solches Engagement, wenn sich ein EU-Mitgliedsstaat von den EU-Grundsätzen, zu denen nunmal die Rechtsstaatlichkeit zählt, entfernt. Polen schwenkt in Bezug auf den Rechtsstaat gerade auf denselben Weg, den die Türkei bereits gegangen ist. Das kann innerhalb der EU nicht toleriert werden.

    • 17.12.2017 12:38, M.D.

      Sehr schön, dass Sie so sehr an unser Verfassung interessiert sind, aber ein Blick ins Gesetz erleichtert bekanntlich die Rechtsfindung.

      https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html

      Natürlich haben Ausländer kein Demonstrationsrecht, das wäre ja noch schöner. Man könnte auch gegen sie vorgehen und solche Demonstrationen auflösen, aber insoweit gilt das Opportunitätsprinzip, es besteht Ermessen. Man macht es nicht, obwohl man es könnte, weil es nicht möchte. Aber man könnte, wenn man wollte, aber man will halt nicht, obwohl man es könnte, wenn man wollte. Sie verstehen hoffentlich, was ich meine.

    • 17.12.2017 12:43, M.D.

      Was die NGOs anbetrifft, so habe ich mit solchen kein Problem, die aus Deutschland finanziert werden. Solche NGOs gibt es auch. "Rettet die Igel", Vereinigung zum Pflanzen von Sonnenblumen e.V.", alles kein Problem.

      Was mich stört ist, wenn aus dem Ausland Geld dafür bezahlt wird, dass hier Leute auf die Straße gehen und die öffentliche Ordnung stören. Das verstehe ich nämlich als ungebetene Einmischung.

    • 17.12.2017 13:18, M.D.

      -> unten geht's weiter, weil mein Browser zu blöd ist, oder ich nicht richtig geklickt habe. Vermutlich letzteres.

    • 17.12.2017 15:22, McMac

      Wenn Sie schon auf das GG verweisen, seien Sie doch auch genau. Dort steht nirgends etwas, das Ihre Behauptung untermauert, Nichtdeutschen seien Versammlungen oder Demonstrationen in Deutschland verboten. Und dass es hier in großer Zahl Demos gäbe, die von irgendwem im Ausland "bezahlt" werden, gehört ins Reich der Verschwörungsmärchen.

    • 17.12.2017 15:51, M.D.

      Dazu habe unten was geschrieben, aber egal.

      Im Grundgesetz ist das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Deutsche - im Gegensatz zu Jedermann - garantiert. Das heißt, wenn Deutsche demonstrieren und es kommt der Staat und möchte es verbieten, dann können Deutsche dagegen klagen und am Schluss gegen die Entscheidung des BVerwG sogar noch Verfassungsbeschwerde erheben.

      1953 hat der Gesetzgeber das Versammlungsgesetz erlassen. Dort steht in § 1 (überraschenderweise), dass es für Jedermann - im Gegensatz zu lediglich Deutschen - gilt. Das heißt auch Ausländer können demonstrieren. Wenn der Staat kommt und die Versammlung verbieten möchte, so kann ein Ausländer dagegen bis zum BVerwG klagen, aber keine Verfassungsbeschwerde bezüglich der Verletzung von Art. 8 GG erheben. Das VersammlG lässt sich jederzeit mit einfacher Mehrheit ändern.

      Was die Demos anbetrifft, die weltweit von der Open Society Foundation bezahlt werden, so gehört das natürlich nicht in den Bereich von Verschwörungstheorien, sondern ist eine Tatsache, die lediglich ihren Anhängern bestritten wird. Das ist aber auch völlig normal und nachvollziehbar.

      Die Frage ist natürlich, ob sie eine Quelle wie die chinesische Epochtimes akzeptieren. In deutschen Qualitätsmedien werden Sie nämlich nur wenig dazu finden. Ich suche aber gerne weiter nach seriösereren Quellen:
      http://www.epochtimes.de/politik/welt/usa-sponsoren-der-anti-trump-proteste-enthuellt-soros-und-co-unterstuetzen-mit-rund-15-millionen-dollar-a2236536.html

    • 17.12.2017 16:04, M.D.

      Vergessen wir die Chinesen mit ihren Fake News, die NY Times ist da um Klassen glaubwürdiger:

      http://nytlive.nytimes.com/womenintheworld/2017/01/20/billionaire-george-soros-has-ties-to-more-than-50-partners-of-the-womens-march-on-washington/

    • 17.12.2017 18:22, McMac

      Nein, die Epoch Times ist mitnichten ein seriöses Medium - was nicht heißt, dass sich auch dort hin und wieder seriöse Nachrichten finden. In dem subjektiv gefärbten Meinungsbeitrag in der NYT, der mir bekannt war, finde ich nichts Neues. Über den Womans March kann man sich, wie über jeden zivilgesellschaftlichen Aktivismus, streiten. Dass die OSF Leute bezahlt um zu demonstrieren, wie Sie suggerieren, findet sich dort nicht. Sondern lediglich, dass hinter der Aktion ein breites Bündnis aus NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteuren steht, zu denen eben auch die OSF und von ihr mitfinanzierte Organisationen gehören. Dass es auch Geld kostet, solche Aktionen weltweit ins Leben zu rufen, versteht sich von selbst. Dass die einzelnen Demo-Teilnehmer und Teilnehmerinnen von Soros oder sonstwem bezahlt wurden, ist eben ein Verschwörungs-Märchen. Die haben teilgenommen, weil sie von der Sache überzeugt waren. Kleiner Tipp: Es könnte helfen, solche Events hin und wieder zu besuchen und die Akteure kennenzulernen.

    • 17.12.2017 18:50, M.D.

      Wir können das endlose fortsetzen, aber wir werden uns vermutlich nicht einigen können. Ich habe ein Problem damit, wenn private Organisationen Einfluss auf die Politik nehmen. Der demokratische Weg besteht darin, sich zur Wahl zur stellen. Völlig unakzeptable ist es, wenn diese Einflussnahme über Landesgrenzen hinausgeht. Dann muss ich den Versuch der Unterwanderung unterstellen.

    • 17.12.2017 20:29, McMac

      Über das, was Sie "ausländische Einfussnahme" nennen, kann man von Fall zu Fall sicher streiten und geteilter Meinung sein. Dass hingegen das Kreuzchen alle vier Jahre von weiterem politisch-gesellschaftlichen Engagement entbindet - nun, wenn alle so denken würden, wäre eine demokratische Zivilgesellschaft rasch am Ende. Zum Glück ist das ja nicht so.

    • 17.12.2017 21:00, M.D.

      Gründen Sie eine Partei und stellen Sie sich zur Wahl. Treten Sie notfalls den Grünen bei oder den Piraten und schauen Sie, wie viele Menschen Ihnen ihre Stimme geben. Sie werden merken, das sind nicht so viele und genau so wenige Menschen unterstützen Ihre Idee von einer Zivilgesellschaft. Die meisten Leute wollen ihre Ruhe haben und sich dauern von Aktivisten zuschreien lassen. Das liegt daran, dass die Probleme, die Sie unbedingt angehen und lösen wollen, fast niemanden interessieren und sich außer Ihnen fast niemand daran stört. So ist das nämlich bei solchen 1-3% Bewegungen. Wenn Sie Pech haben, werden Sie sogar von der Partei DIE PARTEI überholt. Die sind nämlich wenigstens witzig.

    • 17.12.2017 21:01, M.D.

      * nicht dauernd zuschreien lassen.

      Ich tippe einfach zu schnell....damn it!

  • 17.12.2017 13:16, M.D.

    Und nun zur Praxis: Wie kommt es, dass Ausländer in Deutschland Versammlungen veranstalten und Vereine gründen, obwohl sie kein Grundrecht darauf haben?

    Das geschieht durch einfaches Gesetz, z.B. das Versammlungsgesetz. Können wir dieses einfache Gesetz ändern und es verbieten? Natürlich können wir das. Verstößt das nicht gegen das Grundgesetz? Nein, natürlich nicht, weil diese Rechte im Grundgesetz nur für Deutsche bestehen.

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    • 17.12.2017 13:36, M.D.

      Ich habe gerade mal geschaut, wie das früher war, aber die Formulierung "Jedermann" ist im VersammlG wirklich schon in der ersten Fassung von 1953 drin. Anscheinend hat man das noch nie so eng gesehen und ging damit deutlich über die Formulierung im GG hinaus.

      Das heißt natürlich, dass meine Aussage von oben in ihrer Absolutheit unzutreffend war. Zwar ist das entsprechende Grundrecht als Deutschengrundrecht ausgestaltet, aber Ausländer dürfen auf Grundlage des VersammlG schon immer demonstrieren. Hier muss man natürlich ehrlich sein und sich eingestehen, dass das 1953 mangels Ausländer auch noch kein Problem war. Der Rest stimmt jedoch, das einfache Gesetz ließe sich mit einer Mehrheit ändern.

    • 17.12.2017 13:41, M.D.

      Wenn wir gerade dabei sind, können wir auch schauen, wie es im Vereinsrecht ist. Dort gibt es zumindest Einschränkungen bei Ausländervereinen.

      https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__14.html

    • 17.12.2017 15:27, McMac

      Gut, dass Sie es nun selbst gemerkt haben.
      Und wo wir schon dabei sind: Es besteht absolut keine Notwendigkeit, die Demonstrations- oder Versammlungsfreiheit für irgendwen einzuschränken. Es mag sein, dass es Ihnen persönlich nicht gefällt, wenn auch Nichtdeutsche von diesen Rechten Gebrauch machen. Das ist aber zum Glück nicht relevant. Weder politisch noch juristisch.

    • 17.12.2017 16:41, M.D.

      Wenn schrankenlose Versammlungsfreiheit so toll ist, warum steht dann im Grundgesetz etwas anderes? Die haben das damals nicht aus Spaß explizit als Deutschengrundrecht ausgestaltet.

      Und selbst wenn man es so für richtig hält, dann muss man sich die Frage stellen, warum so ein riesiger Aufstand gemacht wird, wenn Türken in Deutschland für Erdogan demonstrieren wollen. Das müsste doch eigentlich ganz wundervoll sein, wenn hier solche Demos stattfinden. Irgendwas passt da nicht zusammen.

    • 17.12.2017 16:44, M.D.

      P.S.: Natürlich ist das nicht relevant, was wir hier erzählen. Genau das versuche ich Ihnen die ganze Zeit klarzumachen. Der Bürger hat außerhalb von Wahlen keinen Einfluss auf die politische Willensbildung. Alles andere ist eine schöne Utopie, die sich gut in Sonntagsreden macht.

    • 17.12.2017 16:45, M.D.

      Ach, stimmt ja. Heute ist Sonntag!

    • 17.12.2017 18:29, McMac

      Wenn, um Ihr Bsp aufzugreifen, "Türken" (also überwiegend Deutsche mit türkischen Eltern oder türkischen Migrationshintergrund - Sie sehen schon, wie sehr Ihre Bezeichnung gerade fehlgeht...) in einer Demokratie für einen Diktator demonstrieren, dann ist das problematisch und wird selbstverständlich kontrovers diskutiert. Der Anlass zur Debatte war im übrigen nicht die Versammlungsfreiheit, sondern mehrfach die Tatsache, dass Erdogan selbst und andere türkische Politiker in Deutschland türkischen Wahlkampf betrieben haben - und das ist eben nicht legal, auch nach türkischem Recht nicht. Und so sehr ich diese Demos problematisch finde, so sehr bin ich trotzdem dagegen, sie zu verbieten (es sei denn, wenn eben der Wahlkampf-Aspekt ein Verbot begründet).

      Klarmachen müssen Sie mir gar nichts. Die politische Willensbildung und auch die Teilnahme am politischen Prozess findet tagtäglich statt. Zum Beispiel mit Demos. Oder indem man frei und öffentlich diskutiert, wie wir es gerade tun (in vielen Ländern könnten wir das so nicht). Oder indem man sich zivilgesellschaftlich engagiert, das fängt in der eigenen Gemeinde an, und der Bürger kann sehr wohl so einiges erreichen. Aber dazu gehört halt, dass man den Hintern aus dem Sessel bekommt und sich engagiert.

    • 18.12.2017 08:39, M.D.

      Och nöh, den Hintern hoch bekomme ich deshalb nicht. Ich danke Ihnen jedoch, denn Sie haben mich unbewusst darauf aufmerksam gemacht, dass die "Ehe für Alle" mit der "Versammlungsfreiheit für Alle" einen lupenreinen Vorläufer hat.

      Jetzt verstehe ich auch, was offene Gesellschaft bedeutet: Alles für Alle!
      Das klingt sehr attraktiv, insbesondere für alle, die derzeit nichts haben, und das ist weltweit gesehen die absolute Mehrheit. Demokratischer geht es kaum.

      Shut up and take my money! Ich will mitmachen! Wie heißt das Spendenkonto?

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