Justizreform in Polen: "Wer Richter werden darf, wird in der Politik ent­schieden"

von Annelie Kaufmann

30.10.2017

Nachdem das Verfassungsgericht gelähmt ist, greift die polnische Regierung die Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte an. Demnächst könnten sich Präsident Duda und PiS-Chef Kaczyński auf gemeinsame Vorschläge einigen. 

 

In Polen wird weiterhin über eine umfassende Justizreform diskutiert. Erwartet wird, dass sich Präsident Andrzej Duda und der Chef der rechtspopulistischen PiS-Partei Jarosław Kaczyński auf ein abgestimmtes Reformpaket verständigen. Klar ist: Beide wollen die Unabhängigkeit der Justiz massiv beschränken.

Duda hatte zuvor gegen zwei Gesetzentwürfe der PiS-Fraktion im polnischen Parlament sein Veto eingelegt. Er begründete das mit formellen und verfassungsrechtlichen Bedenken. Tatsächlich bringen seine Vorschläge für die Justiz jedoch kaum Verbesserungen.

Das zentrale Ziel beider Reformvorschläge ist, zahlreiche Richter am Obersten Gericht und in den unteren Instanzen auszutauschen. Dazu soll das von der PiS dominierte Parlament insbesondere den Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownicztwa, KRS) unter seine Kontrolle bringen – denn der ist maßgeblich an der Neubesetzung von Richterstellen beteiligt.

"Beide Entwürfe, von Präsident Duda und Herrn Kaczyński, verletzen die Verfassung", sagt die Rechtspolitikerin Kamila Gasiuk-Pihowicz gegenüber LTO. Sie ist Rechtsanwältin und Abgeordnete der liberalen Fraktion Nowoczesna. "Gemäß der polnischen Verfassung haben Politiker kein Recht, die Richter im Landesjustizrat zu wählen." Bisher bestimmen die Richter ihre Vertreter selbst. "Diese Regelung ist eine Voraussetzung für die Unabhängigkeit des Justizsystems", betont Gasiuk-Pihowicz.

Der Präsident will seine eigene Machtposition ausbauen

Die regierende PiS-Partei hatte im Juli versucht, drei Justizreformen auf den Weg zu bringen. Sie betreffen die ordentlichen Gerichte, das Oberste Gericht und den Landesjustizrat, der eine wichtige Rolle bei der Besetzung von Richterstellen spielt. Die Gesetzentwürfe wurden von Mitgliedern der PiS-Fraktion ins Parlament eingebracht – teils ohne vorherige Ankündigung und für die oppositionellen Abgeordneten überraschend – aber offensichtlich vom Justizministerium vorbereitet.

Während das Gesetz über die ordentlichen Gerichte bereits in Kraft getreten ist, hat Duda gegen die andere beiden Gesetze ein Veto eingelegt und eigene Entwürfe vorgestellt. Dabei zeigt sich: Der Präsident will vor allem seine eigene Position gegenüber der PiS-Regierung und Justizminister Zbigniew Ziobro stärken.

Es ist kein Zufall, dass die PiS ihre Gesetzentwürfe vorlegte, nachdem sie das polnische Verfassungsgericht praktisch ausgeschaltet hatte. Justizminister Ziobro hatte bereits 2016 angekündigt, die Reformen der Justizverwaltung anzugehen, sobald der Streit um das Verfassungsgericht "beigelegt" sei. Im Zuge einer höchst umstrittenen Reform hatte die PiS neue Richter ernannt, das Verfahrensrecht maßgeblich geändert und die Veröffentlichung von Urteilen verhindert. Nun ist von den Verfassungsrichtern kein Gegenwind mehr zu erwarten.

"In letzter Zeit wenden sich polnische Richter seltener mit Anfragen an das Verfassungsgericht", sagt Krystian Markiewicz, Vorsitzender der polnischen Richtervereinigung Iustitia und Berufungsrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht in Kattowitz. So hätten unter anderem der Landesjustizrat und die Präsidentin des Obersten Gerichts Anfragen zurückgezogen. "Das ist ein Zeichen für das mangelnde Vertrauen der Richter in das Gericht."

Nach dem Verfassungsgericht soll das Oberste Gericht entmachtet werden

Stattdessen hat das Oberste Gericht angekündigt, faktisch die Funktionen des Verfassungsgerichts zu übernehmen und etwaige Verletzungen der Verfassung zu überprüfen. Regulär ist das oberste Gericht nicht nur die höchste Instanz für Zivil- und Strafsachen sowie die 2. Instanz in Disziplinarverfahren gegen Richter, sondern auch zuständig für Entscheidungen über die Gültigkeit der Wahlen.

Seine Präsidentin ist Małgorzata Gersdorf, deren Amtszeit noch bis 2020 andauert. Sollten die Reformen in Kraft treten, müsste sie ihren Posten jedoch räumen, wenn sie 65 wird, also im November dieses Jahres. Während Justizminister Ziobro außerdem die Amtszeit aller anderen Richter nach Inkrafttreten des Gesetzes beenden will, schlägt Duda vor, für alle Richter eine Altersgrenze von 65 Jahren einzuführen. Sie könnten dann beim Präsidenten eine Verlängerung der Amtszeit bis zum 71. Geburtstag beantragen – ein Vorgehen, das viele Richter als unwürdig ansehen werden.

Gersdorf hat sich den Reformplänen entschieden entgegengestellt. Das Oberste Gericht übte in einer Stellungnahme scharfe Kritik an den Gesetzentwürfen und merkte an, der Vorschlag des Präsidenten sei – verglichen mit dem des Justizministers – nur insofern "besser", als nicht alle Richter gleichzeitig entlassen würden.

Über die Neubesetzung der Richterstellen will künftig die PiS entscheiden

Parallel zu der Entmachtung der amtierenden Richter will die PiS entscheidenden Einfluss auf die Neubesetzung der Richterstellen nehmen, indem sie den Landesjustizrat unter ihre Kontrolle bringt. Dieser wählt die Kandidaten für Richterposten aus. Außerdem ist er dafür zuständig, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren, nimmt Stellung zu Gesetzgebungsverfahren und kann das Verfassungsgericht anrufen. In Deutschland gibt es kein entsprechendes Gremium – allerdings in vielen anderen europäischen Staaten.

Der Landesjustizrat besteht aus 15 Richtern, die von Selbstverwaltungsorganen gewählt werden, und zehn weiteren Mitgliedern: sechs Abgeordneten des Parlaments, den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs, dem Justizminister und einem Vertreter des Präsidenten.

Künftig soll das Parlament auch die richterlichen Mitglieder wählen. Während der Justizminister dafür eine einfache Mehrheit genügen lassen will, schlägt Duda eine qualifizierte Mehrheit von drei Fünfteln der Abgeordneten vor. Die erreicht die PiS nicht. Im Ergebnis würde sie dennoch entscheidenden Einfluss erlangen, warnen die Juristen Dariusz Mazur und Waldemar Żurek in einem Fachaufsatz: Die PiS könnte auch bei Nicht-Erreichen der Drei-Fünftel-Mehrheit jedenfalls acht Richter im Landesjustizrat bestimmten. Zusammen mit den nicht-richterlichen Mitgliedern wäre ihr auch so eine Mehrheit sicher.

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, Justizreform in Polen: "Wer Richter werden darf, wird in der Politik entschieden". In: Legal Tribune Online, 30.10.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25303/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.10.2017 20:21, Keine Aufregung

    In Deutschland lange usus.

    Die sind schon einen Schritt weiter! Richter werden nur die politisch korrekten und Recht gibt's nur mit der richtigen Gesinnung.

    Das Volk haben sie schon abgeschafft und der Staat wird demnächst aufgelöst.

    Finanzen-, Gericht-, Staatsanwalt-, Polizei- und Armeegewalt werden gerade nach Brüssel ausgelagert und die Reste des Volkes mit Söhnen der Raute und traumatisierten Schatzsuchenden verdünnt. Welch ein Fortschritt zu neuen Ufern des Styx!
    Die Demokratie wird wieder auf die griechischen Wurzel zurück geführt. Nur Eliten dürfen abstimmen und Sklaven haben die Schnauze zu halten. Der Name der Menschenrechte, des Rassismus und Faschismus, natürlich alles anti, wird groß geschrieben.
    Barbaren stehen wieder an der Grenze und werden sich freuen endlich auch das neue Rom zu plündern.
    Dann endlich werden die Deutschen gezwungen den Styx auch zu überqueren.

    Und das neue Reich des NWO wird seinen Schatten endlich über die Welt werfen.
    Überraschen werden dann die Mächtigen feststellen das sie nicht zu den Lichtgestalten sonder zu den besonders blassen Schatten zählen werden.
    Keiner liebt die Verräter aber alle den Verrat.
    Und erneut wird der menschliche Geist, aus Verzweiflung und damit die Welt in Dunkelheit fallen.
    Dieses mal im Namen der Bessermenschen und für immer?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.10.2017 23:31, Sich.-Ing. Jörg Hensel

    Alle reden über Polen: Wie werden in Deutschland die Richter ausgewählt ?

    Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der Politik und eine Marginalisierung der polnischen Justiz. Allerdings: Auch in Deutschland mischt die Politik bei der Auswahl der Richter mit.

    Mehr unter ...

    https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden-in-deutschland-richter-ausgewaehlt_222_421016.html

    PS: Auch die Wahl der Richter beim BVerfG erscheint GG widrig; vgl. Art. 94 GG einerseits.
    Andererseits § 6 BVerfGG

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 01.11.2017 07:33, Haha

    Ich bin mir nicht sicher, ob es unserem Land gut zu Gesicht steht, anderen Ländern ständig vorschreiben zu wollen, was sie tun und lassen sollen. Nach Kriegsende sind wir Jahrzehnte lang gut damit gefahren, uns außenpolitisch diesbezüglich in Zurückhaltung zu üben. In den letzten gut 10 Jahren haben wir diese Strategie leider aufgegeben und verlangen von anderen Staaten zB., dass sie ebenfalls Hals über Kopf ihre Atomkraftwerke abschalten, mehr "Flüchtlinge" aufnehmen usw. Warum sollten die das tun? Die lehnen sich schön zurück und sehen sich die völlig missglückte "Energiewende" und die vollkommen aus dem Ruder gelaufene "Flüchtlingspoltik" an und denken sich "Nein, danke".

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.11.2017 09:10, Ass

    Schön Frau Kaufmann, dass Sie sich mit dem Thema Polen beschäftigen. Die Rechtschreibfehler bei den polnischen Namen (siehe: KRS) zeugen aber davon, dass Sie kein polnisch sprechen.

    Die Auswahl an Zitateten, einer jungen agressiven Politikerin (zum Glück nannten Sie diese "Rechtspolitikerin" und nicht Juristin) zeugt von Einseitigkeit und suggeriert den Verdacht aus welcher Ecke dieser Beitrag stammen könnte.

    Interessant wie man ohne hinreichende Polnischkenntnisse über die tagesaktuellen Geschehnisse in Polen schreiben kann. Schön wäre es, wenn Sie den Souffleur offenbaren würden.

    Zum inhaltlichen hat Herr Hensel bereits ausgeführt. Die polnische Verfassung schreibt übrigens keine absolute Gewaltenteilung vor. Vielmehr ist vom Gleichgewicht der Gewalten die Rede. Und m. E. bedürfen auch Richter der demokratischen Legitimation, schließlich werden Urteile im Namen des ... nein, nicht Volkes, sondern der Republik Polen gesprochen.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt im Bau- und Pla­nungs­recht / Um­welt­recht

Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Stutt­gart

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Ar­beits­recht

MEYER-KÖRING, Bonn

RECHTS­AN­WALT (M/W) im Be­reich BANK- UND KA­PI­TAL­MARKT­RECHT

GSK Stockmann, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Fach­be­reich In­vest­ment Ma­na­ge­ment

Linklaters, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w) für die Pra­xis­grup­pe Pri­va­tes Bau­recht /Ar­chi­tek­ten­recht

Kapellmann und Partner, Frank­furt/M.

As­so­cia­te (m/w) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) Ge­sell­schafts­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht mit in­ter­na­tio­nal aus­ge­präg­ten Be­zü­gen

Bird & Bird LLP, Ham­burg

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ban­king & Fi­nan­ce

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt (w/m) IT Recht bei EY Law
Pro­fes­sio­nal / Con­sul­tant m/w Cor­po­ra­te Tax
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (w/m) Mainz
Re­fe­rent (m/w) Recht (be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung)
As­sis­tent/in – Be­reich Recht
Cor­po­ra­te Tax Ma­na­ger (m/w)
Re­fe­rent (m/w) Recht