EuGH zum Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht: Uni­ons­recht hat nicht immer Vor­rang

von Dr. Philipp B. Donath, RA

05.12.2017

Der EuGH hat eine Ausnahme vom Anwendungsvorrang des EU-Rechts gegenüber dem nationalen Recht gemacht. Damit zeige er sich offen für ein echtes Kooperationsverhältnis mit den obersten Gerichten der Mitgliedstaaten, meint Philipp B. Donath.

 

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in der Rechtssache C-42/17 zur Verjährungsproblematik im italienischen Strafrecht Stellung genommen. Das Besondere: Er hat dabei im Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht eines Mitgliedstaats letzterem die entscheidende Wirkung zugesprochen.

Das Verhältnis der Rechtsordnungen wird von dem Grundsatz geprägt, dass das Recht der EU in allen Mitgliedstaaten einen Anwendungsvorrang gegenüber dem jeweiligen nationalen Recht beansprucht. Dies ergibt sich daraus, dass das Unionsrecht in allen Staaten der EU kohärent, effektiv und autonom gelten muss, um wirksam zu sein. Dieser Vorrang des Unionsrechts wurde vom EuGH bereits früh (Urt. v. 15.07.1964, Az. C-6/64) erklärt und von den obersten Gerichten der Mitgliedstaaten grundsätzlich akzeptiert (vgl. BVerfG v. 09.06.1971, Az. 2 BvR 225/69).

Andererseits ist die EU kein Staat, sondern ein Staatenverbund. Sie hat daher nach Art. 4 Abs. 2 EU-Vertrag (EUV) die nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten. Hieraus entsteht ein grundlegendes Problem, das auch im Mittelpunkt der aktuellen Entscheidung stand: Einerseits soll das Unionsrecht in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden und sich daher gegenüber dem Recht der Mitgliedstaaten durchsetzen, andererseits haben die verschiedenen Verfassungen der Mitgliedstaaten eigene grundsätzliche Maßstäbe, die nicht gebrochen werden dürfen.

Entstehende Konfliktlagen sollen nach Auffassung des EuGH durch Kooperation gelöst werden, wofür das Vorlageverfahren nach Art. 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) der geeignete Weg sei. Der Entscheidung des EuGH vom Dienstag lag ein solches Vorlageverfahren des italienischen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) zugrunde.

Taten verjähren nach italienischem Recht aus Unionsperspektive zu früh

Inhaltlich ging es im nun entschiedenen Fall darum, dass das italienische Recht Bestimmungen zur Verjährung von Straftaten enthält, die dazu führen, dass in einigen Fällen von schwerem Mehrwertsteuerbetrug eine faktische Straffreiheit der Beschuldigten droht. Ursache hierfür ist, dass solche Verfahren oft komplex und langwierig sind, jedoch die Verjährungsregeln im italienischen Strafrecht nur eine kurze Verlängerung der Verjährungsfristen bei Unterbrechungen und darüber hinaus eine absolute Verjährungsfrist vorsehen.

In einem vorhergehenden Verfahren in der Rechtssache Taricco (EuGH, Urt. v. 08.09.2015, Az. C-105/14) hatte der EuGH in Fortführung seiner Rechtsprechung in den Fällen Åkerberg Fransson (Urt. v. 07.05.2013, Az. C-617/10) und Melloni (Urt. v. 26.02.2013, Az. C-399/11) festgestellt, dass solche Verjährungsregeln im italienischen Recht wegen Art. 325 Abs. 1 und 2 AEUV jedenfalls in Fällen schweren Betrugs zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union nicht angewendet werden dürften. Vielmehr müssten diese Straftaten mit abschreckenden und effektiven Maßnahmen bekämpft werden. Zu kurze nationale Verjährungsfristen würden diesem Anliegen widersprechen, so die Luxemburger Richter.

Der italienische VerfGH, der selbst von zwei Strafgerichten angerufen worden war, sah in diesem Gebot des EuGH allerdings eine mögliche Verletzung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten aus Art. 25 Abs. 2 der italienischen Verfassung, wonach eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Demnach müsse nach Auffassung des VerfGH vor Begehung einer Straftat eben diese Tat nicht nur als solche strafbar sein und der vorgesehene Strafrahmen dürfe nach Tatbegehung zulasten des Täters nicht mehr erhöht werden, es dürften vielmehr auch die Verjährungsregeln nicht mehr nachträglich verändert werden. Der so verstandene Grundsatz der Gesetzmäßigkeit sei sogar der oberste Grundsatz der italienischen Verfassungsordnung.

Wenn italienische Gerichte die Verjährungsfristenregelungen in bestimmten Fällen aufgrund der Auslegung von Art. 325 AEUV durch den EuGH unangewendet lassen müssten, läge hierin nach Auffassung des VerfGH unter Umständen ein Verstoß gegen die Verfassungsidentität Italiens. Also stießen die italienischen Richter das Vorlageverfahren an.

Zitiervorschlag

Dr. Philipp B. Donath, RA, EuGH zum Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht: Unionsrecht hat nicht immer Vorrang. In: Legal Tribune Online, 05.12.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25861/ (abgerufen am: 17.12.2017)

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Kommentare
  • 05.12.2017 21:08, Aras Abbasi

    Aber heißt das nun, dass in Zukunft die Verjährungsfristen trotzdem nicht für Mehrwertsteuerbetrugs-Fälle angewendet werden und der EuGH nur ein Rückwirkungsverbot für diese Vorlagefälle entschieden hat?

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    • 05.12.2017 21:42, Duke

      Sieht nicht so aus, Art. 25 der italienischen Verfassung besteht schließlich weiterhin.

    • 05.12.2017 21:42, Philipp Donath

      Dies zu entscheiden - und damit die Reichweite des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit im Strafrecht vor dem Hintergrund der Maßgaben der italienischen Verfassung zu konturieren - obliegt nunmehr den nationalen Gerichten in Italien.
      Der EuGH hat jedenfalls anerkannt, dass sich das Unionsrecht nicht unter allen Umständen durchsetzen muss. Damit räumt er den nationalen Gerichten gewisse Spielräume in angemessenen Grenzen ein. Wie die italienischen Strafgerichte damit umgehen werden, wird spannend sein zu sehen.

  • 05.12.2017 21:55, Kio

    Kkkklkkhhhh

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  • 06.12.2017 09:12, RA Sven Ringhof

    "Zwar lege Art. 325 AEUV den Mitgliedstaaten unbedingte Verpflichtungen auf, die insbesondere den nationalen Gesetzgeber ansprechen."
    Darin scheint mir aber doch ein - wenn auch etwas versteckter -
    Hinweis an den italienischen Gesetzgeber zu liegen, die einschlägigen Verjährungsvorschriften an die Vorgaben des Art. 325 AEUV anzupassen.
    So wie ich das Urteil verstehe, hat der EuGH lediglich den nationalen Gerichten erlaubt, wichtige Grundsätze des nationalen Verfassungsrechts, sofern sie sich im übrigen auch auf der Ebene des europäischen Grundrechtsschutzes finden, weiterhin anzuwenden, auch wenn dadurch EU-Vorgaben verletzt werden.
    Das ist zumindest in der vorliegenden Fallkonstellation - wie ja auch vom Autoren angedeutet - wohl eher eine Geste des guten Willens, denn sobald der italienische Gesetzgeber seiner oben dargestellten Pflicht nachkommt, wird dem Vorrang des EU-Rechts (hier in Gestalt von Art. 325 AEUV) auch von den nationalen Gerichten quasi automatisch wieder Geltung verschafft.

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    • 06.12.2017 14:48, Italiano

      Ja, das stimmt - allerdings ist es eben der italienische Gesetzgeber, um den es geht. Gesetzesvorhaben brauchen Jahre, wenn ihnen nicht allerhöchste Priorität eingeräumt und dementsprechend von oberster Stelle Deals zwischen Senat und Parlament eingefädelt werden. Matteo Renzi ist mit seinem Versuch, das zu reformieren, im vergangenen Verfassungsreferendum gescheitert.
      Dazu kommt, dass Parteien die Berlusconis (man frage sich warum wohl) Forza Italia seit Jahren dafür arbeitet 'White Collar Crime' wie Steuerhinterziehung möglichst wenig zu verfolgen/verfolgbar zu machen.
      Es dürfte als schwierig werden, dieser Pflicht nachzukommen.

    • 08.12.2017 08:44, RA Sven Ringhof

      Vielen Dank, Italiano, für Ihre weiterführenden Informationen! Das war mir so nicht bewußt.

  • 06.12.2017 12:01, Marc

    Woraus entnimmt man denn nun ein Kooperationsverhältnis zwischen EuGH und nationalen Gerichten? Ich dachte, der Anwendungsvorrang fände gebänerell seine Grenze in der Verfassungsidentität, die stets gewahrt bleiben müsse? Um eine Aufklärung wäre ich dankbar.

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    • 06.12.2017 12:15, RA Sven Ringhof

      Das mit der "Verfassungsidentität" ist, glaube ich, wörtlich so nirgendwo in den Verträgen geregelt. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Entwicklung gerade des deutschen Bundesverfassungsgerichts, so dass es in anderen Mitgliedsstaaten vielleicht ohnehin nicht angewandt wird.

    • 06.12.2017 13:48, CB

      Die nationale Verfassungsidentität wird unionsrechtlich durch Art. 4 Abs. 2 EUV geschützt. Dass diese Vorschrift eine Begrenzung des Anwendungsvorrangs ist eine These, die zwar teilweise vertreten wird (letztlich auch von einer Reihe von nationalen Verfassungsgerichten), die aber in gewissem Widerspruch zur EuGH-Rechtssprechung steht, der die Absolutheit des Anwendungsvorrangs betont. Im gestrigen Urteil hat er es dann auch vermieden, auf die nationale Identität bzw Verfassungsidentität einzugehen.

    • 06.12.2017 13:49, Marc

      Ich danke Ihnen, so wird es wohl sein.

    • 06.12.2017 14:35, RA Sven Ringhof

      Ach so, ja, CB hat vollkommen Recht! Meine Antwort war etwas vorschnell. Tut mir leid! Das tschechische Verfassungsgericht hat sich, so weit ich mich erinnere, damals ganz ähnlich dem deutschen Bundesverfassungsgericht geäußert.

  • 07.12.2017 18:56, Anton

    Klingt schön, aber wann trifft nun was zu? Anders gesagt: Nun gibt es die neue Rechtsflanke, wann gilt nun was? Dies kann man als Nachteil oder als Vorteil sehen.

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