Der EuGH ist seit Jahren mit der hohen Zahl an Vorabentscheidungsersuchen überlastet. Ab Oktober wird das EuG die Zuständigkeit in sechs Sachgebieten übernehmen. Die Satzungsreform sieht auch die Offenlegung von Parteischriftsätzen vor.
Bizarrer Burger-Streit: Wer darf die Marke "Big Mac" nutzen? Das Gericht der Europäischen Union entscheidet nun: Es kommt darauf an, was drin ist. Ist der Name des bekannten Beef-Burgers damit in Gefahr?
Brüssel, Luxemburg oder doch Straßburg? Viele EU-Institutionen beschäftigen Juristen – auch ohne zweites Staatsexamen. Welche Möglichkeiten es gibt und was man dafür mitbringen muss, erklärt Michelle Sieburg.
Der Name des einstigen Drogenbosses Pablo Escobar darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden, entschied das EuG am Mittwoch. Ein solcher Markenname verstoße gegen die guten Sitten, denn man verbinde Escobar mit Verbrechen und Leid.
Popstar Rihanna veröffentlichte Fotos bei Instagram, auf denen sie Puma-Sneaker trägt, während sie einen Vertrag mit dem Unternehmen unterschreibt. Dieser Post verhindert nun, dass das Schuh-Design geschützt werden kann, so das EuG.
Die Gerichtsverfahren des EuGH sollen transparenter werden. Dafür hat das EU-Parlament gestimmt. Nach Abschluss der Verfahren sollen Schreiben und Argumente der Beteiligten proaktiv veröffentlicht werden.
Bereits zum zweiten Mal musste das Europäische Gericht über die Schutzwürdigkeit des Designs eines Lego-Bausteins entscheiden. Erneut ging die Entscheidung zugunsten von Lego aus – ganz zum Ärger des klagenden Konkurrenten aus Deutschland.
Prozessvertreter der Schufa-Verfahren schreiben auf LTO zu den Folgen des EuGH-Urteils. Verbraucheranwalt Raphael Rohrmoser meint, der Mensch darf nicht zum Objekt eines Algorithmus degradiert werden. Alltagsgeschäfte seien nicht in Gefahr.
