Eine UN-Kommission wirft Israel vor, in Gaza einen Völkermord zu begehen. Was sagen andere Menschenrechtler? Außerdem geht es um die neue SPD-Kandidatin für das BVerfG, "grüne" Atomkraft und mehr in Folge 41 der "Rechtslage".
Der verstorbene rechtsextreme ehemalige Europaabgeordnete Jean-Marie Le Pen hat unter anderem EU-Gelder für 129 Flaschen Wein ausgegeben. Seine Erben müssen Beträge in sechsstelliger Höhe erstatten, so das EuG.
Ferrari bleibt Inhaber der Wortmarke "Testarossa", hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Auch der Verkauf von Gebrauchtwagen durch Autohändler sei eine ernsthafte Benutzung der Marke, die den Verfall einer Marke verhindere.
Der EuGH ist seit Jahren mit der hohen Zahl an Vorabentscheidungsersuchen überlastet. Ab Oktober wird das EuG die Zuständigkeit in sechs Sachgebieten übernehmen. Die Satzungsreform sieht auch die Offenlegung von Parteischriftsätzen vor.
Bizarrer Burger-Streit: Wer darf die Marke "Big Mac" nutzen? Das Gericht der Europäischen Union entscheidet nun: Es kommt darauf an, was drin ist. Ist der Name des bekannten Beef-Burgers damit in Gefahr?
Brüssel, Luxemburg oder doch Straßburg? Viele EU-Institutionen beschäftigen Juristen – auch ohne zweites Staatsexamen. Welche Möglichkeiten es gibt und was man dafür mitbringen muss, erklärt Michelle Sieburg.
Der Name des einstigen Drogenbosses Pablo Escobar darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden, entschied das EuG am Mittwoch. Ein solcher Markenname verstoße gegen die guten Sitten, denn man verbinde Escobar mit Verbrechen und Leid.
Popstar Rihanna veröffentlichte Fotos bei Instagram, auf denen sie Puma-Sneaker trägt, während sie einen Vertrag mit dem Unternehmen unterschreibt. Dieser Post verhindert nun, dass das Schuh-Design geschützt werden kann, so das EuG.
