Mehrere Gesetzesänderungen sollen den Weg für die Pkw-Maut bereiten. Inländische Autofahrer werden steuerlich entlastet, Ausländer nicht. Dagegen regt sich nach wie vor heftiger Widerspruch, auch eine Klage vor dem EuGH wird erwogen.
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Laut und heftig wurde diskutiert über den Gesetzesentwurf zur Herstellung der Lohngleichheit. Nun wurde es deutlich entschärft verabschiedet. Mit der Neuregelung sind die Unternehmen glimpflich davon gekommen, meint Anke Kuhn.
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Eine Journalistin klagt gegen das ZDF wegen Geschlechterdiskriminierung bei der Höhe des Gehalts. Der Fall zeigt, wie schwierig der Nachweis einer Ungleichbehandlung in der Praxis ist, sagen Robert von Steinau-Steinrück und Paul Gooren.
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Hat der Anwalt der NPD trotz eines sehr guten Examens kein Stipendium für einen Masterstudiengang bekommen, weil er Mitglied der Rechtsextremen ist? Die Abweisung seiner Klage durch den BGH ist für Peter Richter erst der Anfang.
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Weil das Motivationsschreiben bei der Bewerbung um einen Platz im Masterstudiengang die wissenschaftliche "Originalität" vermissen ließ, lehnte die Universität Münster eine Frau ab. Zu Unrecht, wie das örtliche VG nun entschied.
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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist der Beleidigung und Anstachelung zur Diskriminierung von Marokkanern schuldig gesprochen worden; er geht aber dennoch straffrei aus.
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Brüssel und Berlin haben sich im Streit um die Pkw-Maut auf deutschen Straßen angenähert. Die Entlastung für deutsche Fahrer soll nun an umweltfreundliche Kfz gekoppelt werden und es soll günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen geben.
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Ein Bild von Ernie und Bert und die Aufschrift "Support Gay Marriage" auf einem Kuchen - diesen Auftrag wollte eine Bäckerei in Nordirland aus religiösen Gründen nicht ausführen. Das ist Diskriminierung, entschied jetzt ein Gericht in Belfast.
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