LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Homosexualität in Nordirland: Bäckerei muss Kuchen für Schwu­len­or­ga­ni­sa­tion backen

24.10.2016

Ein Bild von Ernie und Bert und die Aufschrift "Support Gay Marriage" auf einem Kuchen - diesen Auftrag wollte eine Bäckerei in Nordirland aus religiösen Gründen nicht ausführen. Das ist Diskriminierung, entschied jetzt ein Gericht in Belfast.

Eine nordirische Bäckerei ist mit ihrer Weigerung, einen Kuchen für eine Schwulenorganisation zu backen, vor Gericht gescheitert. Am Montag entschied ein Berufungsgericht in Belfast, dass die Bäckerei den Auftraggeber aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert hatte.

Vor zwei Jahren hatte der Aktivist Gareth Lee bei der Ashers Baking Company einen Kuchen in Auftrag gegeben: Er solle ein Bild der Sesamstraßen-Lieblinge Bert und Ernie und die Aufschrift  "Support Gay Marriage" ("unterstützt die gleichgeschlechtliche Ehe") haben.

Dies sei ein Widerspruch zu ihrem Glauben und den Lehren der Bibel, sagte Bäckerei-Manager Daniel McArthur damals und weigerte sich, den Auftrag auszuführen. Die nordirische Gleichstellungskommission zog vor Gericht und bekam nun Recht. Der Gerichtsentscheid bestätige die rechtliche Verpflichtung von Dienstleistern, nicht aufgrund sexueller Orientierung zu diskriminieren, teilte die Kommission mit. In Nordirland dürfen homosexuelle Paare anders als im Rest Großbritanniens nicht heiraten.

Auch das Landgericht Köln sah eine Diskriminierung in einem ähnlich gelagerten Fall. Der Vermieter einer Hochzeitsvilla dürfe sich nicht weigern, einen Vertrag abzuschließen, nur weil er im Nachhinein von der Homosexualität des Paares erfahren hatte, urteilten die Kölner Richter.

dpa/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Homosexualität in Nordirland: Bäckerei muss Kuchen für Schwulenorganisation backen . In: Legal Tribune Online, 24.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20961/ (abgerufen am: 25.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.10.2016 07:50, sowhat

    soviel zum Thema Vertragsfreiheit!

    Ein Witz, dass sich überhaupt ein Gericht mit dem Thema befassen muss. Ein Dienstleister will einen Werkvertrag nicht abschließen. Aus einem dummen Grund, aber es ist und bleibt die (wenn auch bescheuert) begründete Entscheidung des Dienstleisters. Aber nein, bitte gleich bis zum EGMR hochklagen!

    Wenn ich einen Regenbogenfarbenen Stinkefinger auf einer Torte haben will, darf der Bäcker doch auch sagen "nö, mache ich nicht, weil doof" und da würde er zu 100% Recht bekommen und zwar vor jedem Gericht. Oder gibt es nun einen Kontrahierungszwang für Backwaren?

    • 25.10.2016 13:36, Paddington

      Da der Bäcker ab so "wenig schlau war" die Ablehnung mit "unsichtbaren Freunden" zu begründen, wurde er vollkommen zu Recht verurteilt. Ich sehe da kein Problem. Im übrigen nehme ich nicht an das ein Bäcker im Fall Ihres "Stinkefinger auf der Torte" "zu 100% Recht bekommen" würde "und zwar vor jedem Gericht".

    • 25.10.2016 15:23, Tristan H.

      Der Bäcker, ein Anhänger einer extrem konservatven evangelikalen Kirche, hatte den Backauftrag zuerst angenommen und erst danach, als ihm die "Verzierung" der Torte bewusst wurde, die ganze Sache brüsk abgelehnt.
      Das Gericht (es war schon die 2. Instanz) führte aus, dass der Bäcker auch bei anderen ähnlichen Aufträgen sich nicht mit den Ansichten, Zielen und Botschaften der verschiedensten Tortenverzierungen identifiziert und spricht ihm das Recht ab, dies jetzt bei diesem Auftrag auf einmal zu machen.

      Das Antidiskrimierungsgesetz bricht dann eben die Vertragsfreiheit. Nordirland ist übrigens wegen der dort recht stark vertretenen Evangelikalen das einzige Teilgebiet Grossbritannien, wo die Homo-Ehe nicht erlaubt ist.

    • 25.10.2016 15:50, Jemand_NRW

      @ Paddington:
      Die Berufung auf unsichtbare Freunde bekräftigt normalerweise die eigene Rechtsposition, vgl. nur Beispiel Töten von Tieren unter Zufügung unnötiger Leiden (Schächten).

      Offenbar hat die Gegenseite hier einen noch gewichtigeren Joker, nämlich Homosexualität, als Argument in den Ring werfen können.

  • 25.10.2016 09:40, Toubib

    Schöner wäre es doch gewesen, hätte ein Kuchen als Wiedergutmachung gebacken werden müssen. So ungefähr wie: Finn-Torben muss für Lena-Chantalle ein Bild malen, weil er sie geschubst hat.

  • 27.10.2016 17:10, McSchreck

    Unverständliches Urteil nach dem Text des Artikels. Wenn aber natürlich der Auftrag erst angenommen wurde, sehe ich die Entscheidung als richtig an.

    Aber natürlich muss ein Bäcker das Recht haben, einen Vertrag nicht zu schließen, der seinen Überzeugungen widerspricht. Es lehnen ja auch Hotels ab, an die NPD oder AfD Säle zu vermieten, andere vermutlich auch bzgl. der Linkspartei, auch wenn das nicht durch die Presse geht.

    Man kann wohl kaum gezwungen werden, eine eigenen Überzeugungen beim Vertragsschluss zu verraten. Eine Arztpraxis an Abtreibungsärzte, die sich erst als Hautärzte ausgeben, man kann endlos viele Beispiele finden.

  • 27.10.2016 21:13, Günther Bauer

    Vertragsfreiheit bleibt Vertragsfreiheit. Kontrahierungszwang gibt es nicht. Eine Ausnahme hiervon liegt nicht vor.
    Nur wer die Durchführung eines Vertrages mit einer Begründung ablehnt, die zweifelhaft ist, kann in "die Falle des Diskriminierungsverbots" geraten - "Falle" aus der Sicht des Bäckers.
    Sollte es richtig sein, dass
    Nordirland das einzige Teilgebiet Großbritannien ist, wo die Homo-Ehe nicht erlaubt ist,
    dann mag er die Verzierung (wohl nachträglich gewünscht, nach dem angenommenen Auftrag des Kuchenbackens) durchaus ablehnen.
    Die Diskriminierung erfolgte im Vorfeld, seitens des Gesetzgebers.

    Und beim Landgericht Köln:
    OK, da damals das AGG bereits gegolten hat und der Vermieter so blöd war, seine Motive zu offenbaren: selber schuld.