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Journalistin verklagt ZDF wegen Diskriminierung: Ich will, was er bekommt

von Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück und Dr. Paul Gooren, LL.M.

22.12.2016

Eine Journalistin klagt gegen das ZDF wegen Geschlechterdiskriminierung bei der Höhe des Gehalts. Der Fall zeigt, wie schwierig der Nachweis einer Ungleichbehandlung in der Praxis ist, sagen Robert von Steinau-Steinrück und Paul Gooren.

Birte Meier ist Redakteurin des ZDF-Fernsehmagazins Frontal21. Sie hat ihren Arbeitgeber nun auf Entschädigung in Höhe von 70.000 Euro verklagt, weil sie weniger verdient als ihre männlichen Kollegen. Am 7. Dezember 2016 wurde hierzu vor dem Arbeitsgericht (AG) Berlin verhandelt. Kommt zwischen den Parteien kein Vergleich zustande, wird das Gericht Anfang 2017 Recht sprechen (müssen).

Die für ihre Beiträge mehrfach mit Filmpreisen ausgezeichnete Meier hatte nur zufällig bei einem Gespräch mit einem inzwischen pensionierten Kollegen erfahren, dass sie brutto weniger verdiente als er netto, hatte der Anwalt der Journalisten mitgeteilt. Über Jahre soll sie versucht haben, sich gütlich mit dem ZDF zu einigen – und erhob schließlich Klage. Der Fall illustriert deutlich, warum Deutschland beim Thema Lohngerechtigkeit im internationalen Vergleich nach wie vor hinterherhinkt.

Diskriminierung und Diskriminierungsschutz

Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen soll in Deutschland bis zu 21 Prozent betragen. Bereinigt man dies um strukturelle Unterschiede wie die Berufswahl etc., verbleibt eine Differenz zwischen zwei und sieben Prozent. Die Gründe für diesen Unterschied sind vielschichtig. So soll es Frauen etwa schwerer als Männern fallen, ihre Gehaltsvorstellungen erfolgreich in Verhandlungen durchzusetzen. Des Weiteren wird vermutet, dass Arbeitgeber bei Vorstellungsgesprächen die zu erwartenden Kosten für Mutterschutz und andere Familienleistungen in ihr Gehaltsangebot "einpreisen".

Vertragsfreiheit und Marktwirtschaft nehmen dies grundsätzlich in Kauf. Als Korrektiv zu solchen gesellschaftlich unerwünschten Auswüchsen dient das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das seinerseits verschiedene EU-Richtlinien umsetzt. Es verbietet Arbeitgebern insbesondere in § 1 AGG, ihre Angestellten aus Gründen des Geschlechts zu benachteiligen. Bei einem Verstoß haftet der Arbeitgeber auf Schadensersatz und Entschädigung. Liegt eine Entgeltdiskriminierung vor, ist als Rechtsfolge sowohl die Lohndifferenz zu zahlen als auch eine Kompensation der immateriellen Nachteile zu leisten. Letztere kann nach dem Präventionsgedanken des EU-Rechts durchaus abschreckend hoch sein.

Eine Frage der Beweislast

Soweit die Theorie. In der Praxis kommt es jedoch entscheidend darauf an, die Entgeltdiskriminierung auch zu beweisen. Die Arbeitnehmerin trägt dafür nach allgemeinen Prozessregeln die Darlegungs- und Beweislast. Da dies häufig einer unüberwindbaren Hürde gleichkommt, sieht § 22 AGG eine Beweiserleichterung vor. Gelingt ihr der Nachweis konkreter Indizien für eine Diskriminierung, wird das Vorliegen einer solchen vermutet und es obliegt dem Anspruchsgegner, also ihrem Arbeitgeber, das Gegenteil zu beweisen.

Gerichtliche Entscheidungen zur Entgeltdiskriminierung sind nach wie vor selten. Für derartige Fälle kann es jedoch ggf. ausreichen, anhand von Statistiken nachzuweisen, dass Kollegen des anderen Geschlechts im Durchschnitt deutlich mehr verdienen (EuGH, Urt. v. 27.10.1993, Az. C-127/92). Der so ermittelte Lohnunterschied ist jedoch nur dann Ausdruck einer Diskriminierung, wenn die Vergleichspersonen gleichwertige Tätigkeiten ausüben. Auch dies muss die Arbeitnehmerin darlegen und beweisen. Hierbei verlangt die Rechtsprechung einen Gesamtvergleich der Tätigkeiten, wozu es einer Gegenüberstellung der einzelnen Arbeitsvorgänge bedarf (BAG, Urt. v. 23.08.1995, Az. 5 AZR 942/93; BAG, Urt. v. 26.01.2005, Az. 4 AZR 171/03). Der Streit um Details ist hier also programmiert.

Im Fall Birte Meier wird es entscheidend darauf ankommen, wie die Tätigkeiten ihrer besser bezahlten männlichen Kollegen zu bewerten sind. Ferner sind auch die persönliche Qualifikation und die bisherige Berufserfahrung der Journalistin zu berücksichtigen.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück und Dr. Paul Gooren, LL.M., Journalistin verklagt ZDF wegen Diskriminierung: Ich will, was er bekommt . In: Legal Tribune Online, 22.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21551/ (abgerufen am: 26.05.2019 )

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Kommentare
  • 22.12.2016 11:48, GrafLukas

    Der Fall ist spannend, weil in der Branche wohl Individualverträge die Regel sind und persönliche Popularität eine Rolle spielt - ein Thomas Gottschalk wird wohl für eine vergleichbare Sendung immer mehr bekommen als ein Guido Cantz, unabhängig vom Geschlecht.

    Wenn es trotzdem so ist, dass "zufällig" Frauen _immer_ oder jedenfalls ganz überwiegend für jedenfalls sehr ähnliche Aufgabenfelder schlechter bezahlt werden, spricht das in meinen Augen schon für eine Diskriminierung. Da hilft dann auch diese geplante Offenlegung - das wird dann nämlich auch für den Arbeitgeber schwieriger, in der nächsten Lohnrunde das weiter zu zementieren.

    • 23.12.2016 07:06, Paddington

      Das Problem ist eher ein anderes und ich wage zu bezweifeln das mehr als ein Vergleich am Ende des Verfahrens stehen wird. Es hat mit der Interpretation von Statistiken zu tun und gerne wird behauptet es gäbe eine "Gender Pay Gap". Ich sage es gibt sie in der behaupteten Form nicht. Letztlich sprechen wir über statistische Werte, die, damit sie vergleichbar sind, bereinigt werden. Im Artikel heißt es zur Bereinigung es "verbleibt eine Differenz zwischen zwei und sieben Prozent". Die genannten Werte resultieren aus Angaben von Destatis (7%) bzw. dem Institut der deutschen Wirtschaft (2%). Wahrscheinlicher ist an dieser Stelle das die Werte unzureichend um weitere Faktoren bereinigt worden sind, so dass als Resultat möglicherweise eher festzustellen ist das keine geschlechtsbezogene Diskriminierung vorliegt oder (möglicherweise) gegenteiliges der Fall ist.
      Wahrscheinlicher ist das keine geschlechtsbezogene Diskriminierung festzustellen, denn eine eben solche wäre Ausdruck dessen das Betriebsräte sowie Gewerkschaften in ihrer Kontrollfunktion versagt hätten. Das halte ich vor dem Hintergrund das sich eben auch die v.g. für "Lohngerechtigkeit" und "Lohngleichheit" einsetzen für unwahrscheinlich.

  • 22.12.2016 12:35, Global Head of Lehmschicht

    Ökonomischer Fakt ist, dass in ein frei vereinbartes Gehalt (auch mit jeder etwaigen Erhöhung) eine "Zukunftskomponente" einfließt, die die Erwartung des Arbeitgebers an die künftige (nicht nur die aktuelle oder vergangene) Performance des Arbeitnehmers (inkl. Verfügbarkeit, örtliche/zeitliche Flexibilität, Loyalität, etc.) beinhaltet.
    Ökonomischer Fakt ist zudem, dass ein Arbeitgeber nicht mehr zahlen wird als erforderlich um eben diesen bestimmten Mitarbeiter "gerade noch" zu halten - und je nach Talent, Kenntnissen oder eben Lebensplanung können daraus heftige Unterschiede resultieren.

    Ist das diskriminierend? Ich werfe nicht den ersten Stein.

  • 22.12.2016 14:00, Jemand_NRW

    Der Landesgesetzgeber täte gut daran, mal angesprochenen § 1 AGG zu lesen - schließlich hat er für seine Beamten unlängst ein Männerbenachteiligungsgesetz erlassen...

    • 23.12.2016 06:45, Paddington

      Nach dem mehrere Oberverwaltungsgerichte in NRW die betreffende Regelung als verfassungswidrig eingestuft haben, gibt es mittlerweile einen Gesetzentwurf der nordrheinwestfälischen CDU (Drucksache 16/13532) um die bestehende Regelung zu ersetzen.

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