Es ist noch nicht einmal verabschiedet, doch das BDSG erhitzt schon die Gemüter. Seine Vorgaben sind so komplex und strukturlos geraten, dass kaum ein Unternehmen sie bis zum Inkrafttreten alle wird erfüllen können, meint Tim Wybitul.
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Elektronische Fußfesseln und die Speicherung von Fluggastdaten sollen Deutschland sicherer machen; eine höhere Strafandrohung Polizisten vor Angriffen schützen - so verspricht es die große Koalition. Die Opposition bekundet Zweifel.
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Das VG Hamburg hat entschieden, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher Whatsapp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer Einwilligung verwenden darf. Löschen muss das Unternehmen aber zunächst nichts, so das Gericht.
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Mit dem Fluggastdatengesetz will die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzen. Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff zweifelt aber an der Rechtmäßigkeit des geplanten Gesetzes - und fordert eine Verschiebung der Beratungen.
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Zwei Bundesrichter und ein Bundesanwalt sowie ihre Vertreter sollen die Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND kontrollieren. Das Gremium ist am BGH angesiedelt, unabhängig und weisungsfrei. Recht spricht es aber nicht.
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Google will Programme ohne Datenschutzerklärung aus seinem App Store werfen. Das Unternehmen stellt sehr strenge Anforderungen und ist dabei auf einer Linie mit den deutschen Datenschutzbehörden. Adrian Schneider zu einem kleinen Kuriosum.
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Künftig soll ihr Handy Herkunft und Identität von Asylbewerbern verraten, die keine Papiere haben. Das Bundeskabinett hat die Neuregelung heute beschlossen. Für Nikolaos Gazeas ist das verfassungswidrig.
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Internetnutzer dürfen das Fahrverhalten von Personen künftig nicht mehr unter Angabe eines Kfz-Kennzeichens für andere sichtbar bewerten. Bei dem beanstandeten Portal stehe die Prangerwirkung einzelner Fahrer im Vordergrund, so das VG.
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