Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von "Querdenken"-Initiator Ballweg gegen seine Untersuchungshaft nicht zur Entscheidung angenommen. Jetzt steht ihm noch der Weg zum EGMR offen.
Hohe Ungleichheit bei der Vermögensverteilung sowie wachsender Finanzierungsbedarf seitens des Staates: Der DGB fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – und sieht sich durch ein verfassungsrechtliches Gutachten bestätigt.
Um (noch) mehr Bürgernähe zu zeigen, plant das BVerfG mehrere Schritte in Richtung "corporate design". Dazu gehört auch, den Bundesadler in neuem Design zu verwenden.
Nach erfolgloser Klage gegen den Ausschluss aus seinem Sportverein, hat sich ein NPD-Mitglied an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Der Ausschluss sei nicht zu beanstanden, so das BVerfG.
2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Die Justiz hat die Akten in dem Fall mittlerweile geschlossen. Die Einstellung der Ermittlungen verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
Das BVerfG hat der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht, teilweise Recht gegeben: Das Haushaltsgesetz 2019 war verfassungswidrig. Aber das heißt noch nicht, dass der Staat nun die Denkfabrik der Rechten finanzieren muss.
In einem Grundsatzurteil hat das BVerfG klargestellt, dass die Förderung politischer Stiftungen eine gesonderte gesetzliche Grundlage braucht. Das Haushaltsgesetz 2019 verletzt die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.
Die für ihre feministische Rechtspolitik bekannte Richterin am BVerfG Susanne Baer, erhielt am Montag neben ihrer Entlassungsurkunde als Anerkennung für ihre Verdienste auch das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband.