Der BGH hätte in einer urheberrechtlichen Fragestellung nicht erst den EuGH per Vorabentscheidungsersuchen einschalten müssen. Er hat alle Voraussetzungen geprüft und sich richtigerweise dagegen entschieden, meint das BVerfG.
Am BGH erinnert eine Gedenktafel an 34 Reichsrichter, die in sowjetischen Lagern starben. Ein Symposium diskutierte jetzt darüber, was mit der Tafel geschehen soll. Denn die Toten waren meist tief in das NS-Justiz-Unrecht verstrickt.
Blumenschmuck und Kondolenzbuch gibt es heute nicht mehr - aber am BGH hängt immer noch eine historische Gedenktafel für NS-Juristen. Sollte man sie entfernen? Der BGH lässt dazu aktuell forschen.
Halten sich Lkw-Fahrer nicht an ein pauschales Durchfahrtsverbot in einer Stadt, können Privatpersonen nicht dagegen vorgehen. Schließlich soll das Verbot alle vor Abgasen schützen – nicht nur Einzelne. Das entschied der BGH.
An einer Stadtkirche in Wittenberg befindet sich ein Steinrelief - die Wittenberger "Judensau". Der BGH entschied, dass das Relief nicht entfernt werden muss. Es sei nicht mehr beleidigend.
Die Inkassodienstleisterin Myright darf sich von Schweizer Autofahrern Forderungen gegen VW im Dieselskandal abtreten lassen und einklagen. Das hat der BGH entschieden.
Verbindliche Architektenhonorare gibt es nicht mehr. Bei manchen Altverträgen können Planer nach einem aktuellen BGH-Urteil aber noch Nachforderungen stellen. Was das für betroffene Häuslebauer bedeutet, ist offen.
Er gilt als größter Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte: Mit Cum-Ex-Geschäften haben Investoren jahrelang den Fiskus betrogen. Nun kommt mit Hanno Berger eine treibende Kraft in der Affäre ein zweites Mal vor Gericht.