Der BGH bestätigt die Verurteilung von Stephan Ernst wegen Mordes an Walter Lübcke und den Freispruch für Markus H. wegen Beihilfe. Auch der Freispruch von Ernst wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes an einem Flüchtling hält vor dem BGH.
Michael Düllmann geht seit Jahren gegen das Relief der Wittenberger "Judensau" vor – und scheiterte zuletzt vor dem BGH. Nun zieht er vor das BVerfG. Im LTO-Podcast Allein unter Juristen spricht er über seinen Weg und sein Anliegen.
Die Ehefrau gibt dem Mann tödliches Insulin – und der BGH nimmt Suizid an. Damit habe das Gericht die Tötung auf Verlangen zu einem Suizid umdeklariert und obendrein eine Divergenzanfrage umgangen, meint Tonio Walter.
Die Verkündung des Urteils im Revisionsverfahren gegen Alexander Falk ist aus dienstlichen Gründen aufgehoben. Der Millionenerbe war wegen Anstiftung zu einem Schuss auf einen Rechtsanwalt verurteilt worden.
Eigentlich sollte bereits zum Wintersemester 18/19 die erste Tax Law Clinic Deutschlands in Hannover starten. Nach fast vier Jahren wird nun der BGH über die Zulässigkeit der studentischen Steuerberatung entscheiden.
Wie soll mit der judenfeindlichen Schmähplastik aus dem Mittelalter an der Wittenberger Stadtkirche verfahren werden? Nach dem Urteil des BGH gibt es nun eine Empfehlung von Experten an die Gemeinde.
Das Urteil lautet: Mord an Walter Lübcke - und damit lebenslange Haft für Stephan E. Doch er, ein mutmaßlicher Gehilfe, die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger legten Revision ein. Ab Donnerstag befasst sich der BGH mit dem Fall.
Hat ein Vermieter eine Mietwohnung modernisiert und möchte dafür mehr Geld vom Mieter haben, muss er seine Kosten für die Renovierung auch ausweisen können. Zu genau muss er dabei aber nicht sein, entschied der BGH.