Niemand will beim Autokauf Betrügern aufsitzen. In einem Fall am BGH ist genau das passiert - nun will der eigentliche Eigentümer vom ahnungslosen Käufer das Auto zurück. Jetzt dreht sich alles um die Frage des gutgläubigen Erwerbs.
Der BGH hat den Finger in die Wunde gelegt: Mit ihren Maskendeals haben CSU-Mandatsträger den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht erfüllt. Grund hierfür ist eine Strafbarkeitslücke - die Koalition will diese nun zeitnah schließen.
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Nüßlein und der bayerische Ex-Justizminister Sauter sollen bei der Vermittlung von Maskenkäufen sehr viel Geld verdient haben – und das können sie nun behalten. Der BGH sieht keine Bestechlichkeit.
Der Richterwahlausschuss hat in der heutigen Sitzung neun Richterinnen und sechs Richter an den obersten Bundesgerichten gewählt. Welche Posten müssen nun besetzt werden?
Am BGH sind im vergangenen Jahr mehr Verfahren eingegangen – das liegt vor allem an Massenverfahren im Dieselskandal. Für letztere gibt es seit 2021 einen eigenen Senat. Außerdem ist ein Neubau geplant – mit mehr Platz für IT-ler.
Wegen Anstiftung zum Schuss auf einen Anwalt wurde der Multimillionär Alexander Falk verurteilt. Am 17. August verkündet der BGH, ob die Entscheidung hält. Die Revisionsverhandlung am Mittwoch war erwartungsgemäß technisch.
Die Insolvenz von Schlecker liegt mehr als ein Jahrzehnt zurück, noch immer wird um viele Millionen Euro gestritten. In einer Verhandlung vor dem BGH geht es um Forderungen des Insolvenzverwalters.
Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat die Urlaubspläne vieler Menschen über den Haufen geworfen. Wann kann die Pauschalreise kostenfrei storniert werden, wann nicht?