Viele Bausparkassen verlangen von ihren Kunden in der Sparphase jährliche Gebühren - das hat nun ein Ende. Entsprechende Klauseln sind unwirksam, urteilte der BGH am Dienstag.
Mietvertrag gekündigt, Batterie tot: Genau das darf nicht passieren, meint nun der BGH. Vermieter von Batterien für Elektroautos dürften diese nach einer Vertragskündigung nicht ferngesteuert abstellen.
Der Anwaltssenat des BGH hat die Vorstandswahl der RAK München aus dem Jahr 2020 für elf Vorstandsmitglieder im Landgerichtsbezirk München I für ungültig erklärt. Ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen, erläutert Martin W. Huff.
Nachdem der BGH im Juni den Weg für eine Sammelklage geebnet hatte, bemühen sich erneut vermeintlich von einem LKW-Kartell Geschädigte vor dem Landgericht München I um Schadensersatz.
4,90 Euro für den Versand – das war einem Käufer auf Ebay zu viel, er hinterließ eine Bewertung: "Ware gut, Versandkosten Wucher!!". Das sei keine Schmähkritik und damit zulässig, so der BGH - auch wenn die AGB anderes sagen.
Fahren Deutsche ohne Maut-Vignette in Ungarn herum, dann darf die Mautgebühr von den Fahrzeughaltern nachgefordert werden – und zwar auch von Mietwagenunternehmen. Das hat der BGH entschieden.
Wer muss beim Gebrauchtwagenkauf beweisen, ob währenddessen ein gefälschter Fahrzeugbrief vorgelegt wurde? Der BGH zur Beweislast des Eigentümers und der sekundären Darlegungslast des Käufers - ein gefundenes Fressen für Prüfungsämter.
Nach einer Verhandlung am BGH zeichnet sich ab, dass der Rechtsstreit zwischen ehemaligen Aktionären der Postbank und der Dt. Bank neuerlich vor dem OLG Köln landen könnte. Eine Entscheidung hat das Gericht aber noch nicht verkündet.