Ausländerrecht - Artikel zum Thema

28.07.2016

Türkei

Gülen-Anhänger in Deutschland:

Türkei for­dert Aus­lie­fe­rung

Die türkische Regierung fordert eine Auslieferung der in Deutschland lebenden Gülen-Anhänger. Sie macht den Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich. Artikel lesen

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21.06.2016

Gaststättenrecht

VG Neustadt zu gaststättenrechtlicher Zuverlässigkeit:

Kunden müssen nicht vor sch­lechtem Deutsch geschützt werden

Wegen schlechtem Deutsch erteilte die Stadt einer Vietnamesin keine Gaststättenerlaubnis. Dabei war die Frau bisher immer zuverlässig. Das VG fand, dass die Allgemeinheit nicht vor unzureichenden Deutschkenntnissen geschützt werden müsse. Artikel lesen

11.06.2016

Menschenrechte

Nach EuGH-Urteil:

Rumäne wird nicht aus­ge­lie­fert

Darf ein Rumäne in sein Heimatland ausgeliefert werden, wenn ihm dort eine menschenrechtswidrige Haft droht? Kommt drauf an, sagt der EuGH. Das OLG Bremen hat jetzt einen Haftbefehl aufgehoben. Artikel lesen

28.04.2016

Europa

BVerwG zu Ablauf der Überstellungsfristen und unerlaubter Wiederkehr:

Kein Flücht­ling in den Orbit

Für eine Abschiebung muss die Aufnahmebereitschaft des Landes positiv feststehen, entschied das BVerwG. Zu den Folgen einer illegalen Wiedereinreise für Rechtsbehelfe hat das Gericht den EuGH angerufen. Die Details erklärt Thomas Oberhäuser. Artikel lesen

26.02.2016

Sozialstaat

LSG Mainz verweigert BSG die Gefolgschaft:

Keine Sozial­hilfe für EU-Aus­länder

Bereits mehrfach hat das BSG entschieden, dass EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt Sozialhilfe zusteht. Damit habe es das Gesetz falsch ausgelegt, findet das LSG Mainz und entschied nun einen Fall entgegen der BSG-Rechtsprechung. Artikel lesen

26.02.2016

Asyl

Asylpaket II passiert Bundesrat:

Ver­schär­fung des Asyl­rechts besch­lossen

Anfang Februar wurde das Asylpaket II vom Kabinett auf den Weg gebracht, drei Wochen später ist es verabschiedet. Einmal mehr reagiert der Staat mit eiliger Gesetzgebung auf die Flüchtlingskrise. Artikel lesen

27.01.2016

Abschiebung

Bundesregierung reagiert auf Vorfälle in Köln:

Kri­mi­nelle Aus­länder sollen leichter aus­ge­wiesen werden können

Nicht mal einen Monat nach den Silvester-Übergriffen gegen Frauen in Köln zieht die Bundesregierung ihre Lehren - und schraubt erneut am gerade erst überarbeiteten Ausweisungsrecht. Reine Symbolpolitik, meinen die Grünen. Artikel lesen

20.01.2016

Sozialhilfe

BSG zum Sozialhilfeausschluss von EU-Bürgern:

Dreimal Nein heißt Nein

Bereits zum dritten Mal binnen zweier Monate hat das BSG sich mit der Frage befasst, ob EU-Bürger von existenzsichernden Leistungen in Deutschland ganz ausgeschlossen werden dürfen – und sie erneut verneint. Von Christian Stotz. Artikel lesen