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OVG Münster zu Schutzstatus bei Wehrpflicht: Kein Flücht­lings­status für Syrer im wehr­di­enst­fähigen Alter

von Tanja Podolski

04.05.2017

Auch Syrer, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, sind nicht als Flüchtlinge anzuerkennen. Das hat das OVG NRW heute auf eine Berufung des BAMF entschieden und seine jüngste Rechtsprechung fortgesetzt.

Syrer, die das Land wegen des Militärdienstes verlassen haben, erhalten keine Flüchtlingseigenschaft. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (OVG NRW, Urt. v. 04.05.2017, Az. 14 A 2023/16.A). Damit hat der 14. Senat seine jüngste Rechtsprechung fortgesetzt. Syrer erhalten damit als Bürgerkriegsflüchtlinge lediglich subsidiären Schutz iSd § 4 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG).

Geklagt hatte ein 20-Jähriger. Er hatte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angegeben, sein Land wegen des Militärdienstes verlassen zu haben. Über den gewährten subsidiären Schutz hinaus hatte er die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrt.

OVG: Rückkehrer sind keine politischen Gegner

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte der Klage stattgegeben (Urt. v. 29.08.2016, Az. 13 K 9495/16.A). Auf den Aspekt des Militärdienstes waren die Richter allerdings mit keinem Wort eingegangen, da er für ihre Entscheidung keine Rolle gespielt hatte. Vielmehr erkannte das Düsseldorfer VG – ebenso wie viele Verwaltungsgerichte in ganz Deutschland - dem Mann bereits wegen seiner Herkunft aus dem Bürgerkriegsland Syrien den Flüchtlingsstatus zu. Ein wesentlicher Unterschied zwischen subsidiär Schutzberechtigten und Flüchtlingen besteht darin, dass nur letztere ihre Familien nachholen dürfen.

Der 14. Senat des des OVG NRW teilt diese Auffassung nicht. Auch gebe es keine Erkenntnisse darüber, "dass rückkehrende Asylbewerber wegen des Umstandes, dass sie sich durch Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, vom syrischen Staat als politische Gegner angesehen und verfolgt würden", teilte das Gericht mit.

Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG wäre allerdings genau das erforderlich: Dem Kläger müsse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner politischen Überzeugung oder Religion eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte drohen.

OVG spricht erneut von lebensfremder Einschätzung

Für Syrer, die ohne drohenden Wehrdienst geflohen waren, hatte das OVG NRW bereits im Februar geurteilt, dass diesen lediglich der subsidiäre Schutz zuzuerkennen sei. In jener Entscheidung argumentiert der Senat ebenso wie in der heutigen, dass der syrische Staat den wegen des Krieges geflohenen Zivilisten nicht pauschal auch eine gegen den Staat gerichtete politische Gesinnung zuschreiben würde. Eine derartige Vermutung sei "lebensfremd".

Diese Argumentation zogen die Richter nun auch gegenüber dem 20-jährigen heran, der sich dem Wehrdienst entzogen hatte: Die Annahme "liege noch ferner für Flüchtlinge, für die der zusätzliche Fluchtgrund bestehe, sich vor den weitaus größeren Gefahren des unmittelbaren Kriegseinsatzes in Sicherheit zu bringen", entschied das OVG.

Syrisches Regime ist nicht realitätsblind

Es liege "angesichts des kulturübergreifend verbreiteten Phänomens der Furcht vor einem Kriegseinsatz als Motivation zur Wehrdienstentziehung in Kriegszeiten für jedermann auf der Hand, dass "Flucht und Asylbegehren syrischer Wehrpflichtiger regelmäßig nichts mit politischer Opposition zum syrischen Regime, sondern allein mit - verständlicher - Furcht vor einem Kriegseinsatz zu tun hat", so der Senat unter Vorsitz von Dr. Otmar Schneider.

Das müsste nach Einschätzung des OVG auch das syrische Regime verstehen: "Es hieße, dem syrischen Regime ohne greifbaren Anhalt Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen wird, es könne dies nicht erkennen und schreibe deshalb jedem Wehrdienstentzieher eine gegnerische politische Gesinnung zu."

Auch an einer für die Anerkennung als Flüchtling erforderlichen Verfolgungshandlung fehlt es nach Ansicht des OVG. Zwar könne unterstellt werden, dass es durch die syrische Armee zu völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen komme. Der Kläger habe aber den Militärdienst nicht verweigert, sondern sich dem lediglich durch Flucht entzogen. Eine Verweigerung i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG sei auch nicht bei einer hypothetischen Rückkehr zu erwarten.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, OVG Münster zu Schutzstatus bei Wehrpflicht: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter . In: Legal Tribune Online, 04.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22823/ (abgerufen am: 30.11.2020 )

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Kommentare
  • 04.05.2017 18:17, heinbloed

    Nazideutschland lebt.

    Ich war selbst bundesdeutscher Kriegsdienstverweigerer (nicht nur Militaerdienstverweigerer) und wurde sowohl von Amnesty International als auch von den Niederlanden als pol. Fluechtling geschuetzt.

    • 05.05.2017 09:27, Rete

      Ihr Nickname spricht Bände...

    • 07.05.2017 08:37, RA Knerr

      Ein Deutscher, der Fahnenflucht begeht wird nach Paragraph 16 Wehrstrafgesetzbuch bestraft und ein Syrer soll im gleichen Fall Sozialleistungen nach AsylbewLeistG und Hartz4 bekommen?

    • 22.05.2017 16:16, Maya Fischer

      Keine Fahnenflucht ohne Fahneneid - zudem können deutsche Politiker heute straflos gegen ihren Amtseid verstoßen, das wird auch schon sehr lange nicht mehr verfolgt, danach suchen Sie Asyl bei russischen Firmen - so wie Herr Schröder .... also immer schön cool bleiben .....

  • 04.05.2017 18:26, Maximus Pontifex

    Dass das OVG NRW genauso - wie sie schreiben - entscheidet wie das OVG Münster ist kein Wunder: immerhin handelt es sich um dasselbe Gericht...

  • 04.05.2017 20:41, Wiss. Mit.

    Die Autorin hätte vielleicht noch erwähnen können, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteilen vom 14.02.2017 und 12.12.2016 gerade anders geurteilt hat und zwei syrischen Reservisten die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat (BayVGH, U. v. 14.02.2017 - 21 B 16.31001, 21 B 30073; U. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris).

    Insgesamt steht zu befürchten, dass mit der gegenläufigen Rechtsprechung der verschiedenen Obergerichte (und auch der VGs) eine Art Rechtsprechungslotterie einhergeht: Je nachdem in welchem Gerichtsbezirk (bzw. Bundesland) sich die Kläger befinden, haben sie das Nachsehen oder können sich freuen. Wegen § 137 Abs. 2 VwGO sind die Chancen auf eine weitere Rechtsvereinheitlichung in solchen Sachen nicht gerade gut; rechtspolitisch ist hier aus meiner Sicht Änderungsbedarf.

    • 04.05.2017 22:55, heinbloed

      Danke fuer die Infos!

    • 05.05.2017 09:01, GB

      Dann hätte die Autorin aber auch auf das OVG Koblenz verweisen müssen, das den Anspruch auf Zuerkennung Flüchtlingsstatus ebenfalls nicht sieht...

    • 05.05.2017 16:21, Wiss. Mit.

      Ja das stimmt, das Urteil des OVG Koblenz vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 –, juris, hätte man natürlich auch noch erwähnen können. Dies ist aber aber nur ein Detail (es wurde ja bereits auf die Rspr. diverser OVGs verwiesen, die nur Schutz nach § 4 AsylG zuerkennen); die von mir genannte Rspr. des BayVGH spielt m.E. aber doch eine größere Rolle, da es von dem Bericht so rüberkommt, als sei die Rspr. der OVGs einheitlich. Dies ist jedoch nicht der Fall.

      Der VGH Baden-Württemberg hat übrigens in den für heute angekündigten Entscheidungen die Berufungen des BAMF zurückgewiesen und die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG bejaht (http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Asylverfahren+zu+Syrien_+Fluechtlingseigenschaft+zuerkannt/?LISTPAGE=1212860). Wie das OVG Lüneburg entscheiden wird, wird man sehen, im Berufungszulassungsantrag 2 LA 19/17 –, juris, hat das BAMF jedenfalls geschlampt. Vor manchen OVGs kommt man halt doch nicht mit den bekannten Worthülsen und Textbausteinen durch...

  • 04.05.2017 22:08, Ossip Groth

    Gemäß Kriegsrecht der verschiedensten Länder und Zeiten wurden Fahnenflüchtlinge (was für ein schöner Translogismus von mir) am nächsten Baum aufgeknüpft oder von hinten erschossen.
    Aber der größte Schlächter aller Zeiten, den wir seit Jahren im Fernseh als unlegitimierten Anführer eines Regimes titulieren, ja der wird für die Millionen Fahnenflüchtlinge, die so lieb sind, nicht zur gegnerischen Seite gelaufen zu sein, sein großes Herz öffnen und ihnen ihre Schuld vergeben wie auch wir und Amen.
    Also diese Richter, und das sage ich als gedienter Zivi unter Freinamen unter Schutz des GG5, stehen irgendwo in einer Tradition eines Herrn Freisler, gemäß Diktion, Moral und Urteil.
    In Eritrea ist in soeinem Falle die Rübe ab, was prospektiv in 5 Jahren in Syrien abgeht kann keiner vorhersagen, vielleicht werden ja nur die Fingernägel herausgezupft.

    • 04.05.2017 23:03, heinbloed

      Friedensreserve fuer den Tag X ....

      http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/syrische-fluechtlinge-sie-wollen-nicht-mehr-kaempfen-13862432.html

      Dumm gefragt : Was hat NRW mit Frieden zu tun ....

    • 11.05.2017 07:03, Warum denn bei der Wahrweit bleiben

      wenn es auch polemisch geht? wie in Deutschland droht syrischen Desserteueren dort lediglich Freiheitsstrafe, Assad hat sogar ein Amnestieprogramm, wonach die Fahnenflüchtigen straffrei zurückkehren können. Mit wilden Folterstorys können Sie letztlich alle flüchtigen Straftäter der ganzen Welt aufnehmen. Aber dann zahlen SIE bitte für deren Hartz4, Unterbringung, Krankenversicherung und Rente!

    • 11.05.2017 17:22, Ossip Groth

      Was man hier ausgibt spart man dort ein. Vielleicht erwähnen uns in 100 Jahren nicht Armenier, Hereros und weitere Unbekannte, sondern Türken, Kurden, Syrer, Griechen, Kopten und die Jesiden von den Bergen.

      Wer keine Freunde in der alten Welt hat, der kann es ja mal versuchen.

  • 07.05.2017 08:34, RA Knerr

    Alles andere hätten man den Bürgern vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes auch nicht mehr vermitteln können: Ein Deutscher, der Fahnenflucht begeht wird nach Paragraph 16 Wehrstrafgesetzbuch bestraft und ein Syrer soll im gleichen Fall Sozialleistungen nach AsylbewLeistG und Hartz4 bekommen? NEIN! Vielleicht sollten die Richter außerdem einfach mal Art 16 a ABS 2 Grundgesetz und Art 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lesen: Der erste sichere Staat, der die GFK unterschrieben hat ist zuständig. Deutschland ist nur zuständig für Bürger der Nachbarstaaten, die UNMITTELBAR (Art 31 GFK) hier einreisen. Angehörige aus Nichtnachbarstaaten Deutschlands können - da Deutschland von sicheren Staaten umringt ist - denklogisch nur mit dem Flugzeug oder mit den Schiff UNMITTELBAR nach Deutschland gelangen. Asylrecht ist kein Recht visafrei die ganze Welt zu bereisen und sich dann das beste Sozial-, Renten- und Krankenversicherungssystem auszusuchen.

    • 22.05.2017 16:25, Maya Fischer

      Genau deshalb verstehe ich das gequatsche vom Rechtsstaat nicht, jeder Richter ist sich selbst der Nächste, Recht wir zu großen Teilen zur Unterdrückung Bedürftiger und zur Förderung des Kapitalks/Wirtzschaft mißbraucht. Vielen Dank für Ihrer Klarstellung.

  • 08.05.2017 11:45, Ossip Groth

    Ich glaube nicht, daß in Syrien irgendjemand kurz vor dem Abitur zum Kreiswehrersatzamt schleicht und seinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen stellt, da dieses Rechtsmittel bzw. dieses Grundrecht nicht überall auf der Welt implementiert wurde.
    Im Zweifel reicht die Einsichtsfähigkeit des Kantschen Imperativs aus.
    Die Frage des Zuständigkeit einzelner Staaten wird gesamteuropäisch besprochen, wobei wir eine führende Rolle einnehmen.
    Die Akzeptanz einer durch Menschlichkeit geleiteten Politik ist am Ergebnis der Schleswig-Holstein-Wahl abzuleiten.
    Das lebensferne Recht ersetzt niemals politische Ethik und Moral in der Krise.
    Sonst haben wir bald, wenngleich andersherum, amerikanische Verhältnisse der de-facto Unregierbarkeit eines 300 Millionenvolkes zu erleiden.

  • 10.05.2017 20:34, Jutta Hermanns

    Der Begriff Schreibtischtäter bekommt wieder einen ganz neuen Stellenwert: In Asylverfahren ist sehr vieles "Auslegungssache" und auch Sache der zugrunde gelegten so genannten Tatsachen...sie bieten daher bei den Entscheidungen extrem viel Raum, die Gesinnung der Richter_innen wiederzuspiegeln, viel mehr noch als in Verfahren auf anderen Rechtsgebieten. Derartige Urteile belegen das immer wieder. Alles persönliche Ansichtssache der Richter_innen. Frage ist, wie ein Rechtsstaat damit umgeht. Auf rein menschlicher Ebene fallen einem zu solch "Recht Sprechenden" spontan nur Begriffe ein, die wohl den Tatbestand der Beleidigung erfüllen dürften.

    • 11.05.2017 07:08, Na ja ....

      In Friedenszeiten den Sold kassieren und im (Bürger-)Kriegsfall dann straffrei flüchten und Frauen und Kinder im Stich lassen geht in keinem Land der Erde. Fahnenflucht rechtfertigt kein Asyl, weil dann auch Deutschland im Kriegsfalle nicht mehr auf die eigene Verteidigungsfähigkeit vertrauen könnte. Denken Sie doch auch mal darüber nach!

    • 22.05.2017 16:28, Maya Fischer

      Entschuldigung - welche Verteidigungsfähigkeit meinen Sie - Uschis schlechte Wehrsportgruppe oder die A400M Staffel zur Versorgung oder gar die Interessensverbände Traditionspflege der Wehrmacht .... präzisieren Sie doch bitte einmal Fahnenflucht ohne Eid !

  • 11.05.2017 06:56, RA Huber

    Das OVG Münster hat Recht. Selbst subsidiärere Schutz, den die Kläger ja bekommen, ist eigentlich rechtswidrig. Unabhängig davon, dass ein Syrer nach Durchreisen des ersten sicheren Staats, der die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben hat, denklogisch aufhört ein Flüchtling zu sein (Art 31 GFK siehe "unmittelbar", Art 16a Abs 2 Grundgesetz) und dann nur noch auf der Suche nach dem besten Sozial-, Kranken- und Rentensystem ist, dass ihn als Nichtbeitragszahler aufnehmen soll, dürfte es äußerst fragwürdig sein, international die Fahnenflucht und das Dessertieren durch das Asylrecht zu unterstützen und damit zum Verfall weiterer Staaten bzw. zur Entstehung weiterer Failed States beizutragen. Hilfe vor Ort (dh in den UN-Flüchtlingslagern der Türkei, Jordaniens usw) wäre wohl der richtige Weg. Dann würde unser durchaus hart verdientes Steuergeld wenigstens Frauen und Kindern zugute kommen und nicht den Männern, die - ermuntert durch das deutsche Asyl"recht" - ebendiese im Stich ließen.

  • 11.05.2017 10:39, heinbloed

    Allgemeine Empoerung ueber die Nazirichter:

    http://www.tagesschau.de/inland/asyl-muenster-urteil-101.html

  • 11.05.2017 17:11, Timo

    Fehler im Artikel: "haben das OVG Schleswig und das OVG Münster bislang restriktiv entschieden: Beide urteilten ebenso wie nun das OVG NRW"
    Das OVG Münster ist das OVG NRW.

  • 22.05.2017 16:33, Maya Fischer

    Katastrophe die einheitliche Rechtsauffassung , und nicht nur in diesem Fall - zudem sollte man hier nicht aus einer Position des freiwilligen Wehrdienstes argumentieren - und so ist es nunmal. Ganz abgesehen wie Richter regelmäßig wie Deppen inhuman urteilen nur weil ein anderer Bratsen der nie gedient hat Dummheit in Schwarz schrieb.

  • 09.07.2017 12:28, RDA

    Heißt das, dass wir dann allen "uM" pünktlich zu ihrem 18. Geburtstag den Status auf internationalen Schutz etc. aberkennen und sie dann nach Syrien zurückschicken können? Schließlich soll der deutsche Staat doch nicht den Wehrdienst der Leute in ihrer Heimat vereiteln, oder?

    • 10.07.2017 01:34, heinbloed

      Thema verpeilt, RDA?