
Seit mehr als sechs Jahren kämpft der Verein "Kaarster gegen Fluglärm" um die Wahrnehmung seiner Informationsrechte. Jetzt hat der Verein einen Teilerfolg errungen – das VG Düsseldorf drohte dem Verkehrsministerium ein Zwangsgeld an.
Artikel lesenSeit mehr als sechs Jahren kämpft der Verein "Kaarster gegen Fluglärm" um die Wahrnehmung seiner Informationsrechte. Jetzt hat der Verein einen Teilerfolg errungen – das VG Düsseldorf drohte dem Verkehrsministerium ein Zwangsgeld an.
Artikel lesenDie Stadt Duisburg durfte kein Tätigkeitsverbot wegen fehlender Corona-Schutzimpfungen gegen die Mitarbeiterin in der Verwaltung einer Klinik verhängen. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.
Artikel lesenWegen einer Erkrankung wachsen einer Polizistin keine Wimpern und Augenbrauen. Sie wollte deshalb ein Permanent Make-up haben, die Kosten sollte die freie Heilfürsorge übernehmen. Ein Anspruch darauf besteht aber nicht, so das VG.
Artikel lesenIn vielen deutschen Städten werden sogenannte Auto-Poser zunehmend zum Ärgernis. Für eine Ordnungsverfügung, mit der einem Autofahrer das "Posen" für drei Jahre verboten werden soll, fehlt aber die Rechtsgrundlage.
Artikel lesenErst bewilligte das das Land NRW vielen Kleinunternehmer Corona-Soforthilfen. Später verlangte es einen Großteil wieder zurück. Diese Rückforderungsbescheide hat das VG nun aufgehoben, weil die Förderbedingungen unklar formuliert waren.
Artikel lesenEine Person, die mit einem mit Affenpocken infizierten Mitbewohner zusammen wohnt, muss 21 tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Auch eine zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändert daran nichts, wie das VG Düsseldorf entschied.
Artikel lesenEin Schüler verweigert aus Angst vor Corona den Präsenzunterricht. Darf der Mutter dann ein Zwangsgeld angedroht werden? Diese Frage hat nun das VG Düsseldorf beschäftigt.
Artikel lesenDass Grundschullehrer in NRW weniger als Studienräte verdienen, verletze nicht den Gleichheitssatz. Das entschied das VG Düsseldorf. Die anstehenden NRW-Wahlen könnten daran aber etwas ändern.
Artikel lesenDas VG Düsseldorf hält die Besoldung für Richter und Staatsanwälte in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig und hat das entsprechende Gesetz jetzt dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt.
Artikel lesenDie BRD ist für Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus die falsche Antragsgegnerin, meint das OVG Berlin-Brandenburg. Auch das VG Düsseldorf lehnte wegen Impfmöglichkeiten einen Antrag auf gesonderten Genesenennachweis ab.
Artikel lesenStädte und Gemeinden versuchen, Proteste gegen Corona-Maßnahmen vorab zu verbieten - das ist nicht immer verhältnismäßig. Was aber, wenn klar ist, dass sich bei Protesten kaum jemand an Abstandsgebote und Maskenpflicht hält?
Artikel lesenDas Land NRW hat in Verfahren wegen Corona-Soforthilfe sehr früh Anwälte mandatiert. Diese Kosten sollte das Land selbst tragen, entschied das VG Düsseldorf. Die zahlreichen darauf folgenden Befangenheitsanträge wies es nun allesamt ab.
Artikel lesenMehreren großen Portalen mit Sitz in Zypern, die frei zugängliche pornografische Inhalte anbieten, droht in Deutschland die Abschaltung. Es liege ein Verstoß gegen das Jugendmedienschutzgesetz vor, so das VG Düsseldorf.
Artikel lesenEin Tantramasseur kommt nicht um die Anmeldung als Prostituierter herum. Laut VG bietet er sexuelle Dienstleistungen an. Weil dieser Begriff aber sehr "vielschichtige" Fälle erfassen kann, hat es gleich die Berufung zugelassen.
Artikel lesenEin tätowierter Totenkopf auf dem Oberarm eines angehenden Polizisten reicht alleine noch nicht aus, um auf eine gewaltverherrlichende Einstellung zu schließend und von einer Einstellung abzusehen, so das VG Düsseldorf.
Artikel lesenGerichtsbezirk: Das Gebiet der kreisfreien Städte Düsseldorf, Duisburg, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim a.d. Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie die Kreise Kleve Mettmann, Neuss, Viersen und Wesel
Das Verwaltungsgericht ist innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Gericht erster Instanz, dessen Einrichtung Aufgabe der Landesgesetzgebung ist. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht betreffen die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern. Es handelt sich also um Auseinandersetzungen zwischen natürlichen Personen - dem einzelnen Bürger - und juristischen Personen einerseits und den Behörden andererseits. Unter juristischen Personen versteht man beispielsweise einen eingetragenen Verein, eine eingetragene Genossenschaft, eine GmbH oder Aktiengesellschaft.
Regelmäßig ist das Verwaltungsgericht in erster Instanz als Eingangsgericht dann sachlich zuständig, sofern das Gesetz keine andere Zuständigkeit benennt, beispielsweise Finanz- oder Sozialgerichte. Das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig im Bereich des Staatshaftungsrechts, dessen Verfahren einem ordentlichen Gericht obliegen. Ebenfalls nicht zuständig ist es bei Verfahren, die das Verfassungsgericht betreffen. Das Begehren eines Klägers vor dem Verwaltungsgericht ist zumeist darauf gerichtet, dass Entscheidungen von Behörden aufgehoben oder diese zu einem bestimmten Tun verpflichtet werden sollen. Das Verwaltungsrecht ist überaus umfangreich und so können die Verhandlungen ganz unterschiedliche Rechtsbereiche zum Inhalt haben, beispielsweise Beamtenrecht, Schulrecht, Polizeirecht, Kommunalrecht, Hochschulrecht, Straßenverkehrsrecht, Baurecht oder auch Ausländer- und Asylrecht. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 52 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wonach der Sitz der beklagten Behörde maßgeblich ist.
Die Spruchkörper des Verwaltungsgerichts werden Kammern genannt. Sie sind mit jeweils drei Berufsrichtern besetzt. Handelt es sich jedoch um Entscheidungen, denen eine mündliche Verhandlung vorausgeht, ist die Kammer zusätzlich mit zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Kammerentscheidungen werden indes immer seltener. Sind alle am Verfahren beteiligten Parteien damit einverstanden, kann auch der jeweilige Berichterstatter als Einzelrichter anstelle der Kammer entscheiden. Das Verfahren vor einem Verwaltungsgericht findet auf der Grundlage der VwGO statt. Im verwaltungsrechtlichen Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Nach § 86 Abs. 1 VwGO hat das Verwaltungsgericht die Pflicht von Amts wegen zu ermitteln.