Platzhalter Artikel von Gerichten - Seite 5

Nahezu ein Jahr lang wurde über den Antrag eines Asylbewerbers nicht entschieden, auch vor Gericht nahm die Stadt Wuppertal keine Stellung. Die Klage des Asylbewerbers wurde zwar abgewiesen, die Prozesskosten muss die Stadt aber tragen.

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Der Tierschutzverein Animal Rights Watch wollte die Stadt Düsseldorf verpflichten, die Haltung lebender Hummer zu verbieten. Die Klage sei aber schon gar nicht erst zulässig, entschied das VG Düsseldorf.

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Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort sieht sich Bedrohungen von rechts ausgesetzt und klagt auf Erteilung eines Waffenscheins. Aber dürfen sich Kommunalpolitiker zur Selbstverteidigung bewaffnen? Das wird das VG Düsseldorf entscheiden.

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Wer ein Kraftfahrzeug trotz medizinisch bedingten Cannabiskonsums sicher führen kann, kann unter Umständen eine Fahrerlaubnis erhalten. Welche das sind, hat das VG Düsseldorf nun konkretisiert.

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Der Circus Busch darf in Düsseldorf mit Kamelen auftreten. Zwar gäbe es ein städtisches Verbot, welches den Auftritt von Wildtieren untersagt. Das Verbot sei aber unwirksam, so das Gericht, welches damit seiner Rechtsprechung treu bleibt.

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Weil ihre drei Hunde im Rudel zu gefährlich sein könnten, darf eine Krefelder Hundehalterin mit ihren drei Berner Sennenhunden nur noch einzeln Gassi gehen. Das Gericht kam der Hundeliebhaberin aber etwas entgegen.

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Wunschgemäß vergab das Straßenverkehrsamt Viersen das Kennzeichen "HH 1933". Nach einer Beschwerde wurde das Nummernschild dann wieder eingezogen. Zu Recht, entschied nun das VG Düsseldorf.  

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Gleiche Ausbildung, gleicher Hochschulabschluss, aber eine unterschiedliche Einstiegsbesoldung – zwei verbeamtete Grundschullehrerinnen klagen, weil sie genau so viel verdienen wollen wie ihre Kollegen am Gymnasium.  Artikel lesen

Nicht nur Studenten, auch Professoren kommen gelegentlich mit der Bücher-Leihfrist der Uni-Bibliothek in Konflikt. Für eine Hochschullehrerin hatte dies eine saftige Rechnung zur Folge. Da gibt es keine Ausnahme, sagt das VG Düsseldorf. Artikel lesen

Nach ihren Erfolgen im Kampf für Diesel-Fahrverbote hat die Deutsche Umwelthilfe vor dem VG in Düsseldorf nun weniger Erfolg. Vom Tisch sei ein Fahrverbot damit in Düsseldorf aber nicht, sagen die Umweltschützer. Artikel lesen

Eine Bewerberin misst nur 1,60 Meter und wollte zur Polizei in NRW. Darf sie aber nicht, bestätigte das VG Düsseldorf. Die Landesregierung habe die Mindestgröße für Männer und Frauen rechtmäßig auf 1,63 Meter festgelegt. Artikel lesen

Die Debatte um Tätowierungen bei Polizeianwärtern beschäftigt weiter die Gerichte. Das VG Düsseldorf gab nun einem Bewerber Recht, der vom Land Nordrhein-Westfalen aufgrund seines Unterarm-Tattoos abgelehnt worden war. Artikel lesen

Weil sich jüngere Kollegen bei ihnen durch Aufnahmerituale beweisen mussten, müssen drei SEK-Beamte aus disziplinarischen Gründen Geldbußen bezahlen. Sie hätten jegliche Achtung und Rücksicht vermissen lassen, so das VG Düsseldorf. Artikel lesen

Nach ihrer Kritik an der Rückkehr der Familie von Bivsi aus Nepal gab es Schelte für die Düsseldorfer Verwaltungsrichter. Dabei geben ihnen Kollegen inhaltlich zum Teil Recht – doch die Lautstärke ihrer Beschwerde sorgte für Verwunderung. Artikel lesen