Prüflinge im zweiten Staatsexamen in NRW durften die Maske bisher am Sitzplatz absetzen. Einem Prüfling war das offenbar nicht geheuer, er klagte. Das VG Düsseldorf entschied nun, dass die Maske auch am Platz zu tragen ist.
Das VG Düsseldorf hat den Eilantrag eines Schäfers auf Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren abgelehnt. Über das Schicksal des Tieres müsse im Hauptsacheverfahren entschieden werden, so das VG.
Wer schon vor der Pandemie zahlungsunfähig war, dem nützt auch die Corona-Soforthilfe nichts mehr. Ein Künstler, der die Hilfen trotz Pleite beantragt hatte, muss diese zurückzahlen, so das VG Düsseldorf.
Die Mitgliedschaft in einer Chatgruppe, in der unter anderem der Holocaust verharmlost wird, lässt an der charakterlichen Eignung zweifeln, so das VG Düsseldorf. Der Eilantrag einer Polizistin gegen ein Amtsführungsverbot bleib erfolglos.
Eine Muslima muss ohne Niqab Autofahren, nur das unverhüllte Gesicht ermögliche die Ahnung von Verkehrsverstößen, so das VG Düsseldorf. Die Religionsfreiheit sei dagegen nur in einem Randbereich betroffen.
Die für die gesamte Stadt Düsseldorf angeordnete Maskenpflicht ist rechtswidrig. Allerdings ist sie nur für den erfolgreichen Antragsteller aufgehoben, alle anderen müssen sie im Stadtgebiet weiter beachten.
Eine Polizistin hat sich am VG Düsseldorf erfolgreich gegen Rechtsextremismus-Vorwürfe gewehrt. Ein Bild mit einer Hitler-Parodie, das vor sechs Jahren in einen Polizei-Chat geschickt wurde, stelle kein schwerwiegendes Dienstvergehen dar.
Um durch Corona besonders gefährdete Familienmitglieder zu schützen, verlangte eine Referendarin, den Arbeitsgemeinschaften an ihrem Gericht weiterhin digital statt vor Ort beiwohnen zu dürfen. Damit kam sie in Düsseldorf aber nicht durch.
Ein Schüler, der Kontakt mit einem Corona-infiziertem Mitschüler hatte, muss 14 Tage lang in Quarantäne bleiben. Daran ändert auch nichts, dass er negativ getestet wurde, wie das VG Düsseldorf entschied.
Das AG Düsseldorf durfte Christoph Metzelder in seiner Pressemitteilung über die Anklageerhebung wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- bzw. Jugendpornografie namentlich nennen, so das VG im Eilverfahren.
Vergangene Woche informierte das AG Düsseldorf über die Klageerhebung gegen Christoph Metzelder wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- beziehungsweise Jugendpornografie. Durfte es dabei den Namen des Ex-Fußballprofis nennen?
In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Corona-Ausbrüchen in Fleischfabriken. Dass die Betriebe ihre Mitarbeiter auf eigene Kosten auf Corona testen müssen, geht laut dem VG Düsseldorf daher bis auf Weiteres in Ordnung.
Weigern sich Schüler im Unterricht eine Maske zu tragen, dann kann das nicht ohne Weiteres zu einem Ausschluss vom Präsenzunterricht durch die Schule führen. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.
Nach einer Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom Mai durften dort Massage-Salons, die erotische Tantra-Massagen anbieten, wieder öffnen. In Düsseldorf beurteilte man die Situation nun anders und gewährte dem Infektionsschutz Vorrang.
