Eine Muslima muss ohne Niqab Autofahren, nur das unverhüllte Gesicht ermögliche die Ahnung von Verkehrsverstößen, so das VG Düsseldorf. Die Religionsfreiheit sei dagegen nur in einem Randbereich betroffen.
Die für die gesamte Stadt Düsseldorf angeordnete Maskenpflicht ist rechtswidrig. Allerdings ist sie nur für den erfolgreichen Antragsteller aufgehoben, alle anderen müssen sie im Stadtgebiet weiter beachten.
Eine Polizistin hat sich am VG Düsseldorf erfolgreich gegen Rechtsextremismus-Vorwürfe gewehrt. Ein Bild mit einer Hitler-Parodie, das vor sechs Jahren in einen Polizei-Chat geschickt wurde, stelle kein schwerwiegendes Dienstvergehen dar.
Um durch Corona besonders gefährdete Familienmitglieder zu schützen, verlangte eine Referendarin, den Arbeitsgemeinschaften an ihrem Gericht weiterhin digital statt vor Ort beiwohnen zu dürfen. Damit kam sie in Düsseldorf aber nicht durch.
Ein Schüler, der Kontakt mit einem Corona-infiziertem Mitschüler hatte, muss 14 Tage lang in Quarantäne bleiben. Daran ändert auch nichts, dass er negativ getestet wurde, wie das VG Düsseldorf entschied.
Das AG Düsseldorf durfte Christoph Metzelder in seiner Pressemitteilung über die Anklageerhebung wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- bzw. Jugendpornografie namentlich nennen, so das VG im Eilverfahren.
Vergangene Woche informierte das AG Düsseldorf über die Klageerhebung gegen Christoph Metzelder wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- beziehungsweise Jugendpornografie. Durfte es dabei den Namen des Ex-Fußballprofis nennen?
In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Corona-Ausbrüchen in Fleischfabriken. Dass die Betriebe ihre Mitarbeiter auf eigene Kosten auf Corona testen müssen, geht laut dem VG Düsseldorf daher bis auf Weiteres in Ordnung.
Weigern sich Schüler im Unterricht eine Maske zu tragen, dann kann das nicht ohne Weiteres zu einem Ausschluss vom Präsenzunterricht durch die Schule führen. Das hat das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.
Nach einer Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom Mai durften dort Massage-Salons, die erotische Tantra-Massagen anbieten, wieder öffnen. In Düsseldorf beurteilte man die Situation nun anders und gewährte dem Infektionsschutz Vorrang.
Aus Angst vor zu großen Menschenansammlungen in der Altstadt hatte die Stadt Düsseldorf verboten, abends und an den Wochenenden Alkohol außer Haus zu verkaufen und zu trinken. Das ging dem VG allerdings zu weit.
Eine 34-jährige Lehrerin will Mutter werden und hat sich deshalb künstlich befruchten lassen. Die beantragte Beihilfe wurde ihr aber versagt, weil ihr Mann bereits 67 Jahre alt ist. Zu Recht, bestätigte nun das VG Düsseldorf.
Nahezu ein Jahr lang wurde über den Antrag eines Asylbewerbers nicht entschieden, auch vor Gericht nahm die Stadt Wuppertal keine Stellung. Die Klage des Asylbewerbers wurde zwar abgewiesen, die Prozesskosten muss die Stadt aber tragen.
Der Tierschutzverein Animal Rights Watch wollte die Stadt Düsseldorf verpflichten, die Haltung lebender Hummer zu verbieten. Die Klage sei aber schon gar nicht erst zulässig, entschied das VG Düsseldorf.
