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Bundesrat stoppt Gesetzentwurf vorerst: Maghreb-Staaten keine sicheren Her­kunfts­länder

10.03.2017

Seit Monaten ist der Gesetzentwurf zur Deklaration der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer umstritten, Bayern hob ihn aber wieder auf die Agenda. Das Abstimmungsergebnis im Bundesrat fiel am Freitag wie erwartet aus.

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten die Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die bayerische Landesregierung bedauerten die Entscheidung. Die Bundesregierung oder der Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Mit einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt behandelt werden. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.

De Maizière sprach von "einem schlechten Tag für unsere Bemühungen, illegale Migration zu stoppen. Dafür tragen die Grünen, insbesondere die Grünen im Bund, die Verantwortung". Kriminelle Schlepper schickten nach wie vor Menschen ohne jede Bleibeperspektive auf eine lebensgefährliche Überfahrt nach Europa, mit falschen Versprechen auf eine bessere Zukunft. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte die Entscheidung ein "völlig falsches Signal": "Wir müssen Asylanträge, die nicht wegen politischer Verfolgung, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen gestellt werden, rasch und ohne großen Aufwand ablehnen können. Dies ist bei mehr als 95 Prozent der Asylantragssteller aus den Maghreb-Staaten der Fall."

Grünen-Politiker: Gesetz ist "Augenwischerei"

Die Initiative zu der Abstimmung war aus Bayern gekommen. Herrmann begründete dies in der Diskussion über den Gesetzentwurf auch mit den Geschehnissen aus der Kölner Silvesternacht 2015/16. Damals war es dort zu massenhaften Diebstählen und zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Die Täter seien hauptsächlich junge Männer aus Nordafrika gewesen, sagte der CSU-Politiker. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), meinte, von dem Gesetz gehe Signalwirkung aus: "Wir brauchen diese Klarheit in der Kommunikation. Nur dann können wir den unberechtigten Asylstrom aus diesen Ländern effektiv stoppen."

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hingegen betonte, sein Land sperre sich nicht gegen das Ziel schnellerer Abschiebungen. Es gebe aber Zweifel, ob die drei nordafrikanischen Länder den Anforderungen an sichere Herkunftsländer gerecht würden. Er wies etwa auf den Schutz von Homosexuellen und vor politischer Verfolgung in den Staaten hin. Der Grünen-Politiker Robert Habeck sagte vor der Bundesratssitzung: "Die Staaten sind nicht sicher, das Instrument löst kein einziges Problem. Deshalb ist das Gesetz Augenwischerei." In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer neben den EU-Mitgliedstaaten etwa auch Albanien, das Kosovo und Ghana.

Im März 2016 hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Im Mai 2016 verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung. Das Vorhaben war im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundesrat stoppt Gesetzentwurf vorerst: Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer . In: Legal Tribune Online, 10.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22345/ (abgerufen am: 15.10.2019 )

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Kommentare
  • 11.03.2017 00:58, Karle

    Die Richter scheinen weder Art 16a Abs 2 Grundgesetz noch Art 31 Genfer Flüchtlingskonvention gelesen bzw. verstanden zu haben. Asylrecht ist kein Recht unter dem Deckmantel einer vermeintlichen "politischen Verfolgung" die ganze Welt zu bereisen und sich in der Ferne das Land mit dem großzügigsten Sozialsystem auszusuchen. Unmittelbar iSd Art 16a Abs 2 GG bzw. des Art 31 GFK sind "Flüchtlinge" aus Österreich eingereist, dort herrscht bekanntermaßen weder Krieg noch Verfolgung. Jetzt zu den Magreb-Staaten: Krieg ist dort keiner und es hat ihn dort NIE gegeben, daher müssen diese "Flüchtlinge" jetzt offensichtlich behaupten, dass ihnen politische Verfolgung droht. Dass Terroristen dort verfolgt werden, ist richtig und rechtmäßig und kann es keinesfalls rechtfertigen, dass sich jetzt das ganze dortige Volk aus der Verantwortung für den Aufbau des Landes ins "sichere" Sozialsystem Deutschlands "flüchtet". Diejenigen, die Grund haben vor der gewählten Regierung dort zu "flüchten" haben wir ja in Würzburg schon erleben dürfen - mit der Axt - oder in Köln am Hauptbahnhof ....

    • 12.03.2017 09:46, Susi

      Chatbot- was sonst? Lto macht es denen auch sehr einfach.

  • 11.03.2017 11:58, RA Joost

    Von dieser Entscheidung im Urlaub im schönen Marokko zu erfahren, stimmt einen irgendwie nachdenklich. Hier an der schönen Strandpromenade von Agadir ist es jedenfalls sicher und die Marokkaner gutgelaunt und keinesfalls arm. Vielleicht auch weil der ein oder andere "Flüchtling" Geld aus dem fernen Deutschland in die Heimat schickt? Wozu auch arbeiten?

  • 11.03.2017 16:55, Für eine sinnvolle Nutzung der Kommentarfunktion

    Liebe Vorredner,

    meinen Sie nicht, dass es sinnvoller wäre, andere Plattformen für Ihre offensichtlich rechtlich völlig unfundierte und latent rassistische Hetze zu nutzen?!? Ich würde da etwa den örtlichen AfD-Stammtisch empfehlen... Falls doch ernsthaftes juristisches bzw. politisches Interesse an der Thematik besteht, würde ich die Lektüre der entsprechenden bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (u.a. BVerfGE 94, 115) und einschlägiger Berichte über die betroffenen Staaten (vgl. exemplarisch etwa: http://www.zeit.de/politik/2016-10/maghreb-staaten-bamf-sichere-herkunftsstaaten-gesetz-thomas-de-maiziere/komplettansicht) empfehlen. Sie können sich natürlich auch weiterhin Strandpromenaden anschauen und diese "empirischen Erfahrungen" zur Begründung Ihrer kruden Ansichten heranziehen! Was der Kommentar von "Karl" mit dem vorstehenden Artikel zu tun haben soll, erschließt sich indes überhaupt nicht. Auch dieser Vorredner scheint sich auf lto.de verirrt zu haben...

    • 11.03.2017 19:20, Volljurist

      Und angesichts dieser Hetze gegen die AfD würde ich Ihnen die örtliche Antifa-Gruppe empfehlen.

      Es ist immer wieder erstaunlich, wie viele naive Gutmenschen und Mitbürger mit Migrationshintergrund (mit besonders deutsch klingenden Nicknames), ausgerechnet hier sofort aus ihren Löchern gesprungen kommen, um zuzubeißen, sobald jemand ein kritisches Wort über den offensichtlichen Asylmissbrauch äußert.

    • 11.03.2017 19:49, Volljurist

      Und angesichts dieser Hetze gegen die AfD würde ich Ihnen die örtliche Antifa-Gruppe empfehlen.
      Es ist immer wieder erstaunlich, wie viele naive Gutmenschen und Mitbürger mit Migrationshintergrund (mit besonders deutsch klingenden Nicknames), ausgerechnet hier sofort aus ihren Löchern gesprungen kommen, um zuzubeißen, sobald jemand ein kritisches Wort über den offensichtlichen Asylmissbrauch äußert.

  • 11.03.2017 19:21, Stimme der deutschen Freiheit

    @Für eine sinnvolle Nutzung der Kommentarfunktion

    wie kommen Sie dazu anderen Menschen Redeverbot zu erteilen?
    Was glauben Sie wer Sie sind?
    Übergott?
    Übermensch?
    Gutmensch mit grün-roter menschenverachtenden Gesinnung?
    Ach so! Das ist es!
    Außen grün + innen rot, ergibt braun. Wie bei der Antifa üblich.
    Die könnten sonst auch nicht schwarz-vermummt, friedliche Bürger auf der Straße belästigen, Versammlungen stürmen, Autos anzünden, Fenster einschlagen und Morddrohungen verkünden, so ganz SA-mäßig, um Reden zu verbieten und Meinungen unterdrücken, Fake News zu verhindern und Hassreden aus den Netz verbannen. (Zum letzterem scheint allerdings auch so ein wenig Stasi-Handwerk notwendig zu sein. Stasi-Kahne lässt grüßen.)
    ~
    Aber das können Sie sicher nicht verstehen, wie vieles andere nicht, zum Beispiel das das Motto der deutschen Deutschen Freiheit, Recht und Einigkeit ist.
    ~
    Zum Schluss denken Sie doch mal darüber nach, was es bedeutet wenn Sie antifa, anti-deutsche, anti-bürgerliche Gesinnung, als das Gegenteil von "latent rassistische Hetze" und als das Gegenteil der AfD darstellen.

    Da ist man ja gezwungen AfD-Wähler zu werden, nur um anti-antifa zu sein und unter Beweis zu stellen über einen gesunden Menschenverstand zu verfügen, in der Schule was gelernt zu haben, im Leben was zu leisten und sich für die eigenen Kinder und Enkel und das eigen Volk einsetzt.

    Also gutes Nachdenken, Sie schaffen das!

  • 11.03.2017 19:51, RA Mayer

    Auf die Argumentation des Bundesrats darf man gespannt sein. Gab es doch gerade in Deutschland zwei Anschläge, einen, bei dem ein muslimischer Asylbewerber aus dem Kosovo in Düsseldorf am Hauptbahnhof 9 Menschen mit einer Axt schwer verletzt hat. Ist nach der Argumentation des BR jetzt auch Deutschland "unsicher"? Mit welchem Recht darf dann aber jemand aus dem unsicheren Syrien ins unsichere Deutschland einreisen? Lautet die Rechtsgrundlage zufällig "Hartz4"?

    • 11.03.2017 23:28, Heinz Maier

      Ein Land mit einem relativ hohen Sozialsystem kann sich offene Grenzen auf die Dauer nicht leisten. Entweder die halbe Welt kommt nach Deutschland oder
      das Anreizsystem wird abgeschafft. Deutschland könnte es sich übriges nichtmal leisten alle Schwulen und Lesben aus den islamischen Ländern dieser Welt
      aufzunehmen, die alle in diesen Ländern hochgradig gefährdet sind. Nach vorsichtigen Schätzungen der UNO könnten das mehr als 11 Mio Menschen sein.
      Die Flüchtlinge in den Lagern im Libanon, der Türkei und viele Menschen, die in Lagern in benachbarten Ländern leben, sind alle hochgradig gefährdet, werden von der einheimischen Bevölkerung verachtet und wie gerade in Süd Afrika von einem xenophobischen Mob verfolgt. Wie wäre es mal mit etwas Realismus?

  • 11.03.2017 20:34, Benjamin Bartels

    Alles die selben?

    Mir scheint es ernsthaft, dass es immer die gleichen 2, 3 oder 4 Schädel sind, die unter ständig wechselnden Nicknames hier ihren blau-braunen Brei zum besten geben. Ausser Karl, ja der Karl der bleibt sich treu. Auf gleichem Basis-Text hat er sich gerade erst gestern zu einem anderen Bericht im Bereich "Flüchtlinge" hier bei LTO ausgelassen.
    Diesmal lasse ich mich mit Euch populistischen "Nasen" auf keine Diskussion mehr ein.
    Denn wie heißt es, "Diskutiere nicht mit Idioten. Sie ziehen erst das Gespräch auf ihr Niveau herab und schlagen Dich dann dort mit Erfahrung!"

    In diesem Sinne: viel Spaß noch, hier ist es leider genau so AfD-versifft wie bei Focus online. Schade.

    Over and out.

    • 11.03.2017 23:37, Heinz Maier

      Als Alternative empfehle ich die Zeitungen von Frau Mohn und dann noch die Regierungssender ARD und ZDF.

  • 11.03.2017 21:24, Je

    Die Rechnung der linksliberalen Parteien wird vermutlich nicht aufgehen. Ein Bleiberecht für alle und offene Grenzen mit Suspendierung geltender Gesetze kann nur eine Zeitmangel gutgehen. Die Hartz 4 Gesetze traten ziemlich genau 10 Jahre nach der ersten riesigen Zuwandererwelle in Kraft. Im Vergleich zu heute waren die Zuwanderer damals deutlich qualifizierter. Auch wenn die linksliberale Presse oft einen anderen Eindruck suggeriert. Dass der Bundesrat so entscheidet und sich kleinste Parteien (Ausnahme natürlich BaWü) eine Blockade erlauben können, wirkt wie Brandbeschleuniger im Feuer der populistischen Parteien. Ein Regieren gegen die Mehreit funktioniert auf Dauer nicht. Dafür gibt es sehr viele Beispiele

  • 13.03.2017 13:10, RA Nicolas

    Die Grünen betreiben eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Ich hoffe sehr, dass sie bei den kommenden Wahlen von mindestens 95,1% der Wähler ein entsprechendes Feedback bekommen.