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BMI stellt klar: Kein Blei­be­recht für Opfer rechter Gewalt

06.02.2017

In Brandenburg sollen Ausreisepflichtige, die rechter Gewalt zum Opfer fallen, nicht abgeschoben werden. Auf Bundesebene soll es aber kein Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt geben, stellt das BMI klar.

Der Bundestag musste sich mit der Thematik aufgrund einer Kleinen Anfrage befassen (BT, Drucksache 18/10857). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte wissen, ob aus Sicht der Bundesregierung etwas gegen die Annahme spricht, "dass ein Bleiberecht für Betroffenen rechter Gewalt eine generalpräventive Wirkung entfalten könnte".

Die Landesregierung in Brandenburg hatte Ende 2016 einen Erlass beschlossen, nach dem Ausreisepflichtigen, die Opfer rechter Gewalt werden, ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland zugestanden werden soll. Auch der Landtagsbeschluss und der Erlass der Brandenburger Landesregierung, beruhen auf einem Antrag der Grünen im Landtag. 

Die Frage gewinnt bundesweit an Bedeutung, in Thüringen hat Rot-Rot-Grün die Forderung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, auch in Berlin gibt es derartige Überlegungen. Auf Bundesebene dürfte damit vorerst nicht zu rechnen sein: Das Aufenthaltsgesetz in der derzeitigen Fassung enthalte den notwendigen Spielraum, um für Opfer von Gewalt zu sachgerechten Lösungen im konkreten Fall zu kommen, heißt es in der Antwort aus de Maizières Ministerium. 

BMI: Nicht der Zweck des Aufenthaltsgesetzes

Der Befürchtung der Grünen, dass Betroffene rechter Gewalt häufig vor der Durchführung eines Strafverfahrens abgeschoben werden, begegnet das BMI mit dem Hinweis auf die de lege lata bestehende Möglichkeit von Staatsanwaltschaft oder Strafgericht, eine Duldung für die Dauer des Strafverfahrens zu erteilen, wenn sie das für sachgerecht halten (" 60a Abs. 2 S. 2 Aufenthaltsgesetz). Auch andere dringende humanitäre oder persönliche Gründe sowie erhebliche öffentliche Interessen machten eine Duldung möglich, auch wer vollziehbar ausreisepflichtig sei, könne in bestimmten Fällen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. 

Zudem sei es, so das BMI, dem deutschen Rechtssystem "grundsätzlich fremd, ein bestimmtes Fach-Recht – hier das Aufenthaltsrecht – aus generalpräventiven Gründen gegenüber vermeintlichen Tätern und zur Wiedergutmachung gegenüber dem Opfer einzusetzen". Das würde aber geschehen, wenn das Opfer wegen seiner Opfereigenschaft mit einer aufenthaltsrechtlichen Besserstellung bedacht wird. "Regelungen zur Wiedergutmachung finden ihren Niederschlag in den Opfer- oder Entschädigungsgregelungen, nicht aber in von strafrechtlichen Wertungen unabhängigen Fachgesetzen", ein Aufenthaltsrecht als Wiedergutmachung für in Deutschland erlittenes Unrecht sei nicht Zweck des Aufenthaltsgesetzes.

Das Ministerium weist auch auf den Gleichheitsgrundsatz hin: Ein allgemeines gruppenbezogenes Bleiberecht würde ausländische Opfer rechter Gewalt gegenüber anderen, ausländischen wie deutschen Gewaltopfern privilegieren.

pl/nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BMI stellt klar: Kein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt . In: Legal Tribune Online, 06.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21999/ (abgerufen am: 26.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 06.02.2017 13:05, Mike M.

    So ein Unsinn aber auch. Was hat die Opferstellung mit dem aufenthaltsrechtlichen Status zu tun? Lädt die Brandenburger Regelung nicht zu Falschbeschuldigungen ein? Muss dann nicht jedes echte Opfer rechter Gewalt befürchten, dass ihm nicht mehr geglaubt wird?

    Es fehlt einfach die Konnexität. Steuerhinterziehern erlassen wir ja auch nicht die Strafe, wenn sie Opfer von linker Gewalt geworden sind.

  • 06.02.2017 13:17, Joahnn

    Gut, dass auf Bundesebene sich dieser Schwachsinn nicht auch ausbreiten kann. Faktisch ist die in Brandenburg praktizierte Regelung nur eine Einladung, um Deutsche anzugreifen, und sich im Falle der Gegenwehr als Opfer darzustellen, so dass sich jeder ein Bleiberecht erschwindeln bzw. erprügeln kann.

  • 06.02.2017 13:20, Konservativer

    Also in den 70er Jahren wurden Personen mit derart weltfremden Ideen als geisteskrank eingestuft. Heute ist es ja leider der gute politisch korrekte Ton, buchstäblich geisteskranke Ideen in die Politik zu tragen.

  • 06.02.2017 13:49, Mike M.

    Ich schwant Übles, wenn die drei Parteien die Bundesregierung stellen.

  • 06.02.2017 14:26, Bessere Ideen

    Gegen die übergreifende Gewalt von Rechts sollte was unternommen werden. Die Idee der Grünen ist aber nicht praktikabel. Sie lädt zu Missbrauch ein. Auch wenn ich stark bezweifle, dass es dadurch Übergriffe auf Deutsche geben würde, sondern eher Straftaten erfunden werden. Um das zu verhindern müsste man schließlich verlangen einen Täter zu nennen und das würde wiederum die benachteiligen die kein Täter nennen können. Es geht hier um existenzielle Fragen für die Asylbewerber, man sollte sie nicht zum Werkzeug des Strafrechts machen. Viel eher sollte das Strafrecht mit Maßnahmen außer Geld und Freiheitsstrafen antworten, zB Besuch von Flüchtlingsheimen oder gemeinnützige Arbeit dort. Das wäre zwar eine Zumutung für die Asylbewerber, aber alle mal besser, als der Vorschlag der grünen.

  • 06.02.2017 14:42, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Das BMI bringt zwei Einwände vor, beide sind nicht stichhaltig:

    1) Erster Einwand: "Gesetzessystematik"

    Der Sinn und Zweck der vorgeschlagenen Regelung ist in erster Linie Opferschutz, erst in zweiter Linie Generalprävention. Das Regelungsziel "Opferschutz" liegt durchaus im Regelungsbereich des Aufenthaltgesetzes. Es sind jedenfalls keinerlei Gründe ersichtlich, warum das Regelungsziel "Opferschutz" aus gesetzessystematischen Gründen nicht in das Aufenthaltgesetz eingepasst werden könnte.

    2) Zweiter Einwand: "Gleichheitsgrundsatz"

    Wesentlich gleiche Sachverhalte sind gleich, wesentlich ungleiche Sachverhalte sind ungleich zu behandeln. Sobald jemand Opfer einer Straftat geworden ist, ist das ein essentiell anderer Sachverhalt als vorher, die Straftat verändert - u.U. in dramatischer Weise - die Lebenssituation. Jedenfalls ist diese neue Lebenssituation eine wesentlich andere als die Lebenssituation vor der Straftat. Mir leuchtet deshalb auch dieser zweite Einwand des BMI nicht ein.

  • 06.02.2017 14:49, Wolke

    Generalprävention soll nach dem Willen der Regierungsparteien aus Brandenburg (SPD, Linke) sowie der Grünen nicht mehr über eine rechtmäßige Bestrafung des Täters erfolgen, sondern durch eine rechtswidrige Maßnahme, welche die (eigentlich durch die Generalprävention zu schützende) Allgemeinheit trifft?