LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Erlass des Brandenburgischen Innenministeriums: Opfer rechter Gewalt erhalten Blei­be­recht

von Maximilian Amos

04.01.2017

Wer als Ausländer in Deutschland Opfer rechter Gewalt wird, soll künftig ein Bleiberecht erhalten - auch wenn sonst kein Grund für eine Bewilligung vorliegt. Dies sieht ein Erlass des Brandenburgischen Innenministeriums vor. 

Das Land Brandenburg will Ausreisepflichtigen, die Opfer rechter Gewalt werden, ein Bleiberecht in Deutschland zugestehen. Das sieht ein Erlass des Innenministeriums vom 21. Dezember 2016 vor, der auf Beschluss des Landtages vom 28. April zustande kam.

Nach eigener Aussage reagiert man damit auf einen starken Anstieg politisch rechts motivierter Gewalttaten in dem Bundesland. Seit 2014 steige der Trend zu derartigen Taten, deren Häufigkeit sich 2015 mit 1.581 Fällen gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 23,4 Prozent erhöht habe.

Die Grundidee ist es, Ausländer ohne Bleiberecht, die Opfer rechter Gewalt werden, als "Entschädigung" vor der Abschiebung zu bewahren. Dem Opfer einer rechts motivierten Gewaltstraftat solle eine Wiedergutmachung widerfahren und es sollten ihm Sicherheit und Schutz angeboten werden, schreibt das Ministerium in seinem Erlass.  

Darüber hinaus habe das Land Brandenburg auch "ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den mutmaßlichen Tätern der Gewalttat zu verdeutlichen, dass ihrem Opfer durch eine Verfestigung des Aufenthalts Gerechtigkeit widerfährt und das Gegenteil dessen erreicht wird, was die Täter beabsichtigten".

Erlass schreibt Ermessensausübung vor

Rechtlich handelt es sich um eine verwaltungsinterne Vorschrift, welche für den Fall der Ermessensausübung bei der Prüfung einer Abschiebungsaussetzung die Leitlinien vorgibt. Zur Anwendung kommt dabei nur das bis dato bereits geltende Recht.

Ein Bleiberecht für Ausländer und vollziehbar Ausreisepflichtige ergibt sich beispielsweise, sofern diese als Zeugen an einem Strafprozess teilnehmen. Darüber hinaus verfolgte der Landtag mit seinem Beschluss aber das Ziel, von rechter Gewalt betroffenen Personen auch ohne Erfordernisse eines Strafverfahrens die Möglichkeit zum weiteren Aufenthalt in Deutschland zu geben.

Rechtliche Stütze dieses Ziels ist zum einen § 60a Abs. 2 S. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Danach kann einem Ausländer eine Duldung gewährt werden, "wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern". Sowohl das Bedürfnis nach Wiedergutmachung als auch das öffentliche Gerechtigkeitsinteresse sollen künftig im Rahmen der Ermessensausübung den Ausschlag zugunsten einer Duldung geben.

Erhebliche Gewalttat erforderlich

Erforderlich ist dafür eine rechts motivierte Gewalttat von einem gewissen Gewicht, also Angriffe auf Körper, Gesundheit und Freiheit des Opfers, die erhebliche Folgen für das Opfer nach sich ziehen. Dazu zählen Tatbestände wie Körperverletzung, versuchte Tötungsdelikte, Brand- und Sprengstoffdelikte, Freiheitsberaubung, Erpressung, Einbruch und sexuelle Übergriffe.

Die Motivation der Tat bestimmt sich laut Erlass nicht zuletzt nach der subjektiven Wahrnehmung des Opfers. In einer Gesamtschau der Umstände müssten schließlich Anhaltspunkte dafür vorhanden sein, "dass nach verständiger Betrachtung die Zurechenbarkeit zu einer 'rechten' Orientierung vorliegt". Eine erhöhte Missbrauchsgefahr hat das Ministerium offenbar gesehen, schreibt dazu aber nur, dass die Möglichkeit der Vorspiegelung falscher Tatsachen durch vermeintliche Opfer "im Blick zu behalten" sei.

Susann Fischer, stellvertretende Pressesprecherin des Ministeriums, erklärte dazu gegenüber LTO: "Die Ausländerbehörden sind an die Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden gebunden. Es muss eine objektive Grundlage für die Entscheidung geben". 

Zweifel an der beabsichtigten Abschreckungswirkung eines Erlasses, der zwar Ausländerbehörden, wohl aber nur selten rechten Gewalttätern bekannt sein dürfte, mochte Fischer nicht beiseite schieben, verwies aber auf den Beschluss des Landtages: "Das geht in die politische Richtung und ist Sache des Landtages". Das Ministerium sei lediglich in die Umsetzung involviert gewesen.

Rechtliches Hindernis gibt dauerhaftes Bleiberecht

Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG kommt allerdings nur eine Duldung, also eine Aussetzung der Abschiebung in Betracht. Ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden kann aber danach nicht.

Dies soll nach dem Erlass vielmehr über § 25 Absatz 5 erreicht werden. Danach kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein rechtliches oder tatsächliches Hindernis der Abschiebung der betroffenen Person entgegensteht und mit dessen Wegfall in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

Als solches sollen nun offenbar die Gründe für die Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 regelmäßig angenommen werden, die dann zu einem dauerhaften Vollstreckungshindernis hinsichtlich der Abschiebung führen.

Nicht in Betracht kommt ein Bleiberecht dagegen, sofern das Opfer die Tat mit verursacht hat, in erheblichem Maße straffällig geworden oder als gemeingefährlich einzustufen ist. 

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, Erlass des Brandenburgischen Innenministeriums: Opfer rechter Gewalt erhalten Bleiberecht . In: Legal Tribune Online, 04.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21664/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.01.2017 20:16, Golobo

    Wie lautet noch mal der Titel von Thilo S.' Erstlingswerk? Es fällt mir nicht mehr ein.....

  • 04.01.2017 21:20, Bentzberger

    Heißt es nicht in Artikel 3 Absatz 1 GG: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"?

    Erhalten diejenigen, die Opfer einer Straftat eines Flüchtlings geworden sind auch eine Wiedergutmachung vom Land? Die Antwort lautet: Nö.

    • 05.01.2017 11:28, Bernd

      Mal einen Blick ins OEG geworfen? Dann würden Sie vielleicht nicht so einen Stuss schreiben.

    • 05.01.2017 14:44, GrafLukas

      Ich glaube Deutsche, die von Ausländern verprügelt werden, haben auch ein Bleiberecht in Deutschland. Oder kennen Sie einen Deutschen, der nach einer Gewalttat abgeschoben wurde?

    • 05.01.2017 16:41, P. Villich

      Ja, komisch.
      Opfer sollen also je nach Herkunft und nach dem Motiv des Täters unterschiedlich behandelt werden. Laut Ministerium soll das Bleiberecht als "Wiedergutmachung" für die rechte Gewalttat berücksichtigt werden. Der Staat übernimmt also Verantwortung allein für die rechte Gewalt - nicht aber für Taten, die aus anderen Motiven verübte werden - z.B. religiös motivierte Taten. Das verursacht auch bei mir irgenwie Bauchschmerzen. Vielleicht kann aber ein Effekt zur Eindämmung rechter Gewalt erhofft werden..

      @ Bernd: Das OEG knüpft meines Wissens an die Verletzungsfolgen an und nicht an das Tätermotiv.

  • 04.01.2017 23:07, Theresa

    Gleiches mit Gleichem und Ungleiches mit Ungleichem vergleichen, Herr / Frau Bentzberger.

    Ich befürworte ausdrücklich diesen Erlass. Ich bin selbst Brandenburgerin und habe rechte Gewalt in diesem BL selbst erlebt. Das ist keine Bagatelle, sondern eine echte Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. Es wird sich bei den Kameradschaften schon noch rumsprechen, wie dienlich ihre Gewalt ihren eigenen verblendeten Zielen ist....

    • 05.01.2017 07:32, Gefährlich...

      Die Idee hinter einem solchen Erlass wird dadurch gestört, dass nur Opfer von versuchten Tötungsdelikten geschützt werden.

      Zur Verwirklichung der "Ziele" sind Gewaltdelikte aus Sicht der Täter nicht mehr als Druckmittel geeignet und es kommt zu einer Gewalteskalation.
      Gerade wenn sich das in den Kameradschaften herumspricht...

      Der Erlass erscheint als ein Versuch sich an den benötigten Aufstockungen des Personals bei Polizei etc. vorbei schummeln zu wollen.

    • 05.01.2017 07:40, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Guten Morgen Theresa,

      das sehe ich auch so. Insbesondere leuchtet mir die Begründung ein:

      "Darüber hinaus habe das Land Brandenburg auch "ein erhebliches öffentliches Interesse daran, den mutmaßlichen Tätern der Gewalttat zu verdeutlichen, dass ihrem Opfer durch eine Verfestigung des Aufenthalts Gerechtigkeit widerfährt und das Gegenteil dessen erreicht wird, was die Täter beabsichtigten".

    • 05.01.2017 11:50, Bernd

      So sehr ich den politischen Wunsch hinter dieser Regelung verstehen kann, befürchte ich in der Praxis doch einige unangenehme Nebenwirkungen. Während man bei einer Körperverletzung noch recht einfach sagen kann, wer durch die Tat verletzt wurde, ist das bei anderen Delikten deutlich schwieriger. Schon beim Einbruchsdiebstahl stellt sich die Frage, inwieweit Eigentümer und/oder Gewahrsamsinhaber diese Regelung in Anspruch nehmen können.

  • 05.01.2017 04:32, Rassismus

    @Theresa,

    das was sie schreiben ist doch bei den Grün-Rot-Schwarzen Gutmenschen glatter Rassismus.

    Oder gibt es jetzt gute und schlechte Opfer?
    Wirklich?
    Ab wie viel nicht-deutschen Blut zählt man dann die Opfer zu den guten, Ähh schlechten, Ähh, favorisierten, Ähh, na ja, politisch Korrekten oder besser politisch unkorrekten ...

    Jetzt haben Sie mich vollständig durcheinander gebracht!

    Noch mal: ab wann ist man als Deutscher ein gutes Opfer?

    • 05.01.2017 11:55, Besoffener Bürger

      Wow 4:32 Uhr morgens.

      Na wieviele Hartz-IV-Bier hatten wir da im Kopf, als wir das gepostet haben?

  • 05.01.2017 09:28, Großartig

    Das ist die beste Idee seit langem!

    'Hallo AfD, Pegida und sonstige kleingeistige Semi-Nazis. Wenn ihr wollt, dass die Flüchtlinge wieder abgeschoben werden,lasst sie wenigstens bis dahin in Ruhe'

    Das ist ein fantastisches Konzept. Das sollte sich bundesweit durchsetzen.

    • 05.01.2017 11:15, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

      Ich denke, die Bezeichnung "Semi-Nazis" trifft die Sache ziemlich genau.

    • 05.01.2017 13:02, Großartig

      Die Relativierung dient lediglich der juristischen Absicherung. Was ich WIRKLICH von dem Haufen halte, dürfte ich vermutlich nicht ungestraft äußern. Dass muss sich jeder selbst denken.

      Hilfreiche Silben sind 'Loch' , 'dumm'' , 'es' und 'Arsch'...

    • 05.01.2017 14:42, Bazanda Uganda

      Sie meinen die rotgrünen Gutmenschen?

    • 05.01.2017 14:56, Großartig

      Nein nein. Ich meine was ich schreibe. Einfach noch mal lesen. Das schaffst SOGAR Du.

  • 05.01.2017 15:50, Mehr davon

    Kann man das bitte ausweiten? Für jede dämliche BILD-Titelseite, á la "Unerhört: So luxuriös leben die Flüchtlinge!" oder "Bild deckt auf: Die dreisten Maschen der Nafris" sollte ein Pegidist ausgepeitscht werden. Alternativ pro Bild-Titel 10 Flüchtlinge Bleiberecht bekommen oder irgendwie sowas.

    Vielleicht hört dieser hass-schürende Unfug von rechts dann endlich mal auf.

    #Springerrechtsaussen

    • 05.01.2017 19:52, Anatolij Djatlow

      Genau. Was nicht in der Presse steht, gibt es nicht. Und wenn nicht so böse Feindsender hier reingefunkt hätten, hätten wir den Krieg auch gewonnen. Ist klar. Wir zensieren uns die Welt, wie sie uns gefällt.

      Im Prinzip könnten die entsprechenden Landesregierungen auch gleich jedem ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht geben, da Abschiebungen in diesen Ländern ohnehin nicht erfolgen. Das war auch bisher so, unabhängig irgendwelcher rechtsextremer Gewalttaten. Dann kann man sich den Quatsch mit Asylverfahren und Bleiberecht für Gruppen, denen im Zweifel ohnehin 98% unterfallen, auch sparen.

      Die Regelung regt zum Missbrauch ein. Es wird Dienste geben, die gegen Bezahlung in Wohnungen einbrechen und dort Hakenkreuze anmalen. Schon sind alle Bewohner des Hauses von rechtsextremer Gewalt betroffen.

  • 05.01.2017 18:05, @Mehr davon

    Das ist Aufruf zu Hassverbrechen und Volksverhetzung!
    Da wird sich der gutmenschliche Himmel für sie aber ganz schnell schließen und sie müßen ihr strahlenhelles Sklavenhalsband nun in Dunkeldeutschland putzen.

    Wenn sie das nicht abschreckt müßen sie ab sofort auch noch die Nibelungen auswendig lernen und alle Wagneropern summen.

    • 05.01.2017 19:36, @"@Mehr davon"

      Wo bitte liegt denn hier ein "Aufruf zu Hassverbrechen" vor? Na gut, der "gemeine Pegidist" hat es ja allgemein nicht so mit dem Satire Verständnis. Aber hier ist (analog zum Inhalt des Ausgangsartikels) wohl eher von einer (sicher nicht ganz ernst gemeinten)Anregung an die Justizministerin der Länder auszugehen.
      Oder?

    • 05.01.2017 21:10, Mehr davon

      Ich wüsste nicht, wieso ich nach Dunkeldeutschland gehen sollte. Da sind ja - zwischen ein paar vernünftigen Leuten - überdurchschnittlich viele Nazis, gegen die ich was habe (siehe AfD Wahlergebnisse zuletzt). Ausserdem gibt es dort deutlich weniger Flüchtlinge, als im Schnitt. Und lieber umgebe ich mich mit 100 Syrern als auch nur mit drei Ossis...

      Das 'Bööt' ist nämlich nicht halb so voll wie der Stammtischbesucher hinter dem ehemaligen Stacheldraht.

    • 05.01.2017 21:13, @" @"@Mehr davon"

      In diesen grün-roten Irrsinn ist Satire doch längst Realität, Humor ist das nackte Grauen, und Lachen ein unterdrückter Angstschrei.

      Suchen sie sich was aus, das Wahrheitsministerium entscheidet dann nach politischer Opportunität.

      Das wird erst enden wenn wir endlich die Unterwerfung vollzogen haben, aber das wird nicht ohne Leichen und Leichenfledderei gehen.

      Siehe: Michel Houellebecq Unterwerfung
      http://sezession.de/48575/houellebecqs-roman-unterwerfung-endlich-ein-paar-gedanken-dazu

  • 05.01.2017 19:48, RA Stift

    Gilt das auch für die vielen Flüchtlinge die Opfer von Flüchtlingen wurden, bzw. deren Unterkünfte von Flüchtlingen abgefackelt wurde (wie nachweislich in der Mehrzahl der Fälle, so zB in Düsseldorf)?

  • 11.01.2017 16:50, Frank

    Linker, rechtswidriger, gleichheits- also verfassungswidriger Unsinn nach dem Motto "legal, illegal, scheißegal"... Hauptsache dem verhassten Deutschland wird geschadet. Dabei merken sie nicht, daß sie selbst Partei sind, der Islam sie nicht schützen wird und sie sich den Ast absägen auf dem sie sitzen.