Das LG Berlin lehnte einen Eilantrag der Partei ab, das Ballhaus Pankow durfte kurzfristig die Überlassung der Räume an die AfD verweigern. Damit könnte wieder ein Parteitag ins Wasser fallen.
Ein AfD-Politiker aus NRW ist vor dem VG Gelsenkirchen mit dem Versuch gescheitert, eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen zu lassen. Wegen seiner Parteizugehörigkeit befürchtet er Übergriffe von Linksextremisten.
Das VG Berlin hat eine Klage der AfD gegen eine Strafzahlung abgewiesen, die die Bundestagsverwaltung verhängt hatte. Dabei ging es um Werbeaktionen für Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016.
Brandenburg hat nun einen neuen Richterwahlausschuss – mit zwei AfD-Mitgliedern. Um die Wahl gab es Streit. Dabei geht es nicht nur um die Angst vor politischer Einflussnahme.
Die AfD will keine Strafe wegen der Annahme einer illegalen Auslandsspende zahlen. Nun soll die Spende plötzlich eine Schenkung an Alice Weidel persönlich gewesen sein. Christian Rath wundert sich.
Im Streit um einen Ordnungsruf hat ein AfD-Abgeordneter vom LVerfG in Greifswald Recht bekommen. Das Wort "Neger" diene nicht immer nur der Provokation oder Herabwürdigung.
Am Frankfurter Rathaus hängt ein Schild mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität und verlangt, das Schild abzuhängen.
Das Internetportal, mit dem Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht aufgefordert worden waren, bleibt in wesentlichen Passagen verboten.