Die Zusammensetzung der Fachausschüsse im Landtag von Rheinland-Pfalz verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Mit dieser am Montag veröffentlichten Entscheidung wies der Verfassungsgerichtshof in Koblenz einen Antrag der AfD ab.
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Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wird Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Bei einer Wahl, die wegen Protesten einiger Parlamentarier notwendig geworden war, erreichte er nun doch die Mehrheit.
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DAV und DJB haben sich gegen den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag ausgesprochen. Der Rechtsanwalt war im Thüringer Landtag wiederholt negativ aufgefallen.
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Die AfD übernimmt neben dem prestigeträchtigen Haushaltsauschuss auch den Vorsitz des Rechtsausschusses des Bundestages. Inhaber des Amts soll der Thüringer Jurist Stephan Brandner werden. Er gilt als Vertrauter von Björn Höcke*.
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Das LG Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Dresdner Richter Jens Maier erlassen. Maier darf die Beleidigung gegen Noah Becker, die von seinem Twitter-Account ausging, nicht wiederholen.
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Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung führt nicht zu einem Verlust des Bundestagsmandats. Der Gesetzgeber könnte das ändern, um das Ansehen des Parlaments zu schützen. Die Rechtslage und mögliche Änderungen erklärt Klaus F. Gärditz.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter am LG Dresden Jens Maier ist mit einem rassistischen Kommentar über Noah Becker aufgefallen. Er nannte den Sohn des Tennis-Profis auf Twitter einen "kleinen Halbneger".
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Am Mittwoch hob der Bundestag die Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf. Im Fall des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Martin Renner war zunächst nicht klar, warum. Nun brachte er selbst Licht ins Dunkel.
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