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Neutralitätsgebot verletzt?: AfD geht gegen Anti­ras­sismus-Schild am Frank­furter Rat­haus vor

05.12.2019

Am Frankfurter Rathaus hängt ein Schild mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität und verlangt, das Schild abzuhängen.

Die AfD-Fraktion in Frankfurt am Main geht juristisch gegen ein Antirassismus-Schild am Rathaus der Stadt vor. Wie zunächst die Frankfurter Rundschau berichtete, verlangt die Fraktion von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), dass das Schild mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" und der Internetadresse www.respekt.tv abgehängt und bis kommenden Dienstag eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Die Abmahnung, die die AfD-Fraktion über die Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte verschicken ließ, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die 2006 gegründete Frankfurter "Respekt!"-Initative wird von zahlreichen Prominenten unterstützt. Ihre Schilder hängen an verschiedenen Orten im Bundesgebiet, so auch an der Frankfurter Commerzbank-Arena. Am Römereingang wurde das Objekt vor mehr als fünf Jahren angebracht.

In der Abmahnung der Anwaltskanzlei heißt es zur Begründung, dass sich sowohl die Initiative als auch die IG Metall als offizieller Partner der "Respekt!"-Aktion "offen und ausdrücklich" gegen die AfD positionierten. "Indem Sie nunmehr im Rathaus demonstrativ das Schild der AfD-kritischen Initiative aufhängen, verstoßen Sie gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität", heißt es in dem Dokument.

Feldmann sagte, er wundere sich nicht über den Ärger der AfD. "Dass die Partei versucht juristisch dagegen vorzugehen, ist jedoch eine neue Qualität, die ich gerne bereit bin, notfalls auch gerichtlich klären zu lassen." Abhängen will Feldmann das Schild jedenfalls erst einmal nicht: "Das Schild bleibt! Ich werde die verlangte Unterlassungserklärung unter Garantie nicht unterzeichnen", sagte er am Donnerstag. "Frankfurts Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bleibt, er ist Teil unserer Stadtidentität."

Höcker sieht Problem in der angegebenen Internetadresse

Der Vorsitzende der AfD im Römer, Rainer Rahn, sagte am Donnerstag: "Wenn das Schild nicht abgenommen wird, werden wir klagen." Feldmann habe ja bis kommenden Dienstag noch ein paar Tage Zeit. Ihm gehe es auch nicht um die Botschaft als solche, die AfD habe keinesfalls ein Problem mit Statements gegen Rassismus. Doch wenn der Oberbürgermeister dieser Initiative erlaube, Schilder aufzuhängen, müsse er das konsequenterweise auch allen möglichen anderen Interessensgruppen zugestehen. Selbst wenn das inhaltlich berechtigt sei, "dafür ist ein öffentliches Gebäude nicht der richtige Ort".

Der Medienrechtler und Namenspartner der Kanzlei, Prof. Dr. Ralf Höcker, äußerte sich zu dem Fall auf Twitter. Es würde bereits ausreichen, wenn die Internetadresse auf dem Schild überklebt werden würde, antwortete er auf die Frage eines anderen Anwalts. "Es geht nicht um die Aufschrift,es geht um die darunter stehende Werbung, die parteiisch ist", so Höcker in einer Diskussion mit anderen Twitter-Nutzern. 

Bei der IG Metall sorgte der Vorstoß für scharfe Kritik. "Der Römer ist Ort des demokratischen Umgangs miteinander in Frankfurt. Wir sind stolz auf die Vielfalt der Kulturen in unserer Stadt", sagte Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Frankfurt. "Das mag der AfD ein Dorn im Auge sein, uns ist bereits seit langem bekannt, dass es dieser Partei an dem nötigen Respekt vor Andersdenkenden und den demokratischen Werten mangelt." Die IG Metall rief die Fraktionen im Römer zur Unterstützung auf, damit das Schild bleibe. "Die richtige Antwort wäre, die Respekt-Schilder an jedes Ortseingangsschild der Stadt Frankfurt zu hängen und damit zu zeigen, dass Rassismus in dieser Stadt nichts zu suchen hat", sagte Erhardt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Neutralitätsgebot verletzt?: AfD geht gegen Antirassismus-Schild am Frankfurter Rathaus vor . In: Legal Tribune Online, 05.12.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/39095/ (abgerufen am: 29.01.2020 )

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