AfD - Artikel zum Thema

13.12.2017 | von Annelie Kaufmann

Justiz

Streit im Thüringer Landtag:

AfD will Rich­ter­wahl­aus­schuss blo­ckieren

Die thüringische AfD-Fraktion hat angekündigt, die Ernennung neuer Richter zu verhindern. Hintergrund sind Streitigkeiten im Landtag um den Vorsitz im Justizausschuss. Das Justizministerium sieht das allerdings gelassen. Artikel lesen

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13.12.2017

AfD

VerfGH BaWü zu doppelter AfD-Fraktion:

Landtag durfte Aus­schuss der AfD ablehnen

Der VerfGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Landtag einen von zwei AfD-Fraktionen getragenen Untersuchungsausschuss ablehnen durfte. Denn als der Landtag den Ausschuss ablehnte, war die zweite Fraktion gar nicht mehr vorhanden.  Artikel lesen

08.12.2017

Befangenheit

AfD Thüringen mit Ablehnungsgesuch erfolgreich:

Face­book-Ein­träge lassen an rich­ter­li­cher Unvor­ein­ge­nom­men­heit zwei­feln

Kann die Parteimitgliedschaft eines Verfassungsrichters Grund für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen ihn sein? Nein, so Thüringens Verfassungsgericht. Anders sieht es bei bestimmten Aktivitäten auf Facebook aus. Artikel lesen

07.11.2017

Mietvertrag

AG Göttingen zu Erklärungspflichten des Mieters:

AfD not wel­come?

Ein Mieter muss beim Abschluss des Mietvertrags mitteilen, wenn er politisch motivierten Angriffen ausgesetzt sein könnte, so das AG Göttingen. Ein AfD-Politiker müsse deshalb wegen arglistiger Täuschung seine Wohnung räumen. Artikel lesen

04.10.2017

AfD

Nach Aussage zur Wahlkampffinanzierung:

Frauke Petry wegen Meineids ange­klagt

Frauke Petry, Bundestagsabgeordnete und früheres Mitglied der AfD, wird wegen Meineids angeklagt. Sie soll vor einem Wahlprüfungsausschuss bezüglich der Finanzierung eines Landtagswahlkampfes gelogen haben. Artikel lesen

19.09.2017 | von Robert Hotstegs, LL.M.

AfD

Verfassungswidrigkeit der AfD:

Ein Alter­nativ-Deut­sch­land ohne Frei­heiten

Für Bundesjustizminister Heiko Maas ist das AfD-Programm "in Teilen verfassungswidrig". Für dieses Etikett sei es im Wortlaut zu vage, meint Robert Hotstegs. Das sähe anders aus, wenn die AfD die Lösungsvorschläge konkret fassen würde. Artikel lesen

14.09.2017 | von Dr. Sebastian Roßner

Bundestagswahl

Landesrechnungshof rügt AfD-Video:

Frak­ti­ons­ar­beit oder Wahl­wer­bung?

Grüne Spitzenpolitiker als Hobbits - die baden-württembergische AfD-Fraktion müsste sich zwei Wochen vor der Bundestagswahl eigentlich öffentlich zurückhalten. Nun prüfen die Landtagspräsidentin und der Landesrechnungshof den Fall.  Artikel lesen

07.09.2017

AfD

Kündigung der Stadt Nürnberg rechtswidrig:

Gau­land darf bei AfD-Ver­an­stal­tung auf­t­reten

Die AfD hat vor Gericht Recht bekommen: Eine Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg mit Spitzenkandidat Gauland darf wie geplant stattfinden. Die Stadt durfte der Partei den Mietvertrag nicht kündigen, entschied ein VG im Eilverfahren.  Artikel lesen