Bundesforschungsministerin Wanka hat die AfD mit ihrer "roten Karte" in ihrer Chancengleichheit als Partei verletzt. Damit präzisiert das BVerfG seine Rechtsprechung – aber sehr realitätsnah ist das nicht, kommentiert Sebastian Roßner.
Das BVerfG hat der AfD im Organstreit mit der geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka Recht gegeben. Deren Forderung nach einer "Roten Karte" für die AfD verstieß gegen die Chancengleichheit der Parteien.
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Katja Keul ist Anwältin und rechtspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag. Im LTO-Podcast spricht sie über die besonderen Herausforderungen der neuen Legislaturperiode, Rechtspolitik mit der AfD und den Post-Jamaika-Blues.
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Die Zusammensetzung der Fachausschüsse im Landtag von Rheinland-Pfalz verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Mit dieser am Montag veröffentlichten Entscheidung wies der Verfassungsgerichtshof in Koblenz einen Antrag der AfD ab.
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Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner wird Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Bei einer Wahl, die wegen Protesten einiger Parlamentarier notwendig geworden war, erreichte er nun doch die Mehrheit.
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DAV und DJB haben sich gegen den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag ausgesprochen. Der Rechtsanwalt war im Thüringer Landtag wiederholt negativ aufgefallen.
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Die AfD übernimmt neben dem prestigeträchtigen Haushaltsauschuss auch den Vorsitz des Rechtsausschusses des Bundestages. Inhaber des Amts soll der Thüringer Jurist Stephan Brandner werden. Er gilt als Vertrauter von Björn Höcke*.
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Das LG Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Dresdner Richter Jens Maier erlassen. Maier darf die Beleidigung gegen Noah Becker, die von seinem Twitter-Account ausging, nicht wiederholen.
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