AfD - Artikel zum Thema

22.12.2016

AfD

Fake-News:

AfD gibt Unter­las­sung­s­er­klärung ab

"Bundesregierung sponsert Clinton*-Wahlkampf", meldete die AfD. Das Umweltministerium fördert tatsächlich Projekte der Clinton-Stiftung. Mit Wahlkampf hat die aber nichts zu tun. Die Partei hat nun eine Unterlassungserklärung abgegeben. Artikel lesen

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19.12.2016

AfD

OLG Köln verbietet Teile von falschem Faktencheck:

Frauke Petry lügt in Talk­shows doch nicht am meisten

Mit ihrem "Projekt Faktenzoom" wollten Kölner Studenten Falschaussagen von Politikern aufdecken. An der Spitze dieses "Pinocchio-Rankings": AfD-Co-Vorsitzende Petry. Zweimal hat sie aber nicht die Unwahrheit gesagt, so das OLG Köln - vorläufig. Artikel lesen

15.12.2016

Religionsgemeinschaften

Gesetzentwurf von AfD abgelehnt:

Kein Voll­ver­sch­leie­rungs­verbot in Sachsen-Anhalt

Die AfD in Sachsen-Anhalt ist mit einem Vorstoß in Sachen Burka-Verbot gescheitert. Einen Gesetzentwurf zum Verbot der Vollverschleierung lehnte der Landtag ab. Es bestehe schlicht keine Notwendigkeit. Artikel lesen

25.10.2016

Wahlen

Keine Neuwahl in Sachsen trotz Demokratieverstoß der AfD:

Wo kein Kläger, da kein Richter

In Sachsen hat die AfD gegen den Grundsatz innerparteilicher Demokratie und das sächsische Wahlgesetz verstoßen; der Landtag ist fehlerhaft zusammengesetzt. Warum es wahrscheinlich dennoch nicht zu Neuwahlen kommen wird, erklärt Sebastian Roßner. Artikel lesen

19.10.2016

AfD

Vermieter wollte Werbung für Parteiveranstaltung untersagen:

AfD wehrt sich erfolg­reich gegen Kne­bel­ver­trag

Weil sie Protestaktionen befürchtete, wollte eine Stiftung ihr Schloss nur unter Kündigungvorbehalt an die AfD vermieten. Auch Werbung sollte der Partei untersagt sein. Dem trat nun das VG Neustadt entgegen. Artikel lesen

08.09.2016

AfD

AG Rendsburg zu Saalkündigung nach Morddrohung:

Lan­de­spar­teitag der AfD kann statt­finden

Der Landesparteitag der AfD kann am Wochenende in Rendsburg stattfinden. Das örtliche AG erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen die Saalkündigung durch den Betreiber des Veranstaltungsortes. Artikel lesen

31.08.2016

Parteien

Trotz einstweiliger Verfügung zugunsten der AfD:

Grünen-Domain alter­nativ-fuer.de immer noch online

Das LG Köln hat den Grünen im Eilverfahren die Nutzung der Domain "alternativ-fuer.de" untersagt. Doch die Seite ist weiterhin erreichbar. Dahinter verbirgt sich offenbar die Problematik der Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Artikel lesen

31.08.2016

AfD

Strafrechtliche Forderungen der AfD:

Die Alter­na­tive zum Rechts­staat

Glaubt man dem Grundsatzprogramm der AfD, ist der deutsche Rechtsstaat akut gefährdet bzw. bereits zerstört. Mit den strafrechtlichen Forderungen entfernt sich die Partei aber selbst von rechtsstaatlichen Grundsätzen, meint Manuel Ladiges. Artikel lesen