10.000 Ärzte sollen Krankenkassen und Patienten um 500 Millionen Euro betrogen haben und die bayerische Justiz lässt die Beteiligten laufen, tausende Vorwürfe sind verjährt. Außerdem in der Presseschau: Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein,...
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Edward Snowden soll draußen bleiben. So will es die Bundesregierung, die Grünen wollen deswegen zum BVerfG. Außerdem in der Presseschau: Asylrechtsverschärfung, EuGH zu Finanztransaktionssteuer, Generalanwalt zu Abschiebungshaft und...
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Justizminister Maas (SPD) will den Mordparagrafen entnazifizieren und reformieren. Außerdem in der Presseschau: Kritik am geplanten Verbot bloßstellender Bildaufnahmen, BGH bejaht Bankenhaftung für Anlageberatung, Kommunalpolitiker von Pro Köln...
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Vor einem Jahr begann vor dem OLG München der NSU-Prozess – Zeit für eine Zwischenbilanz. Außerdem in der Presseschau: erneute Verfassungsbeschwerde Mollaths, Todesurteile gegen 683 Personen in Ägypten und warum Fußballtrainer laut DFB-Sportgericht...
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Nur wenige Anwälte dürfen sich ADAC-Vertragsanwälte nennen - erstaunlich viele von ihnen sind dabei zugleich Funktionäre des Automobilclubs. Außerdem in der Presseschau: der Gesetzentwurf zu "sicheren Herkunftsstaaten", Gesichtsschleier kann an...
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Nicht Korruption, sondern Erpressung: Am ersten Verhandlungstag vor dem LG München liefert Bernie Ecclestone eine neue Version zu den Schmiergeldzahlungen beim Verkauf von Formel-1-Anteilen. Außerdem in der Presseschau: "Ministerprofessor" Bausback,...
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Ob das ein Wahlkampfschlager wird? Die CSU fordert einen EU-Kompetenzgerichtshof. Außerdem in der Presseschau: Das KG erlaubt Pressefotos von Jürgen Trittins Frau, das LG München wird Warentests von Rucolasalat billigen, der US-Supreme Court ließ ein...
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Sollen autonome Roboterautos künftig als ePersonen vor Gericht gestellt werden - wenn etwas schief geht? Außerdem in der Presseschau: der Generalbundesanwalt soll leichter Verfahren an sich ziehen können, FDP will zeitliche Dauer von Gesetzen...
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