Die juristische Presseschau vom 29. April 2014: Ein Jahr NSU-Prozess – Todesurteile in Ägypten – Fußballtrainer und Ölgötzen

Thema des Tages

Ein Jahr NSU-Prozess: Die SZ (Annette Ramelsberger/Tanjev Schultz) zieht in ihrem heutigen Tagesthema eine Zwischenbilanz über ein Jahr NSU-Prozess. Da die Hauptangeklagte Beate Zschäpe die Aussage verweigert, komme der Prozess nur mühsam voran. Hunderte Zeugen seien nötig, um ein Bild der fünf Angeklagten zu zeichnen, jeden Verhandlungstag werde aufs Neue "ein kleinteiliges Mosaik zusammengesetzt". Trotz dieser Mühen gehe der Prozess "in schweren, gemessenen Schritten" voran: Die zehn Morde, der Brand in Zwickau und der Werdegang der Angeklagten seien abgearbeitet; nun wende sich das Gericht den zwei Bombenanschlägen in Köln und den 15 Raubüberfällen zu, was sicher bis Jahresende dauern werde.

Über den Verhandlungstag am Montag informiert die SZ (Annette Ramelsberger/Tanjev Schultz) in einem separaten Artikel. Als Zeuge vernommen wurde Enrico T., der ein Bindeglied auf dem Verkaufsweg der Mordwaffe, der Ceska 83, gewesen sein soll. spiegel.de (Gisela Friedrichsen) beschreibt die Vernehmung als "nächste Geduldsprobe für Richter Manfred Götzl", da sich T. weitgehend ahnungslos gegeben habe.

NSU-Prozess – Zeugenbefragung im Pflegeheim?: Nach Informationen von spiegel.de (Gisela Friedrichsen) plant das Gericht zur Aufklärung des Vorwurfs der Brandstiftung die ehemalige Nachbarin von Beate Zschäpe im Pflegeheim als Zeugin zu vernehmen. Eine Video-Vernehmung der dementen Frau habe keinen Erfolg gehabt. Nun wolle der Senat offenbar die Vernehmung in kleiner Besetzung – der Vorsitzende, ein Vertreter der Bundesanwaltschaft und die Verteidiger – im Heim durchführen; gegebenenfalls solle auch Zschäpe dabei sein. Die Familie der Frau befinde sich in "heller Aufregung" und befürchte das Schlimmste, da die 92-Jährige bereits nach dem Versuch der Video-Vernehmung so verwirrt und verstört gewesen sei, dass sie nicht einmal mehr die engsten Angehörigen erkannt habe.

Rechtspolitik

Fahreignungsregister: lawblog.de (Udo Vetter) weist darauf hin, dass der nächste Monat für Autofahrer eine wichtige Änderung bringt: ab 1. Mai wird das Verkehrszentralregister in Flensburg durch das "Fahreignungsregister" ersetzt. "Wie es sich gehört, ist aus der beabsichtigten Vereinfachung wieder ein schönes Stück Bürokratie erwachsen. Auch was die Umrechnung bereits bestehender Punkte angeht", so Vetter.

Austausch von Finanzdaten: Laut Bericht der Welt haben die Finanzminister der G-5-Staaten, denen sich weitere 39 Staaten angeschlossen haben, vereinbart, zur Bekämpfung der Steuerflucht bis 2017 automatisch ihre Finanzdaten auszutauschen. Grundlage für die Vereinbarung ist eine Empfehlung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum internationalen Datenaustausch vom Januar dieses Jahres.