Das LG Berlin legt dem Bundesverfassungsgericht die Mietpreisbremse vor. Außerdem in der Presseschau: Künstlerisch gestaltete Panzer wurden rechtswidrig importiert und das Verbrennen von Israelflaggen ist grundsätzlich nicht strafbar.
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Das Loveparade-Verfahren beginnt in Düsseldorf – mit überzogenen Erwartungen? Außerdem in der Presseschau: Die Debatte um die Abschaffung des § 219a StGB nimmt an Fahrt auf und nach dem Aldi Nord-Urteil geht der Familienstreit weiter.
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Martin Schulz will die "Vereinigten Staaten von Europa" schaffen. Außerdem in der Presseschau: Drei osteuropäische Staaten werden wegen mangelnder Aufnahme von Flüchtlingen verklagt und Oliver Schmidt wurde zu hoher Haftstrafe verurteilt.
Der EuGH billigt ein vertragliches Vertriebsverbot von Luxusartikeln auf Internet-Plattformen. Außerdem in der Presseschau: Die Bundesanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zu Ditib ein und ein Rückblick auf 25 Jahre "Asylkompromiss". Artikel lesen
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz stellte Ermittlungen wegen Galgen für Merkel und Gabriel ein. Außerdem in der Presseschau: Der EGMR kritisiert Strafe für religiöse Kopfbedeckung im Gericht und Neues zur Diskussion um Rechte für Roboter. Artikel lesen
Richter fordern neue Regelung zum Streitwert bei Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH. Außerdem in der Presseschau: Die Staatsanwaltschaft akzeptiert das Schlecker-Urteil und Argumente gegen richterliches Twitterverbot. Artikel lesen
Deniz Yücel ist nicht mehr in Einzelhaft – er kann jetzt zumindest einen Mitgefangenen treffen. Außerdem in der Presseschau: SPD-, Grünen- und Linkenfraktion wollen § 219a abschaffen und am Freitag beginnt das Loveparade-Verfahren.
Das OLG Hamm will Beweise zur Verantwortung von RWE für Klimaschäden in Peru aufnehmen. Außerdem in der Presseschau: Russischer Gefährder durfte abgeschoben werden, Argentiniens Justiz arbeitet Junta auf und NSU-Opfer werden entschädigt.
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