Die juristische Presseschau vom 7. Dezember 2017: EuGH zum Ver­trieb von Luxus­gü­tern / Ermitt­lungen zu Ditib ein­ge­s­tellt / 25 Jahre "Asyl­kom­pro­miss"

07.12.2017

Der EuGH billigt ein vertragliches Vertriebsverbot von Luxusartikeln auf Internet-Plattformen. Außerdem in der Presseschau: Die Bundesanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zu Ditib ein und ein Rückblick auf 25 Jahre "Asylkompromiss".

Thema des Tages

EuGH zu Amazon-Verbot: Zum Schutz ihres Prestiges dürfen Hersteller von Luxusgütern ihren Händlern verbieten, die Luxusartikel auf Internetplattformen wie Amazon oder Ebay zu vertreiben. Dies hat der EuGH an diesem Mittwoch entschieden, wie die FAZ (Hendrik Wieduwilt) und lto.de berichten. Entsprechende strenge Vertriebsvorgaben in den Verträgen zwischen Herstellern und Händlern seien mit Unionsrecht vereinbar, denn die Qualität von Luxuswaren beruhe nicht allein auf ihren materiellen Eigenschaften, sondern auch auf ihrem Prestigecharakter. Die Richter schränkten jedoch ein, dass die Auswahl der Internet-Plattformen in den Vertriebsvorgaben "nach objektiven Gesichtspunkten qualitativer Art" erfolgen müsse.  Die Auswahl sei also einheitlich festzulegen und dürfe nicht diskriminierend sein. Zudem müssten die Klauseln gerade den Zweck verfolgen, das Luxusimage zu schützen. Ursprünglich hatte der Kosmetikhersteller Coty Germany gegen die Parfümerie Akzente geklagt. Nun muss das Oberlandesgericht Frankfurt entscheiden, ob die Klausel des Kosmetikherstellers die vom EuGH aufgestellten Bedingungen erfüllt.

Rechtspolitik

Wahlrecht: Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung spricht sich Ex-Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof in der FAZ für eine "kühne" Reform des Wahlrechts aus. So sollten die Parteien vor der Wahl erklären, welche Koalitionen sie nach der Wahl eingehen werden. "Wenn nun die Koalition mit den meisten Stimmen die Kanzlermehrheit von mehr als der Hälfte der Abgeordneten verfehlt, so ist sie dennoch für die Dauer der Wahlperiode Wahlsieger, erhält die Hälfte der Sitze im Bundestag plus zehn, um eine gestaltungsfähige Mehrheit zu garantieren."

Hoheitliche Ordnung privater Lebensbereiche: In einem weiteren Gastbeitrag für die FAZ kritisiert Rechtsprofessor Jürgen Basedow, dass aktuell zu viele Gesetze den Bürger in seiner Freiheit auf persönliche Entfaltung aus Art. 2 I Grundgesetz einschränken würden. Die Fülle an Gesetzen dränge menschliches Handeln in die Illegalität, überfordere die staatliche Bürokratie und lähme im Übrigen private Initiative. Durch eine noch umfassendere hoheitliche Ordnung würde außerdem die Rechtsdurchsetzung lückenhafter und damit auch diskriminierender. Neben der Gesetzgebung solle daher auch die Rechtsprechung, die ebenso Erzeuger von Rechtsnormen sei, mehr Freiheit wagen.

IMK: Die SZ (Constanze von Bullion) beschreibt, welche Themen auf der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz unter anderem diskutiert werden. Dazu gehören die Umsetzung von Lauschangriffen auf Wohnungen und Autos von Verdächtigen, Fan-Gewalt in Stadien, die elektronische Fußfessel sowie Abschiebungen nach Syrien. Die unionsregierten Länder hatten zuletzt gefordert, Abschiebungen nach Syrien wiederaufzunehmen, sobald die Sicherheitslage es erlaube. 

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 7. Dezember 2017: EuGH zum Vertrieb von Luxustern / Ermittlungen zu Ditib eingestellt / 25 Jahre "Asylkompromiss" . In: Legal Tribune Online, 07.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25885/ (abgerufen am: 18.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.12.2017 09:02, M.D.

    Ich kann Herrn Kirchhof bei seinem Vorschlag nur voll und ganz zustimmen. Die Oma im Altersheim, die CDU wählt, weil sie Herrn Kohl so sympathisch findet, rechnet nicht einmal im Traum damit, dass am Ende Jamaika dabei herauskommt, oder gar der politische Erzfeind SPD mitregiert. Der Wähler gibt keinen Auftrag damit die Parteien nach der Wahl reihum Ringelpiez mit Anfassen spielen.

    Man sollte zudem darüber nachdenken, ob man nicht Wahllisten abschafft und nach britischem Vorbild nur noch Direktkandidaten ins Parlament wählt. Damit wären die extremen Kleinparteien automatisch weg vom Fenster. Die entsprechende Belegschaft, könnte dann CDU und SPD beitreten, oder es drauf ankommen lassen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.12.2017 11:43, DF

      Das Gegenteil ist der Fall. Durch diesen Vorschlag würde das Demokratiesystem mehr als sonst pervertiert (Legitimationskette?).

      "Der Wähler gibt keinen Auftrag damit die Parteien nach der Wahl reihum Ringelpiez mit Anfassen spielen"

      Selbstverständlich nicht. Er gibt aber genausowenig den Auftrag, die koalierfähige AfD komplett zu ignorieren.

    • 07.12.2017 16:34, M.D.

      Dass man nicht mit Ihrer geliebten AfD koalieren möchte, ist wirklich tragisch.

    • 07.12.2017 18:25, DF

      Ja, lieber versuchen mit Linken das Land zu zerstören!

      Sport soll dabei helfen, Testosteron aufzubauen.

    • 08.12.2017 13:31, M.D.

      Der Punkt ist, dass man in einem Zweiparteiensystem keine Koalitionspartner benötigt. Zweiparteiensysteme sind digital, entweder oder, 0 oder 1, dafür oder dagegen. In einem solchen System könnte die CDU als traditionell stärkste Partei auch wieder eine konservative Position einnehmen. Der Grund, warum Brandt einstmals die CDU ablösen konnte, war die kleine FDP unter Scheel, und die wäre dann natürlich auch weg.

      Ich spreche bewusst von "könnte", denn im Rahmen der Verpflichtung der BRD zu europafreundlichem Verhalten, ist natürlich klar, dass auch diese Regierung dem Zusammenschluss zu Vereinigten Staaten von Europa und damit ihrer eigenen Entmachtung zustimmen müsste. Das gilt übrigens auch für jede andere deutsche Regierung, mit oder ohne Beteiligung der AfD. Man mag Frau Merkel mögen oder nicht, aber die Umsetzung von EU-Vorgaben ist in der Tat rechtlich alternativlos.

      Aber die EU hat ja auch Vorteile. Stellen Sie sich einfach vor, Frau Merkel müsste mit Herrn Trump oder mit China ein eigenes Exportabkommen über deutsche Autos aushandeln. Wer da über den Tisch gezogen wird, dürfte klar sein.

  • 07.12.2017 18:49, Michael Wirriger

    Ich halte den Vorschlag des Richters am Bundesverfassungsgericht a.D. Kirchhof für falsch: "Die Koalition mit den meisten Stimmen erhält die Hälfte der Sitze plus zehn". - Szenario für das Jahr 2029: CDU erhält 11 % der Sitze, SPD erhält 10 % der Sitze, alle übrigen neun Parteien erhalten 9 % der Sitze oder weniger. Die "große" Koalition mit einem Gesamt-Stimmenanteil von 21 % der Wählerstimmen erhält dann also 51 % der Sitze, während die übrigen 79 % der Mandatsträger in der "Minderheit" sind. Dass dies nicht dem gleichen Zählwert jeder Wählerstimme entsprechen kann und gegen das Grundgesetz verstößt, dürfte jedem aufmerksamen Beobachter klar sein. - Einen derart verfassungswidrigen Vorschlag als "kühn" zu bezeichnen, bedarf schon einer gewissen Chuzpe...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 07.12.2017 23:18, xx

      Die Leute interessiert das Recht doch gar nicht. Im Zeitalter der Dekadenz ist nur von Bedeutung, wer heiraten darf und wie viele Geschlechter man gleichzeitig in den Mund nehmen kann.

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