Die juristische Presseschau vom 5. Dezember 2017: Streit um BGH-Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde / StA ver­zichtet auf Sch­le­cker-Revi­sion / Twit­tern im Gericht

05.12.2017

Richter fordern neue Regelung zum Streitwert bei Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH. Außerdem in der Presseschau: Die Staatsanwaltschaft akzeptiert das Schlecker-Urteil und Argumente gegen richterliches Twitterverbot.

Thema des Tages

BGH-Nichtzulassungsbeschwerde: Im Juni 2018 läuft die zivilprozessrechtliche Regelung aus, wonach der Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof bei mindestens 20.000 Euro liegen muss. Ab diesem Zeitpunkt können Nichtzulassungsbeschwerden mit jedem noch so geringen Streitwert erhoben werden. Wie die FAZ (Hendrik Wieduwilt) berichtet, befürchten Bundesrichter und der Deutsche Richterbund dadurch eine Überlastung des Bundesgerichtshofs durch Revisionsverfahren. Dies hätte fatale Folgen für viele Bürger, die bei Rechtsstreitigkeiten im Banken-, Versicherungs-, Miet- oder Verkehrsunfallrecht erst nach vielen Jahren ein Urteil des Bundesgerichtshofs erhalten. Auch auf die Landes- und Oberlandesgerichte käme mehr Arbeit zu, da sie ausführlichere Urteile schreiben müssten, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich sei. Der Gesetzgeber müsse langfristig eine neue Wertgrenze festsetzen. Angesichts der aktuell schwierigen Regierungsbildung sei von einer geschäftsführenden Bundesregierung jedoch erst einmal nur eine neue Zwischenlösung zu erwarten.

Rechtspolitik

EU-Mehrwertsteuer: Wie die FAZ (Manfred Schäfers) berichtet, wollen die EU-Finanzminister an diesem Dienstag eine Reform der Mehrwertsteuer beschließen, wonach für Unternehmen in jedem Mitgliedstaat eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden soll, bei der sie gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten ihrer Mehrwertsteuerpflicht nachkommen können. Des Weiteren soll die Bagatellgrenze von 22 Euro im Zollrecht entfallen. Die Reform soll es Unternehmen erleichtern, ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen, sowie Steuerbetrug verhindern.

In einem Kommentar stellt Manfred Schäfers (FAZ) die Frage, ob sich die Steuerreform praktisch gut umsetzen lasse und die zentralen Anlaufstellen in allen EU-Mitgliedstaaten erfolgreich Steuern eintreiben könnten. So seien zum Beispiel die griechischen Behörden schon damit überfordert, die eigenen Steuern nach nationalem Recht einzutreiben.

Lauschangriff: Laut einem Antrag für die am Donnerstag beginnende Innenministerkonferenz will Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Hilfspflicht für Hersteller von Alarmanlagen und Fahrzeugen einführen, um der Polizei Lauschangriffe in Wohnungen und Autos zu erleichtern. In manchen Fahrzeugen würde die digitiale Sicherheitstechnik den Verdächtigen vor dem Lauschangriff bisher noch warnen. Wie die taz (Christian Rath) beschreibt, sei die konkrete Ausgestaltung der Hilfspflicht noch offen, der Innenminister habe jedoch ein Abhören in Wohnungen und Autos durch eigene Elektrogeräte ausgeschlossen.

Bürgerversicherung: Die SZ (Nikolaus Piper) erörtert die Vor- und Nachteile des gesetzlichen Reformvorhabens um die Einführung einer Bürgerversicherung. Für die Einführung spreche, dass Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten eingeebnet werden könnten. Hingegen könnten Übergangsprobleme auftreten, da der Staat in laufende private Versicherungsverträge nicht eingreifen dürfe und diese somit bestehen blieben. Außerdem lenke das Reformvorhaben von dem eigentlichen Problem der zukünftigen Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems ab.

In einem Gastbeitrag für die Welt stellt der emeritierte Rechtsprofessor Rupert Scholz die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bürgerversicherung fest. Aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 12 GG ergebe sich ein Nebeneinander zwischen dem "privatrechtlichen Versicherungswesen" und der "Sozialversicherung". Zudem stelle die Einführung der Bürgerversicherung nicht zu rechtfertigende Eingriffe in die Eigentumsgarantie sowie die Berufsfreiheit der Unternehmen der privaten Krankenversicherung dar.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 5. Dezember 2017: Streit um BGH-Nichtzulassungsbeschwerde / StA verzichtet auf Schlecker-Revision / Twittern im Gericht . In: Legal Tribune Online, 05.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25847/ (abgerufen am: 12.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.12.2017 10:19, RA Würdinger

    Eine kleine Anmerkung zur NZB, der Alltag beim BGH ist doch folgender:

    Sie führen einen Zivilprozess vor dem Bundesgerichtshof (ab jetzt nur noch kurz BGH). Um zu einem Prozesserfolg vor dem BGH in Ihrer Zivilsache zu kommen, müssen Sie zwei unterschiedliche Stufen bewältigen und dabei zwei verschiedene Fragen zur Zufriedenheit des BGH beantworten:

    In einer ersten Stufe geht es darum, überhaupt den Zugang zum BGH zu ergattern. Denn normalerweise wird Ihre Revision zum BGH vom Oberlandesgericht, dem Berufungsgericht (vor dem Sie gerade eben Ihren Zivilprozess verloren haben) gar nicht zugelassen. Also müssen Sie beim BGH versuchen, dass der BGH Ihre Revision zulässt. Dazu müssen Sie den BGH davon überzeugen, dass Ihre Rechtssache insgesamt oder einzelne Aspekte Ihrer Rechtssache in irgendeiner Weise eine grundsätzliche Bedeutung aufweisen. D.h., Ihre Rechtssache oder Aspekte Ihrer Rechtssache müssen für eine Vielzahl von anderen Rechtsfällen, für eine Vielzahl von mehr oder minder parallelen Rechtsfällen, ebenfalls von Bedeutung sein. Ihr Job besteht also in dieser ersten Stufe darin, dass Sie den BGH davon überzeugen, dass Ihre Rechtssache eine Vielzahl von wahnsinnig spannenden, von wahnsinnig ungeklärten Rechtsfragen aufweist. Vor allem muss Ihnen in dieser ersten Stufe, bei der Sie den Zugang zum BGH erst noch ergattern müssen, immer klar sein, dass es in dieser ersten Stufe überhaupt nicht darum geht, ob Sie in der Sache Recht haben oder nicht. Dafür interessiert sich in dieser ersten Stufe, bei der Zulassung zum BGH, kein Mensch. In dieser ersten Stufe ist es vollkommen gleichgültig, ob das Oberlandesgericht, das Berufungsgericht, Ihre Sache richtig oder falsch entschieden hat, darüber müssen Sie sich im Klaren sein.  

    Sie werden sich fragen, was der Unsinn soll. Da müssen Sie den Gesetzgeber fragen, was er sich dabei gedacht hat. Der Gesetzgeber hat sich dabei gedacht, dass der BGH in Zivilsachen nur mit denjenigen Rechtssachen behelligt werden soll, die die Allgemeinheit betreffen. Der BGH soll sich in Zivilsachen – nach der Intention des Gesetzgebers - nur mit den großen Leitlinien beschäftigen. Das führt dazu, dass sich der BGH in Zivilsachen bevorzugt mit Rechtsfragen beschäftigt wie der Frage, ob der Verbraucher für Warenrücksendungen an den Unternehmer Portokosten zahlen muss oder ob der eine Nachbar die Tannenzapfen des anderen Nachbars von seinem Grundstück wegräumen muss. Das sind die weltbewegenden Rechtsfragen. Das liegt in der Logik des Systems: Rechtsfragen wie die Frage, wer die Portokosten zahlen muss oder wer die Tannenzapfen wegräumen muss, betreffen immer eine Vielzahl von Personen, eine Vielzahl von gleichgelagerten Sachverhalten. Die Rücksendung einer mangelhaften Ware und dass Tannenzapfen von dem einen Grundstück auf das Nachbargrundstück fallen, das passiert ständig, das ist Alltag. Also ist das von allgemeiner, von grundsätzlicher Bedeutung. Also müssen solche eminent wichtigen Rechtsfragen vom BGH geklärt werden. Damit die Allgemeinheit weiß, was Recht und was Unrecht ist bei der Frage, wer das Porto zahlen muss und bei der Frage, wer die Tannenzapfen wegräumen muss. Schwachsinn? Schwachsinn!

    Das Ding, mit dem Ihr Anwalt für Sie die Zulassung zum BGH ergattern soll, heißt übrigens „Nichtzulassungsbeschwerde“ oder im Fach-Jargon kurz „NZB“. Um es Ihnen nochmal klar zu machen, wenn Sie es mir immer noch nicht glauben können: Der Job Ihres Anwalts, wenn er Ihre „NZB“ schreibt, ist also vorrangig gar nicht, dem BGH zu erläutern, wer in Ihrer Sache im Ergebnis Recht oder Unrecht hat. Sondern Ihr Anwalt muss in Ihrer „NZB“ dem BGH vorrangig erläutern, dass Ihre Rechtssache viele, schöne, ungeklärte Rechtsfragen aufwirft, die alle eine grundsätzliche Bedeutung aufweisen und die alle noch vom BGH für die Allgemeinheit zu klären seien. Deswegen, so schließt die „NZB“, müsse der BGH die Revision zulassen.    

    Ach ja, fast hätte ich vergessen, Ihnen noch von der zweiten Stufe zu erzählen: Wenn Sie also wider jedes Erwarten die erste Stufe bewältigt haben und die Zulassung zum BGH ergattert haben, dann erst legt Ihr Anwalt die sog. „Revision“ ein. Erst dann muss der BGH darüber entscheiden, ob Sie in Ihrer blöden kleinen Sache, in der es vielleicht um Ihre wirtschaftliche Existenz geht, Recht haben oder nicht.

    Und zum Schluss noch eine Leseempfehlung: Lesen Sie den Aufsatz in der NJW 2016, Seiten 922 – 925 (Heft 13/2016) aus der Feder des Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof Dr. Thomas Winter mit dem Titel „Die Nichtzulassungsbeschwerde – ein Scheinrechtsmittel“.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.12.2017 10:36, M.D.

    Eine Frage zur nachträglichen Sicherungsverwahrung ins Plenum: Nehmen wir einfach mal an, sie wäre unzulässig. Wäre damit nicht automatisch die polizeiliche Generalklausel erfüllt? Wenn gemeingefährliche Geistesgestörte frei herumlaufen, müsste sich das Ermessen bei der Polizei auf Null reduzieren und man müsste solche Personen sofort in Gewahrsam nehmen. Die gesamte Diskussion um die nachträgliche Sicherungsverwahrung läuft auf "dolo-agit" hinaus.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 05.12.2017 10:49, ffff

      hast du das letzte examen in rlp mitgeschrieben

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