Der ehemalige Militärchef der bosnischen Kroaten trinkt Gift vor dem ICTY. Außerdem in der Presseschau: BGH hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf und Nebenklagevertreterin erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz im NSU-Prozess. Artikel lesen
Das Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Telefontarifen hinter Gittern. Außerdem in der Presseschau: der Bundesgerichtshof klärt die Pflichten einer Badeaufsicht und das Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen die Elbvertiefung ab.
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Anton Schlecker ist wegen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem in der Presseschau: Bayern will Neuschwanstein als Marke schützen lassen und das OLG Karsruhe erklärt, was eine Pizza ist.
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Ab Mai 2018 gilt die DSGVO, noch lange nicht alle Unternehmen sind vorbereitet. Außerdem in der Presseschau: Eine Ärztin wird wegen der Werbung für Abtreibungen verurteilt und es besteht kein Anspruch nach einem wilden Pilotenstreik.
Ärztin wegen Werbung mit Abtreibungen vor Gericht. Außerdem in der Presseschau: Muslim muss Ordnungsgeld für Nichterheben vor Gericht dulden, Sachverständige zahlt Schmerzensgeld für falsches Gutachten und Til Schweigers Meinungsfreiheit.
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ICTY verurteilt Ratko Mladić zu lebenslanger Haftstrafe. Außerdem in der Presseschau: Pay-Pal Käuferschutz schützt nicht vor Zahlungsklagen, der EGMR verhandelt im Fall Berlusconi, Voßkuhle über Populismus Artikel lesen
Der ICTY verkündet heute das Urteil gegen Ratko Mladić. Außerdem in der Presseschau: Kommunen verlieren vor dem BVerfG und können sich trotzdem freuen, der VerfGH NRW kassiert die Sperrklausel bei Kommunalwahlen und Strafe für Mankini.
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Nach den gescheiterten Sondierungen wird über Neuwahl und Minderheitsregierung nachgedacht. Außerdem in der Presseschau: Staatsanwaltschaft fordert Haft für Schlecker und EuGH droht Polen mit Zwangsgeld.
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