Vor dem LG Essen beginnt der Prozess im Skandal um gepanschte Krebsmedikamente. Außerdem in der Presseschau: Das OLG Hamm hält zivilrechtliche Ansprüche wegen CO2-Ausstoßes für möglich, Carles Puigdemont im Interview mit der Welt. Artikel lesen
Das BVerwG stärkt die journalistischen Auskunftsrechte gegenüber dem BND. Außerdem in der Presseschau: Der GBA hat Anklage gegen den Hamburger Messerstecher erhoben und die taz hat ein Interview mit Deniz Yücel geführt.
Der Islamrat und der Zentralrat der Muslime sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Außerdem in der Presseschau: Jumiko beschließt höhere Haftentschädigung und EGMR kritisiert Untersuchung von Polizeieinsatz.
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Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz eines dritten Geschlechts an. Außerdem in der Presseschau: Thomas Fischer kritisiert die Ergebnisse des Deutschen Strafkammertages, Hamburger Sterbehilfe-Arzt freigesprochen. Artikel lesen
Das BVerfG erweitert Auskunftspflicht der Bundesregierung. Außerdem in der Presseschau: Georg Fahrenschon wehrt sich gegen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung, Gerichtshof für Menschenrechte prüft Klagen britischer Bürgerrechtler. Artikel lesen
Carles Puigdemont bleibt vorläufig frei und in Belgien. Außerdem in der Presseschau: Neues Daten-Leak zu Steuervermeidungsmodellen, KG Berlin zu Facebook-Pflichten, Massenverfahren gegen VW und Polizei gegen Alexa.
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Der frühere katalanische Regionalpräsident hat sich den belgischen Behörden gestellt. Außerdem in der Presseschau: FDP-Vizepräsident Kubicki will Musterklageverfahren einführen und in Frankreich wurde der Bruder des Toulouse-Attentäters verurteilt.
Die Beschäftigten von Air Berlin stehen vor einer schwierigen arbeitsrechtlichen Situation. Außerdem in der Presseschau: Schonfrist auch bei ordentlicher Kündigung und Haftbefehl gegen Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung.
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