Die juristische Presseschau vom 21. Juni 2013: Oppenheim-Verfahren - Ärger für die Bahn - Berlusconi in der Bredouille

BAG zu arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen: Ein Mobbing-Opfer kann auch nach Ablauf einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist Ansprüche gerichtlich geltend machen. Wie Thorsten Blaufelder (kanzlei-blaufelder.com) schreibt, entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Mobbing immer vorsätzlich geschehe, es von Gesetzes wegen aber unzulässig sei, die Haftung für vorsätzliches Verhalten durch arbeitsvertragliche Regelungen auszuschließen. Das Landesarbeitsgericht Köln müsse die Mobbing-Vorwürfe daher inhaltlich prüfen.

OLG Schleswig-Holstein zu Fahrradhelmen: Mit dem jüngsten Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein zur Mitschuld einer im Straßenverkehr verunfallten Fahrradfahrerin, die ohne Helm unterwegs war, beschäftigt sich Dieter Müller auf lto.de. Trotz mehrerer Entscheidungen zur Thematik habe sich in der Rechtsprechung noch keine einheitliche Meinung herauskristallisiert. Das vorliegende Urteil sei jedoch auch i.S.v. § 254 BGB ungerecht. Über bestehende gesetzliche Verpflichtungen hinaus würden Betroffenen Verhaltenspflichten auferlegt.

Ähnlich kommentiert Marlene Weiss (SZ) das Urteil. Wer ohne Helm fahre, nehme "nur sein gutes Recht in Anspruch."

OLG Hamm zu Rep-Kosten: Einer Jurastudentin verwehrte das Oberlandesgericht Hamm einen Anspruch gegen ihren Vater auf Übernahme der Kosten für ein privates Repetitorium. Wie Hans-Otto Burschel (blog.beck.de) berichtet, habe die Antragstellerin nicht dargelegt, dass der Besuch eines Repetitoriums angesichts universitärer Angebote zur Examensvorbereitung zwingend erforderlich sei.

LG Berlin – Jonny K.: Über den vor dem Landgericht Berlin laufenden Prozess wegen des Todes von Jonny K. berichtet spiegel.de (Hendrik Ternieden).