Die juristische Presseschau vom 18. August 2017: Zuläs­sige Wer­be­b­lo­cker / Petrys Immunität / Fischer versus Gnisa

Justiz

BSG zu Sozialversicherung: Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten haben für Mitarbeiter, die sie mehrere Jahre nach Deutschland entsenden, keinen Anspruch darauf, dass die zuständigen Sozialversicherungsträger der beiden Staaten mittels Ausnahmevereinbarung die Versicherungspflicht für Deutschland abbedingen. Rechtsanwältin Michaela Felisiak setzt sich auf lto.de ausführlich mit den geltenden Regelungen zu Auslandseinsätzen, der Argumentation des Gerichts und den Folgen für die Praxis auseinander. Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) erläutert den zugrunde liegenden Fall.

StA Dresden – Frauke Petry: Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat einstimmig empfohlen, die Immunität der Abgeordneten Frauke Petry aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die AfD-Bundessprecherin wegen des Verdachts auf Meineid. Die Welt (Matthias Kamann) berichtet. spiegel.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Ermittlungen – auch wie Petry darauf reagiert. Meldungen bringen auch FAZ (lock.), taz (Michael Bartsch) und zeit.de.

GenStA Naumburg – Oury Jalloh: Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat der Staatsanwaltschaft Dessau den Fall Oury Jalloh entzogen. Die Ermittler in Halle sollen nun untersuchen, wie Jalloh in der Gefängniszelle zu Tode kam. Die SZ (Antonie Rietzschel) und die taz (Christian Jakob) erinnern an die Ungereimtheiten des Falls und schleppende Ermittlungen.

"Mord, noch dazu ein rassistisch motivierter? Das verdrängt man besser." David Joram (taz) fragt, warum nicht "schon viel früher und viel energischer geprüft worden" sei, wie Oury Jalloh starb. Der Fall habe "gewaltige Zweifel am Rechtsstaat" geschürt.

FG Münster zu Zinsen auf Steuerschulden: Ein Paar aus Nordrhein-Westfalen unterlag mit seiner Klage gegen zu hohe Zinsen auf Steuerschulden vor dem Finanzgericht Münster. Die Revision ist zugelassen. Die Kläger hatten den Satz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen von sechs Prozent trotz Niedrigzinsphase für zu hoch erachtet, schreibt das Hbl (Katharina Schneider). Auch die FAZ (Hendrik Wieduwilt) bringt eine Meldung.

StA München II – Giovanni P.: Die SZ (Klaus Ott) gibt die Auseinandersetzung zwischen der Staatsanwaltschaft München II und den Verteidigern des ehemaligen Audi-Technikers Giovanni P. um dessen Haft wieder. Die Anwälte werfen den Ermittlern vor, sich zum "Büttel der US-Justiz" zu machen, weil sie nach einem Auslieferungsantrag der USA beantragt hatten, P. weiter festzuhalten.

LG München II zu Messerangriff: Der Mann, der im Mai 2016 vier Menschen am Bahnhof Grafing mit einem Messer angriff und dabei eine Person tötete, wird in der Psychiatrie untergebracht. Dies entschied das Landgericht München II. Aufgrund von Wahnvorstellungen sei er unfähig gewesen, sein Verhalten zu steuern, melden die FAZ und focus.de.

BFH zu Scheidungskosten: Scheidungskosten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar. Auch die FAZ (Hendrik Wieduwilt) weist jetzt auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs hin, ebenso die Welt (Anne Kunz).