Die juristische Presseschau vom 18. August 2017: Zuläs­sige Wer­be­b­lo­cker / Petrys Immunität / Fischer versus Gnisa

Recht in der Welt

Tunesien – Frauenerbrecht: Der tunesische Präsident will Frauen auch im Erbe gleichstellen – bislang erhielten männliche Erbberechtigte das Doppelte gegenüber weiblichen. Frauen sollen zudem künftig auch nicht-muslimische Männer heiraten dürfen. SZ (Dunja Ramadan) und taz (Karim El-Gawhary) schildern das Verhältnis der geplanten Reform zum islamischen Recht und bisherige Reaktionen.

Arabische Staaten – Frauenrechte: Die FAZ (Hans-Christian Rößler u.a.) zeichnet nach, wie immer weitere arabische Staaten Gesetze abschafften, die Vergewaltigern Straffreiheit gewährten, wenn sie ihre weiblichen Opfer heirateten oder es sich um ihre Ehefrau handelte. Es gebe allerdings nach wie vor Staaten mit sogenanntem "Vergewaltigungsgesetz", auch gingen manche Reformen nicht weit genug, um Frauen zu schützen.

Hongkong – Demokratie-Proteste: Ein Gericht in Hongkong hat drei Aktivisten wegen ihrer Teilnahme an der sogenannten Regenschirmbewegung für Demokratie und Meinungsfreiheit im Jahr 2014 zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs, sieben und acht Monaten verurteilt. Damit hoben die Richter ein Urteil vom vergangenen August auf, das Bewährungsstrafen und Sozialstunden vorsah, schreiben SZ (Kai Strittmatter) und FAZ (Petra Kolonko). Menschenrechtler sehen darin eine politisch motivierte Entscheidung, um Demonstranten abzuschrecken.

Brasilien – Generalstaatsanwalt: Der derzeitige brasilianische Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot wird am 17. September das Amt verlassen. Die SZ (Boris Herrmann) setzt die turnusmäßige Amtsweitergabe ins Licht der Ermittlungen gegen Präsident Michel Temer. Dieser spekuliere, Janots Nachfolgerin werde weitere Untersuchungen unterlassen.

Israel – Siedlungsgesetz: Das Oberste Gericht Israels hat das sogenannte Formalisierungsgesetz, das nachträglich Siedlungen im Westjordanland legalisieren sollte, mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt, meldet die SZ. Der israelische Generalstaatsanwalt hatte beantragt, das Gesetz auszusetzen.

Moritz Baumstieger (SZ) schließt daraus, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit den Stopp unterstützt: "Deutlicher kann nicht gezeigt werden, wie wenig die Siedlungspolitik dieser Regierung mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat."

Sonstiges

Fischer rezensiert Gnisa: In einem Beitrag auf zeit.de unterzieht Thomas Fischer das Buch "Ende der Gerechtigkeit" des Richterbund-Präsidenten Jens Gnisa ausführlich einer kritischen Würdigung. Er habe eine Arbeit erwartet, "die nicht in populistischer Weise den verwerflichen Populismus der jeweils Andersmeinenden ausbreitet" "und sich nicht in peinlicher Bestätigung von Selbstgerechtigkeiten und spießiger Kleinkariertheit gefällt".

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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