Die juristische Presseschau vom 18. August 2017: Zuläs­sige Wer­be­b­lo­cker / Petrys Immunität / Fischer versus Gnisa

Thema des Tages

OLG München zu Werbeblockern: Werbeblocker im Internet sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht München und wies damit die Klagen der Webseitenbetreiber Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und RTL gegen den Kölner Adblock-Plus-Anbieter Eyeo zurück. Bezahltes Whitelisting unaufdringlicher Anzeigen stelle zudem keine verbotene aggressive Werbung dar. zeit.de und lto.de (Pia Lorenz/Alexander Cremer) geben die Entscheidungsgründe wieder. Das Gericht ließ die Revision zu.

Rechtspolitik

Mietpolitik I – Mietpreisbremse: Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Koblenz erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel die sogenannte Mietpreisbremse für gescheitert, wie u.a. die FAZ (Michael Psotta) berichtet. Die CDU-Bundesvorsitzende äußerte, im Wohnungsneubau die Antwort auf Wohnungsknappheit zu sehen. Mit Blick auf die unbefriedigende Wirkung der Mietpreisobergrenzen in den Ländern hatte Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, zuvor erklärt, die Regelungen zur Mietpreisbremse verschärfen zu wollen.

Mietpolitik II – Milieuschutzgebiete: Das Konzept des sogenannten "Milieuschutzes", mit dem in Großstädten einer als Gentrifizierung bekannt gewordenen Veränderung der sozialdemografischen Verhältnisse in einzelnen Stadtteilen entgegengewirkt werden soll, stellt anhand des "Berliner Modells" zeit.de (Sören Götz/Veronika Völlinger) vor. Referiert werden auch die Erfahrungen mit einem zumeist "zurückhaltenden" Gebrauch der kommunalen Kompetenzen aus § 172 Baugesetzbuch und die Kritik immobilienwirtschaftlicher Kreise an einer im Milieuschutz liegenden "Klientelpolitik".