Die juristische Presseschau vom 19. März 2013: NPD-Verbot ohne Regierung - OLG zu Raubkunst - Anklage wegen SachsenLB

19.03.2013

Weitere Themen – Recht in der Welt

Guatemala – Diktaturaufarbeitung: Nachdem das Verfassungsgericht Guatemalas seinen Antrag auf Gewährung einer Amnestie abgelehnt hat, soll heute der Prozess gegen den früheren Staatschef Jose Efrain Rios Montt und seinen Geheimdienstchef eröffnet werden, meldet die FAZ (Josef Oehrlein). Vorgeworfen werde den Angeklagten die Ermordung von mehr als 1.700 Angehörigen einer indigenen Volksgruppe, die Anklage laute auf Völkermord und Menschenrechtsverletzung. 

USA – Vergewaltigungsprozess: Zwei Jugendliche sind in Ohio/USA wegen der Vergewaltigung einer Mitschülerin zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Der Fall hatte für landesweites Aufsehen gesorgt, weil die Täter Mitglieder der äußerst erfolgreichen High-School-Football-Mannschaft einer Kleinstadt sind und die Tat filmten und fotografierten. Vertuschungs-Vorwürfe gegen weitere Mitglieder des Teams und auch dessen Trainer stehen weiterhin im Raum. Der Spiegel (ulz) berichtet.

Großbritannien – Pressekodex: In ihrem Medien-Teil berichtet die SZ (Alexander Menden) über den in letzter Minute erzielten Kompromiss zur Schaffung eines neuen Pressekodexes. Zwischen den drei großen britischen Parteien sei bis zuletzt umstritten gewesen, wie die Unabhängigkeit eines infolge des Abhörskandals bei der mittlerweile eingestellten News of the World-Zeitung einzurichtenden Presserates als Aufsichtsbehörde abgesichert werden solle. Die Einigung sehe den Erlass einer sogenannten "Royal Charter", einer königlichen Satzung vor. Diese entfalte zwar keine Gesetzeskraft, könne fortan aber nur durch eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit geändert werden.

Sonstiges

Toter Star-Anwalt: Die SZ (Michael Kläsgen) porträtiert in ihrem Wirtschafts-Teil den französischen Star-Anwalt Olivier Metzner, der am Wochenende freiwillig aus dem Leben schied. Der "Genscher der Strafverteidiger" habe als schillernde Figur gegolten, die viele Polit-Affären in Frankreich entscheidend prägte. 

Mietrechtsreform: Am 1. Mai* tritt die Mietrechtsreform in Kraft, mit der v.a. der Klimaschutz gefördert werden soll. Anlass für LTO, eine Themenwoche auszurufen, in deren Verlauf Experten die Kernpunkte der Neuregelungen erläutern. Einen thematischen Überblick gibt es hier. 

Doppelte Staatsbürgerschaft: lto.de (Claudia Kornmeier) befragt die Anwältin Seyran Ates zum Themenkomplex doppelte Staatsbürgerschaft. Die türkischstämmige Berlinerin hat kürzlich freiwillig ihren türkischen Pass aufgegeben und ist der Ansicht, dass mehrere Staatsbürgerschaften den meisten Menschen "eher Nach- als Vorteile" brächten. Der Zwang zur Entscheidung, dem sich volljährig werdende Kinder von Nicht-EU-Staatsangehörigen gegenübersähen, sei als Chance zu begreifen. Neben der emotionalen Debatte um Identitätskonflikte könnten Betroffene sich aktiv um Kenntnisse der politischen Lage in beiden Ländern bemühen. Sie seien hierbei aber auch durch Bildungsangebote zu begleiten. 

Das Letzte zum Schluss

Ausbruch durch die Luft: Zwei kanadischen Häftlingen gelang am Wochenende ein Gefängnisausbruch der spektakulären Art. Sie flüchteten mit einem Hubschrauber, den Komplizen zuvor in ihre Gewalt gebracht hatten. Wenige Stunden später war der Ausflug in die Freiheit jedoch wieder beendet. Über den Fall berichtet die SZ (lie) und erinnert an vergleichbare Ausbrüche. 

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. 

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

*Anm. d. Red. v. 19.03.2013: Ursprünglich stand hier, dass die Mietrechtsreform am 1. April in Kraft trete, tatsächlich tritt sie jedoch erst am 1. Mai in Kraft.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 19. März 2013: NPD-Verbot ohne Regierung - OLG zu Raubkunst - Anklage wegen SachsenLB . In: Legal Tribune Online, 19.03.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8353/ (abgerufen am: 03.05.2024 )

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