Themenwoche: Mietrechtsreform 2013: Kampf gegen Nomaden, hohe Mieten und Klimaerwärmung

Das Bundesjustizministerium nennt es ein "modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz". Tatsächlich ist die Energiewende eines der Themen, das der Gesetzgeber nun auch mit dem Mietrecht angehen will, indem er Anreize für Vermieter schafft, ihre Häuser energetisch zu sanieren.

Das soll etwa dadurch gelingen, dass Mieter während der ersten drei Monate einer energetischen Modernisierung – also etwa bei der Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach oder einer Dämmung der Außenfassade – die Miete nicht mindern dürfen.

Stefan Klinski, der im Vorfeld der Reform im Auftrag des Umweltbundesamtes eine Studie zum Thema energetische Sanierung verfasst hat, hinterfragt am Dienstag auf LTO das Potenzial dieser Änderungen. Da hätte man mehr tun können, findet der habilitierte Umweltrechtler und zeigt auf, wo noch Luft nach oben ist.  

Steigende Mieten in Großstädten

Auch das allgegenwärtige Problem der steigenden Mieten in Ballungszentren geht die Reform an. Auf Betreiben der CSU empfahl der Rechtsausschuss dem Plenum, § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erweitern. Danach können die Bundesländer festlegen, dass in bestimmten Gebieten die Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent, statt wie bislang um 20 Prozent, erhöht werden dürfen. Eine Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietungen hat der Gesetzgeber dagegen – anders als etwa von der SPD gefordert – nicht verabschiedet.

Rechtsanwalt Thomas Hannemann erklärt im Interview (am Mittwoch auf LTO) die geplanten Änderungen und wer sie in Anspruch nehmen wird. Er zeigt sich skeptisch, dass die Vorhaben das Problem lösen können, dass weniger begüterte Bevölkerungsgruppen immer weiter in die Randbereiche der großen Städte verdrängt werden. "In den letzten Jahren ist der soziale Mietwohnungsbau nicht sonderlich gefördert worden. Dabei hätte man wissen können, dass das in den Ballungszentren irgendwann zu einer Wohnungsknappheit führen würde." Er hat auch Ideen, wie stattdessen zu verhindern wäre, dass die Innenstädte künftig den Reichen vorbehalten sind.

Zwangsräumungen auch ohne Urteil

Mietnomaden ziehen nicht durch die Wüste, sondern von Wohnung zu Wohnung und hinterlassen meist nicht nur Mietschulden, sondern auch noch Schäden. Bisher konnten Vermieter wenig dagegen ausrichten. Zwangsräumungen gestalteten sich häufig aus juristischen Gründen schwierig. Am Ende blieb der Vermieter meist auf den Kosten sitzen.

Wie die sogenannte Berliner Räumung die Vermieter besser schützen soll, was sich überhaupt dahinter verbirgt und wann nun auch ohne Urteil geräumt werden darf, erläutert am Donnerstag der Mitherausgeber der NZM Axel Wetekamp.

Zum Abschluss der Themenwoche erklärt Ralf Dietrich, der als Richter am Amtsgericht Stuttgart ein Spezialreferat für Mietsachen führte, wie der Gesetzgeber Mieter bei der Umwandlung von Miethäusern in Eigentumswohnungen besser schützen will. Den Schutz gibt es schon – aber bislang konnte er zu leicht umgangen werden. Die Neuregelungen sollen das sogenannte Münchner Modell nun  unterbinden. Was das für Vermieter, Mieter und die Beratungspraxis bedeutet, gibt es am Freitag auf LTO.

cko/LTO-Redaktion

Anm. der Redakion v. 19.03.2013: Im Teaser dieses Artikels stand zunächst, die Reform würde zum 1. April in Kraft treten. Tatsächlich treten die Änderungen erst zum 1. Mai in Kraft. Ursprünglich war der 1. April geplant.