Die juristische Presseschau vom 12. März 2013: NSU-Zwischenbericht aus Thüringen – EGMR zur Präventivhaft – Wer zahlt das Schulbuch

Weitere Themen – Recht in der Welt

Ungarn – Verfassungsänderung: Das ungarische Parlament hat mehrere Verfassungsänderungen beschlossen, die vor allem das Verfassungsgericht schwächen. Das sorgt für Kritik in der EU und den Mitgliedstaaten. Die SZ (Daniel Brössler/Julian Hans) gibt einen Überblick. Die besonders umstrittenen Punkte erläutert spiegel.de (Keno Verseck).

Türkei – Justizsystem: lto.de (Claudia Kornmeier) spricht mit der Rechtsanwältin Gökçe Uzar Schüller über das Justizsystem in der Türkei, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt. Uzar Schüller leitet den Türkei-Desk der Kanzlei Graf von Westphalen.

Sonstiges

Gesuchte Neonazis: Wie Die Welt (Manuel Bewarder/Martin Lutz) berichtet, fahnden die Behörden derzeit nach 182 mutmaßlichen Straftätern aus der rechtsextremen Szene, insgesamt lägen in diesem Bereich 266 noch nicht vollstreckte Haftbefehle vor. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor.

Papst-Wahlrecht: Der Kirchenrechtler Thomas Traub erläutert auf lto.de das "Papst-Wahlrecht". Nach dem Rücktritt Papst Benedikts XVI. tritt heute das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes zusammen.

Das Letzte zum Schluss

XXL-Softdrinks: Eigentlich sollte die XXL-Cola pünktlich um 0:00 Uhr in der Nacht zum Dienstag Geschichte sein – jedenfalls in New York. Doch dann stoppte ein Gericht in letzter Minute das Becher-Verbot von Bürgermeister Bloomberg. süddeutsche.de berichtet vom Kampf um die Getränkebecher.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.