Die juristische Presseschau vom 12. März 2013: NSU-Zwischenbericht aus Thüringen – EGMR zur Präventivhaft – Wer zahlt das Schulbuch

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EGMR zu Präventivhaft: Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) analysiert eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum präventiven Polizeigewahrsam. In dem Fall Ostendorf v. Germany ging es um einen als gewaltsuchend eingestuften Fußball-Hooligan aus Bremen, der vor einem Spiel in Frankfurt am Main von der dortigen Polizei in Gewahrsam genommen wurde, um mögliche Schlägereien zu verhindern. Der EGMR sah darin eine zulässige Beugehaft nach Art. 5 I der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

SG Berlin zu Miete bei Hartz IV: Das Sozialgericht Berlin hat die Wohnaufwendungsverordnung Berlin für unwirksam erklärt. Die Verordnung bestimmt, bis zu welcher Höhe die Miet- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger übernommen werden – das Gericht hielt die Berechnung jedoch für zu niedrig. Das jetzt veröffentlichte Urteil vom Februar erläutert die taz (Sebastian Heiser) im Berlin-Teil. Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja hat angekündigt, dagegen in Berufung zu gehen.

EuGH – VW-Gesetz: Der Europäische Gerichtshof verhandelt am Dienstag über das deutsche VW-Gesetz. Nachdem die Richter bereits im Jahr 2007 zwei Verstöße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit beanstandet hatten, geht es nun noch um die Sperrminorität, die dem Land Niedersachen bei dem Autobauer zusteht, so die SZ (Kristina Läsker).

BAG – Wer zahlt das Schulbuch: Das Bundesarbeitsgericht befasst sich heute mit der Frage, ob Lehrer ihre Schulbücher selbst bezahlen müssen. Die SZ (Detlef Esslinger) schildert den Fall mit süffisantem Unterton – Hintergrund ist die Klage eines Mathematiklehrers, der 14,36 Euro für ein neues Mathebuch verlangt.

LG Landshut – Doppelmordprozess: Die SZ (Annette Ramelsberger) berichtet von dem Mordprozess vor dem Landgericht Landshut gegen den 22-jährigen Christoph W., der die Eltern seiner Ex-Freundin getötet hat, nachdem sich die damals 17-Jährige von ihm getrennt hatte. Vor Gericht kommt es nun auf die Frage an, ob Christoph W. schuldfähig war. Das Urteil wird am Mittwoch erwartet.

LG Flensburg – Kindstötung: Vor dem Landgericht Flensburg hat eine 29-jährige Frau gestanden zwischen 2006 und 2012 fünf ihrer Kinder jeweils unmittelbar nach der Geburt getötet zu haben. spiegel.de (Julia Jüttner) berichtet von dem Prozess.