Die juristische Presseschau vom 12. Februar 2013: BAG-Präsidentin im Gespräch – Lobbyplag in Aktion – Einigung im Bonusmeilen-Streit

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Einigung bei Bonusmeilen: Nach Informationen von spiegel.de (Martin U. Müller) hat sich die Lufthansa im Streit um Bonusmeilen mit dem Vielflieger Tobias Eggendorfer außergerichtlich geeinigt und erklärt, Änderungen im Bonusprogramm künftig drei Monate vorher bekannt zu geben. Eggendorfer hatte die Fluggesellschaft wegen der Entwertung von Bonusmeilen verklagt und angekündigt bis vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Daneben seien noch mehr als hundert weitere Klagen anhängig, doch auch in diesen Fällen könne es nun zu einer Einigung mit den Kunden kommen.

LG Lübeck – Rollstuhlfahrerin will Schmerzensgeld: Vor dem Landgericht Lübeck verlangt eine Rollstuhlfahrerin Schmerzensgeld von der Stadt Ratzeburg, nachdem sie auf einem Behindertenparkplatz gestürzt ist und sich beide Beine gebrochen hatte. Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde jedoch mit der Argumentation abgelehnt, sie hätte den unebenen Untergrund erkennen müssen und zudem keine Schmerzen empfinden können, da sie ohnehin gelähmt sei. Den Prozess will die Rentnerin dennoch führen. Die taz-nord (Esther Geisslinger) berichtet über den Fall.

OLG Hamburg – PKK-Aktivist: Die taz-nord (Peter Müller) schildert den Prozess gegen einen Aktivisten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Ali Ihsan Kitay, vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Kitay wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Er bestreite nicht, die PKK zu unterstützen, stattdessen bemühten sich seine Anwälte, die "Legitimität der 129b-Strafvorschrift" als politisches Strafrecht infrage zu stellen, heißt es in dem Bericht. Das Urteil wird für Mittwoch erwartet.

LG Berlin – Deal mit Internetbetrüger: Das Landgericht Berlin könnte sich in einem Strafverfahren um Internetbetrug auf einen Deal einlassen. Wie die taz-berlin (Felix Austen) berichtet, wurden dem Angeklagten über 150 Tatbestände vorgeworfen, darunter Betrug und Urkundenfälschung. Der Mann räumte alle Vorwürfe ein, im Gegenzug soll er eine Freiheitsstrafe von höchstens viereinhalb Jahren erhalten.

LG Kiel – Missbrauchsprozess: Die FR berichtet knapp von einem Prozess wegen sexuellen Missbrauchs vor dem Landgericht Kiel. Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass ein Vater seine Tochter jahrelang sexuell missbrauchte und fordert drei Jahre Haft, die Verteidigung plädierte auf zwei Jahre Bewährungsstrafe.

Ermittlungen gegen Porsche-Aufsichtsräte: Die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Übernahmeschlacht zwischen Porsche und VW im Jahr 2008 werden offenbar ausgeweitet. Wie spiegel.de (Frank Dohmen/Dieter Hawranek) berichtet, ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nun auch gegen Aufsichtsräte von Porsche wegen Markmanipulation, sowie gegen einen ehemaligen Unternehmenssprecher wegen Beihilfe zur Marktmanipulation. Sie sollen vor der Übernahme von VW Aktienkurse durch Fehlinformationen beeinflusst haben. Bereits im Dezember waren die ehemaligen Porsche-Manager Wendelin Wiedeking und Holger Härter wegen Marktmanipulation angeklagt worden.